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Sozialabgaben Koalition plant Beitragssenkung

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Die Agentur für Arbeit in Quelle: dpa

Im Jahr 2013 dürfte ein ganz großer Schritt drin sein. „Die Spielräume zur Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung müssen wir konsequent nutzen“, sagt FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. „Spätestens in 2013 können wir den Rentenbeitrag senken – das Potenzial liegt bei bis zu 0,7 Prozentpunkten.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) hält es für realistisch, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 19,2 Prozent fallen kann. „Solide Rentenfinanzen und niedrigere Beitragslasten sind kein Widerspruch“, sagt er.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit im Vergleich zu heute um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist beinahe so viel wie die Steuersenkung von sieben Milliarden Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang für vertretbar hielt.

Hohes Plus bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Wirtschaftspolitiker der Union setzen außerdem auf eine Überraschung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Mammutbehörde hatte für dieses Jahr ursprünglich mit einem Vier-Milliarden-Defizit gerechnet. Nun aber brummt der Jobmarkt. Nach den neuesten Zahlen aus Nürnberg nahm die BA im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 19,02 Milliarden Euro ein (statt 18,66 Milliarden wie geplant) und gab nur 17,91 Milliarden Euro aus (statt 19,45 Milliarden). Damit lag sie unerwartet mit 1,11 Milliarden Euro im Plus.

Nur noch 2,89 Millionen Menschen suchten im Juni einen Job. „Im nächsten Jahr dürfte die Erwerbslosenzahl sogar unter die 2,5-Millionen-Marke fallen. Damit könnte sich auch ein Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ergeben“, fordert Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU. „Wir sollten das überschüssige Beitragsvolumen an diejenigen zurückgeben, die es eingezahlt haben.“ Sein Argument: Damit könnte die Koalition auch die Mehrlasten kompensieren, die sich mit der Reform der Pflegeversicherung ergeben würden.

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