Berlin Die SPD hat irritiert auf Äußerungen des CDU-Unterhändlers und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, reagiert, dem zufolge sich die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik geeinigt hat. „Es gilt, was Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte ein SPD-Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“
Laschet hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.“ Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet nicht
Laschet ist federführender Unterhändler der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“, zusammen mit dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), machte in seinem Statement nach Sondierungsende am Montag aber deutlich, dass Einzelergebnisse solange als nicht vereinbart gelten, solange nicht das Gesamtpapier vereinbart ist. Über dieses gemeinsame Sondierungspapier soll am Donnerstag abschließend beraten werden.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Sondierer das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben wollen. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann.
Laschet bekräftigte, die Parteien wollten die Pariser Klimaschutzziele zwar erreichen. „Aber wir erreichen die nicht, indem wir Strukturbrüche erzielen, plötzlich mal eben sagen, wir steigen aus einer Energieform - der Braunkohle - aus, ohne zu wissen, welche Folgewirkungen das für Arbeitsplätze, aber auch für Energiepreise hat.“
