Sondierungsverhandlungen Merkel äußert sich optimistisch über Jamaika-Aussichten

Kanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz der ersten Sondierungsgespräche. Sie glaubt weiterhin an die Chance für ein Jamaika-Bündnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor Beginn der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen. Quelle: dpa

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit“. In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

Ihr Leitmotiv dafür sei, „dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können“, sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, „gute Arbeit“, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

Merkel äußerte sich vor einem Treffen mit den Verhandlungsführern zum weiteren Fortgang der Sondierungsgespräche. Nach ihrem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt war am Freitag in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft eine mehrstündige Sitzung der großen Sondierungsteams vorgesehen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Auf nach Jamaika - und mit welchen Leuten?
Nach dem Wahl-Beben gibt es nur zwei mögliche Regierungen: die große Koalition oder Jamaika. Doch die SPD hat einem erneuten Bündnis mit der Union schon eine Absage erteilt. Mal sehen, ob SPD-Chef Martin Schulz hart bleibt. Aber sollte es mit CDU, CSU, FDP und Grünen klappen, wer würde dann Deutschland im Kabinett Merkel IV regieren? Eine Übersicht. Quelle: dpa
Angela Merkel (CDU/63): Bleibt Kanzlerin. Auch wenn ihre CDU über acht Prozentpunkte gegenüber 2013 einbüßte. Merkel dürfte pragmatisch sein. Kohle-Ausstieg? Könnten die Grünen bekommen. Ausstieg aus Diesel und Benziner? Eher nicht. Da würden ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Autolobby aufs Dach steigen. Apropos Seehofer. Er stürzte in Bayern unter 40 Prozent mit der CSU ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl könnte es ihm besonders schwerfallen, mit den Grünen in Berlin zu regieren. Das schränkt Merkels Beinfreiheit ein. Aus dem CDU-Präsidium verlautet, Merkel wolle auf jeden Fall die neue Regierung in ruhiges Fahrwasser führen. Vielleicht leite sie zur Mitte der Wahlperiode einen Wechsel ein oder gebe den Parteivorsitz 2020 ab und mache den Weg frei für die Nachfolge zur nächsten Wahl. Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble (CDU/75): Die FDP dürfte in Koalitionsverhandlungen Anspruch auf das Finanzministerium erheben. Die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident dürfte für Schäuble eine ernsthafte Option sein. Der dienstälteste Abgeordnete gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Von den vielen Spitzenämtern, die Schäuble in der Vergangenheit ausgeübt hatte, dürfte ihm der Fraktionsvorsitz bei der Union am meisten Spaß gemacht haben. Schäuble ist aber auch jemand, der gern regiert und gestaltet. Und der Umbau der Euro-Zone ist in den nächsten Jahren eine schwierige und reizvolle Aufgabe. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen (CDU/58): Ihr PR-getriebener Umgang beim Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe hat ihr Macherin-Image angekratzt. Seitdem begegnen ihr viele in der Bundeswehr mit Misstrauen, sie würde trotzdem gern Verteidigungsministerin bleiben. Eine wichtige Rolle dürfte sie jedenfalls auch in Zukunft spielen. Quelle: dpa
Peter Altmaier (CDU/59): Merkels Allzweckwaffe. Auch bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis und darüber hinaus dürfte er eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ihm wird jederzeit ein Ministerposten zugetraut. Quelle: REUTERS
Joachim Herrmann (CSU/61): Bayerns Innenminister war der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer ist es, für Herrmann das Bundesinnenministerium zu „erobern“. Unklar ist, ob das gelingt. Da Herrmann nun trotz seines ersten Listenplatzes kein Bundestagsmandat erhält, dürfte es für ihn noch schwieriger werden. Quelle: dpa
Thomas de Maizière (CDU/63): In der Flüchtlingskrise geriet der Innenminister unter Druck, weil es im zuständigen Bundesamt nicht rund lief. Sollte Finanzminister Schäuble doch seinen Posten räumen, könnte de Maizière das Haus der Zahlen reizen. In Sachsen war er von 2001 bis 2002 Finanzminister. Ansonsten vielleicht wieder Manager im Kanzleramt? Quelle: dpa
Andreas Scheuer (CSU/42): Sollte die CSU in einer künftigen Koalition drei Ministerien besetzen dürfen, könnte der Generalsekretär von Seehofer mit einem Ministerposten belohnt werden. Quelle: dpa
Gerd Müller (CSU/62): Die Arbeit des bisherigen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller wird nicht nur CSU-intern sehr geschätzt. Insofern kann der Schwabe durchaus auf eine Verlängerung im Bundeskabinett hoffen. Quelle: dpa
Christian Lindner (FDP/38): Der FDP-Chef trat in der „Elefantenrunde“ nach der Wahl selbstbewusst auf. Lindner, der im Muskelshirt die coolste Kampagne aller Spitzenleute organisierte, wird - erst einmal - Fraktionschef der Liberalen im Bundestag. Quelle: REUTERS
Wolfgang Kubicki (FDP/65): Das einstige „enfant terrible“ der FDP verlässt sein heiß geliebtes Schleswig-Holstein, um in den Bundestag zu kommen. Nach Lindner ist er unangefochten die Nummer 2 bei den Liberalen. Der Steuerstrafanwalt traut sich auch das Finanzministerium zu, Wirtschaft oder Innen sind aber auch denkbar. Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff (FDP/55): Der Liberale mit dem großen Namen ist der Europa-Experte der FDP und einer der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Wäre für das Außenministerium fachlich prädestiniert, müsste sich aber in Koalitionsverhandlungen erst mal beweisen. Und wer weiß, ob die FDP das Außenamt überhaupt will oder bekommt. Quelle: dpa
Nicola Beer (FDP/47): Die ehemalige hessische Kultusministerin könnte für das Bildungsressort infrage kommen. Im Wahlkampf trommelten die Liberalen, Deutschland brauche die weltbeste Bildung. Ihre interne Konkurrentin um den Posten ist die Hamburger FDP-Frontfrau Katja Suding. Quelle: dpa
Cem Özdemir (GRÜNE/51): Parteichef will der Spitzenkandidat nicht noch einmal werden. Er gilt schon lange als möglicher Außenminister, aber als Nummer Drei in einer Jamaika-Koalition dürfte das fraglich sein. Sollten nur zwei Ministerien an die Ökopartei gehen, könnte Özdemir kaum mit Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ins Kabinett - der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen. In so einem Fall oder wenn Jamaika scheitert, käme der Fraktionsvorsitz für ihn infrage. Die Grünen wollen aber drei Ministerien. Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE/51): Die Spitzenkandidatin hat im Wahlkampf ein „Superministerium“ für Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung gefordert - und das solle grün besetzt werden. Von ihr selbst? In Kombination mit dem Agrar- oder Verkehrsministerium, das zum Beispiel der linksgrüne Fraktionschef ANTON HOFREITER besetzen könnte, könnte die Ökopartei dann etwas bewegen. Abgesehen davon hat Göring-Eckardt ein stark sozialpolitisches Profil, auch das käme infrage. Als mögliche grüne Entwicklungsministerin wird außerdem CLAUDIA ROTH ins Spiel gebracht. Quelle: REUTERS

