Berlin Einlenken im Streitfall Glyphosat: Nachdem sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch im November in Brüssel für eine Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat stark gemacht und sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angelegt hatte, vollziehen die Sondierer in Deutschland jetzt eine Kehrtwende.
Der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln soll deutlich eingeschränkt werden, heißt es in einem Papier der Sondierungspartner CDU/CSU und SPD zum Thema Landwirtschaft/Verbraucherschutz, das dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.
Dazu würden gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, heißt es. Die Umsetzung dieser Ackerbaustrategie solle gemeinsam mit der Landwirtschaft vorgenommen werden und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzt werden.
Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wollen Union und SPD die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden mit zusätzlichem Personal ausstatten, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können.
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat war über Jahre nur ein Thema unter Landwirten. Inzwischen ist es zum Aufregerthema schlechthin geworden - erst in der Bevölkerung, dann in der Politik. Seit Jahrzehnten sprühen Bauern Glyphosat auf ihre Felder, um Unkraut zu vernichten und ihre Ernten zu sichern. Das Mittel ist billig und effizient. Bei einem Verbot müssten Landwirte auf teurere und weniger effektive Mittel ausweichen oder ihre Böden stärker mit Maschinen bearbeiten, um das Unkraut zu vernichten. Selbst um Artenvielfalt bemühte Betriebe setzen das Herbizid ein, wenn auch sparsam.
Die Große Koalition war sich in der vergangenen Legislaturperiode beim Thema Glyphosat uneinig. Während Landwirtschaftsminister Schmidt für eine Verlängerung der Lizenz plädierte, lehnte Umweltministerin Hendricks das ab. Darum hatte sich die Bundesregierung bei früheren Abstimmungen in Brüssel stets enthalten.
Schmidt aber hatte sich im November nicht mehr an diese Absprache gehalten - der Vertreter seines Ministeriums stimmte in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des Mittels um fünf Jahre. Deutschland verschaffte dem Kommissionsvorschlag damit nach mehreren gescheiterten Anläufen knapp die nötige qualifizierte Mehrheit, nach der mindestens 16 der 28 EU-Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen müssen.
Die Grünen reagierten mit Skepsis auf das Papier: „Was jetzt im Sondierungspapier zu Glyphosat und Gentechnik steht, hört sich ja erstmal besser an als erwartet“, sagte Grünen-Agrarexperte Harald Ebner dem Handelsblatt. „Entscheidend wird sein, was daraus in einem eventuellen Koalitionsvertrag wird. 'Glyphosatanwendung so schnell wie möglich beenden' unterschreiben auch wir sofort“, so Ebner, „aber die Formulierung lässt einen riesigen Spielraum, denn es kommt doch auf ein konkretes Ausstiegs-Zieldatum und die verbindliche Festlegung, dass die jetzt erneute EU-Glyphosat-Zulassung endgültig die letzte ist, an“.
