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Sozialabgaben Regieren für die Rentner

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Geklautes Geschenk

Überall wird es teurer, in Krankenhäusern, bei Arzthonoraren oder Arzneimitteln. Gröhe ist der erste Gesundheitsminister seit Jahrzehnten, der kein Spargesetz auf den Weg brachte – eigentlich Dauerzustand in einem System, in dem die meisten Patienten ihre „Gesundheitsrechnung“ nicht selbst bezahlen.

Zum Kummer der Kassen trägt ein Trick bei, mit dem Gröhe Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zu verschleiern sucht. Die meisten anerkannten Asylbewerber kosten als Hartz-IV-Empfänger mehr, als für sie in den Gesundheitsfonds eingezahlt wird. Deshalb hängte der Minister einen Passus an ein Gesetz, nach dem 2017 eine Milliarde Euro der Reserve im Gesundheitsfonds abgezwackt werden soll. Der Fonds ist die Geldsammelstelle der Kassen. Mit der Milliarde der Mitglieder soll im Wahljahr ein noch stärkeres Beitragsplus vermieden werden – ein geklautes Geschenk.

Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert von Minister Gröhe „mehr marktwirtschaftliches Denken“. „Derzeit werden falsche Anreize gesetzt, wie zum Beispiel die Fallpauschalen im Krankenhaus.“ Diese Bezahlung führe dazu, dass alle Häuser möglichst viel behandeln wollten.

Bei diesen Berufen gibt es die meisten Arbeitsausfälle
Bauarbeiter auf einem Gerüst Quelle: AP
Reinigungskraft Quelle: AP
Medizintechnik Quelle: dpa
Logistik Quelle: dpa
Busfahrer Quelle: dpa
Fliesenproduktion Quelle: ZB
Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens Securitas Quelle: dpa

Prognose: Die Beiträge von durchschnittlich 15,7 Prozent steigen wohl stetig weiter. Die Kassen rechnen für 2019 mit 16,4 Prozent.

Widerstand gegen die teuren Wohltaten vor allem für Senioren regt sich kaum. Woher soll er kommen? Im Bundestag ist die Opposition dagegen schwach. Und in der Öffentlichkeit überwiegt derzeit die Angst vor Terror und der Flüchtlingskrise.

Die finanzstärksten privaten Krankenversicherungen
Krankenversicherer: Axa Rating Krankenversicherer *: +++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500) *2: 418 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500) *3: 0 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400) *4: 0 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400) *5: 400 * Softfair hat anhand von zehn Kennzahlen aus den Geschäftsberichten (2014) analysiert, inwieweit die Versicherer aufgrund ihrer finanziellen Lage die Beiträge auch künftig stabil halten können, pro Kennzahl gab es maximal 100, 300, 400 oder 500 Punkte *2 misst, wie gut der Versicherer Kundengelder anlegt *3 ist die Quote zu niedrig, arbeitet der Versicherer unprofitabel, ist sie zu hoch, geht dies zulasten der Kunden *4 je höher die RfB-Quote, desto geringer kann der Versicherer Beitragserhöhungen *5 je mehr Neukunden und zusätzliche Beiträge, desto finanzkräftiger der Versicherer Quelle: Softfair Analyse Quelle: REUTERS
Krankenversicherer: Universa Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 311 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 460 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 192 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 385 Quelle: Presse
Krankenversicherer: Signal Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 500 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 264 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 400 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 239 Quelle: DPA
Krankenversicherer: R+V Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 484 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 295 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 169 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 263 Quelle: Presse
Krankenversicherer: Inter Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 465 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 327 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 400 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 129 Quelle: Presse
Krankenversicherer: HanseMerkur Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 500 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 328 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 240 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 400 Quelle: Presse
Krankenversicherer: Debeka Rating Krankenversicherer: ++++ Punkte für ausgewählte wichtige Rating-KennzahlenNettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500): 500 Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500): 0 Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400): 291 Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400): 400 Quelle: DPA

Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen, fürchtet, die Koalition könne sogar weitere Ausgaben bei Rente und Gesundheit durchwinken. „Die Zeichen mehren sich, dass die Bundesregierung wichtige Reformen zurückdrehen will“, beobachtet der Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. „Das Einfrieren des Rentenniveaus wäre ein solcher Schritt. Das käme ungeheuer teuer.“ Ähnlich sei es bei der Gesundheit: „In der Krankenversicherung ist keinerlei Reform hin zu mehr Effizienz sichtbar.“

Das Duo Nahles und Gröhe marschiert also fast ungehindert weiter im gleichen Takt, vermutlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Und die ist erst im September 2017.

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