Merkel sagte, es habe sich bisher gezeigt, „dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten“. Es liege nun eine Fülle von Fakten auf dem Tisch. Jetzt gehe es darum, „in der nächsten Etappe die Dinge zu ordnen“.

Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Allerdings liegen sie auf vielen Politikfeldern noch weit auseinander - unter anderem bei der Migrations- und der Klimaschutzpolitik. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Einen anderen Eindruck hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er hat CDU, CSU und FDP vorgeworfen, bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition seiner Partei zu wenig entgegenzukommen. Im ARD-Morgenmagazin zog er am Freitag eine düstere Bilanz der bisherigen Gespräche. "Wir haben zehn Tage zusammengesessen, zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen", sagte Trittin. "Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist." Diese Meinungsunterschiede in den nächsten zwei Wochen abzuarbeiten, sei ein "schon sportives Programm".

Trittin äußerte den Eindruck, die CDU wolle offenbar möglichst lange geschäftsführend in der Regierung bleiben. Er frage sich, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel klar sei, dass sie auf die Grünen in zentralen Punkten zugehen müsse, um eine neue Regierungskoalition zu erreichen.

Eines der umstrittensten Themen ist der für die Grünen besonders wichtige Klimaschutz. "Klimaziele sind einzuhalten", sagte Trittin. Das sagten auch CDU, CSU und FDP schon lange. Deutschland müsse hier mehr machen, weil das Land mehr Schadstoffe emittiere. "Wir haben die größten CO2-Quellen Europas, teilweise der Welt, bei uns stehen. Das sind Kohlekraftwerke, und die müssen halt reduziert werden", betonte Trittin. Niemand dürfe glauben, "dass man mit Grünen koalieren kann und dabei nicht das einhält, was man selber zehn Jahre versprochen hat".

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