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Sorge um Wirtschaft und Osterurlaub Grenzkontrollen führen zu Unmut in der EU

Österreich hat auch auf diplomatischer Ebene die neuen deutschen Einreisebeschränkungen kritisiert. Ziel der deutschen Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Quelle: dpa

Die deutschen Grenzen sind seit Sonntag teilweise geschlossen. Die Folge: Kilometerlange Staus, Kritik aus der EU und tausende verweigerte Einreisen. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen.

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Die deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverbote haben zum Wochenstart für kilometerlange Staus und Kritik von vielen Seiten gesorgt. Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihr Missfallen mit dem deutschen Vorgehen und warnte vor Fragmentierung und Störung der Freizügigkeit. Zuvor hatte es auch von politischen Vertretern der Nachbarländer sowie aus der Wirtschaft mahnende Worte gegeben.

So warnt der Industrieverband BDI vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Dienstagausgabe) laut Vorab-Bericht. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen bleiben“, fordert er. Dafür müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“ bereitgestellt werden. Es nutze nichts „negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen“.

Laut Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigten die Kontrollen, dass die deutsche Regierung aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 nicht gelernt habe, teilte der BDA am Dienstag in Berlin mit.

Dem Verband zufolge beeinträchtigen die Grenzkontrollen die wirtschaftlichen Aktivitäten und internationalen Lieferketten. Für den europäischen Binnenmarkt seien die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie reibungslose Transportwege, Dienstreisen und die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung unverzichtbar. Auch der Pendlerverkehr sei für viele deutsche Unternehmen wichtig, nicht nur für systemrelevante Betriebe.

Offene Grenzen im Schengen-Raum dürften nicht einseitig aufgehoben werden, mahnte der BDA. Zudem müsse bei jeder Grenzschließung die Verhältnismäßigkeit gewahrt und das Diskriminierungsverbot respektiert werden.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch Grenzschließungen und setzt sich damit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab. Man erlebe momentan, dass Lieferketten vor allem für die deutsche Automobilindustrie wieder gefährdet würden, sagt Laschet beim virtuellen Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht mit 'Ersatzmaßnahmen' die gesamten Lieferkettenprozesse im Binnenmarkt zerstören.“ Eine Grenzschließung verursache riesige Schäden, man sehe die Probleme bereits jetzt an der tschechischen Grenze. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den gleichen Fehler wieder machen“, fügte er in Anspielung auf das Frühjahr 2020 hinzu.

Die Bundesregierung hingegen verteidigte ihre Linie. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas „musste die Bundesregierung hier handeln“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

An den tschechischen Grenzen zu Deutschland bildeten sich in der Folge am Montagmorgen kilometerlange Staus. Allein auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen nach Polizeiangaben 25 Kilometer zurück. Zwischen Bayern und Österreich hingegen sorgten die Kontrollen für keine größeren Behinderungen. Aus Österreich kommen deutlich weniger Pendler nach Bayern als aus Tschechien, zudem ist dort nur Tirol betroffen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zum Montagmorgen rund 10.000 Menschen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert. Etwa der Hälfte davon wurde die Einreise verweigert, wie Ministeriumssprecher Steve Alter mitteilte.



Aus Österreich kam Kritik an dem deutschen Vorgehen. So wurde etwa der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen. Auch in Frankreich wächst die Sorge vor möglichen „bösen Überraschungen“ an der gemeinsamen Grenze, wie es der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune ausdrückte. Er drängte auf eine enge Abstimmung.

Derzeit dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet.

Neben dem Pendelverkehr gerät mit Blick auf den Osterurlaub auch der Urlaubsverkehr wieder verstärkt in den Fokus. Die Bundesregierung will die Entwicklungen der kommenden Wochen abwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält den Beginn der Diskussion für sehr früh, wie er der „Welt“ sagte. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle ein wenig abwarten, wie sich die Dinge entwickeln, und deshalb macht es keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt in die eine oder andere Richtung eine feste Aussage zu treffen.“

Mehr zum Thema: Durch die Grenzkontrollen stauen sich die Lkw. Bernard Bauer, Vorstand der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, erklärt, wie brenzlig die Lage ist.

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