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Sozialabgaben Koalition plant Beitragssenkung

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Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland Quelle: Deutsche Rentenversicherung, GKV-Spitzenverband

Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung vollmundig versprochen, die Leistungen für Demenzkranke künftig auszuweiten und eine zusätzliche Kapitaldeckung in der Pflegekasse einzuführen. Den längst schon angekündigten Gesetzentwurf bleibt der zuständige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang zwar schuldig. Sozialexperten der Koalition rechnen aber damit, dass die Beitragssätze von derzeit 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose) mindestens um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, schlimmstenfalls sogar um 0,6 Punkte.

Mehr Freude könnte Bahr die gesetzliche Krankenversicherung machen. Im Gesundheitsfonds schlummert eine Reserve in Höhe von 6,92 Milliarden Euro. 4,99 Milliarden sind davon zwar für die Liquiditätsreserve und den Sozialausgleich verplant. Blieben aber immer noch knapp zwei Milliarden Euro, um den Einheitssatz der Gesetzlichen im nächsten Jahr von 15,5 auf 15,3 Prozent zu senken.

Mit Entlastungen bei den Kassenbeiträgen tut sich die Koalition indes schwer. „Ich bin grundsätzlich immer ein Anhänger von Beitragssenkungen. Allerdings müssen diese auch nachhaltig sein“, sagt CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. In der Krankenversicherung werde es nicht viel Spielraum für niedrigere Beiträge geben. „Bei einem Gesamtumsatz von 180 Milliarden Euro wäre auch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht besonders üppig“, mahnt Spahn.

Kurzer Geldsegen

Denn dass der Geldsegen bei den Kassen nur von kurzer Dauer sein könnte – dafür sorgt schon das Gesundheitsministerium. Den Ärztemangel auf dem Land will es mit einem neuen Versorgungsgesetz bekämpfen und nennt darin Ausgaben von 120 Millionen Euro. In einem Vermerk monieren aber die Beamten aus dem Finanzministerium, die Kosten lägen in Wahrheit eher in Milliardenhöhe.

Aus Sicht der Ärzte ist das Geld gut angelegt. Wen es in die Diaspora zieht, der darf künftig mit Honorarzuschlägen rechnen – und damit, dass die Versicherten seine Praxisbestuhlung subventionieren. „Mehr Netto vom Brutto“ hatten die meisten Beitragszahler wohl anders verstanden.

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