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Sozial oder liberal Wohin soll’s gehen, AfD?

Jörg Meuthen Quelle: REUTERS

Die AfD ringt um ein Rentenkonzept. Die Vorschläge: mehr Rente für Deutsche oder ein Ausstieg aus der gesetzlichen Altersvorsorge. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr soll es eine Einigung geben.

Jörg Meuthen betont die Einigkeit. In Berichten, da werde die AfD als zerstrittener Haufen dargestellt, sagt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Aber es gebe keine Zerreißprobe zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen. Im Gegenteil: Dass es in Sachen Rente in der Partei gleich mehrere Diskussionsbeiträge gebe, sei „nicht zu beklagen, sondern das ist erfreulich, auch wenn sie zum Teil unterschiedlichen Ansätzen folgen“.

Die AfD ist an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag nach Augsburg gekommen und neben der Flüchtlingspolitik steht bei dem Treffen vor allem die Rentenpolitik im Mittelpunkt. Vor gut drei Wochen haben Björn Höcke, Landeschef der Partei in Thüringen, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in Berlin ein Rentenkonzept bekannt gemacht, das sozialpolitisch an die Linke erinnert: Der Staat solle kleine Renten aufstocken, auch Beamte und Selbstständige müssten Beiträge an die gesetzliche Rentenkasse leisten. Insgesamt müsse das Rentenniveau steigen. Eine rechte Einschränkung nannten Höcke und Pohl dann aber natürlich doch: Staatliche Zuschläge solle es nur für Deutsche geben.

Diese Ideen passen kaum zur wirtschaftsliberalen Ausrichtung von Parteichef Meuthen, einem Finanzwissenschaftler. Er versucht in seiner Rede allerdings, eine Brücke zwischen seinen und den Vorstellungen der anderen zu schlagen. Er sei inhaltlich teilweise tatsächlich anderer Auffassung in Fragen der Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland. „Mein Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen ist sicherlich deutlich höher als das mancher Autoren dieser Arbeitspapiere.“

Dieses Misstrauen gelte eben dem bestehenden Sozialstaat. Der hänge Menschen „wie Junkies an die Nadel“ und leiste trotz all des Geldes nicht, „was Aufgabe eines echten, tragfähigen Sozialstaats wäre, nämlich subsidiäre Hilfe für die Menschen in wirklicher Not“.

Meuthens Vorschlag: ein Ausstieg aus der gesetzlichen Rente. Statt eines Umlageverfahrens solle man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen. Das heiße keineswegs, keine Sozialpolitik mehr zu machen: „Für die, die das aufgrund individueller Handicaps nicht schaffen, kommt der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat auf“.

So bleibt der Eindruck, als ziele Meuthen darauf, zu vermitteln, zwischen mehr Staat und mehr privater Vorsorge bestehe kein Widerspruch. Er gibt sich als Wirtschaftsliberaler, der eine neoliberale Haltung zur Sozialpolitik ablehnt – wenn auch ebenso eine sozialistische.

Damit bleibt vorerst unklar, zu welcher Position in Sachen Rente die AfD mittelfristig kommen wird. Eines aber ist gewiss: Dass Höcke seinen Kurs verlassen wird, steht nicht zu erwarten. Im kommenden Jahr soll es einen Bundesparteitag mit Schwerpunkt Sozialpolitik geben, diesen Antrag Höckes haben die Delegierten in Augsburg angenommen.

Die Partei erwartet, dass Themen wie Armut im Alter vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr eine große Rolle spielen werden. Auch dass Konzepte in Sachen Pflege fehlen, monieren einige Delegierte, sie würden in ihren Wahlkreisen immer wieder danach gefragt. Höcke, so beschreibt er es, als er den Antrag vorstellt, will die AfD für den Wahlkampf im kommenden Jahr zur „Partei des solidarischen Patriotismus“ machen. Verknüpfe man das Thema soziale Gerechtigkeit mit dem der Identität, werde die AfD „zur stärksten Volkspartei“. In der aktuellsten Wahlumfrage steht die Partei in Sachsen auf Rang zwei hinter der CDU.

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