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Sozialabgaben Koalition plant Beitragssenkung

Da eine Steuerreform scheitern könnte, entwickeln CDU/CSU und FDP einen Alternativplan, um die Bürger zu entlasten. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen kräftig sinken. Vielen Arbeitnehmern bringt das sogar mehr.

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Figuren vor einem Schild mit Quelle: dpa

Der Koalitionsfrieden hielt keine 24 Stunden lang. Am ersten Sonntag im Juli hatten die Parteichefs von CDU, CSU und FDP ein Papier ausgetüftelt, in dem sie Steuersenkungen für das Jahr 2013 versprachen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler hielten ihre Vereinbarung schriftlich fest, darauf hatten die Liberalen bestanden. Einem Handschlag des Koalitionspartners allein wollte die FDP nicht trauen. So ist das unter guten Freunden im Kabinett.

Schon am nächsten Morgen nahm die Union das Papier unter Beschuss. Steuersenkungen? Nicht mit uns, meuterten fünf der insgesamt sieben CDU-Landesfürsten in der Sitzung des Parteipräsidiums. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) polterte, er habe „keinerlei Spielräume“. Und als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mit rotem Kopf aus der CDU-Parteizentrale stapfte, sagte er: „Ich habe deutlich gemacht, dass die Konsolidierungsländer sich das nicht leisten können.“

Üppiger Puffer

Nur in einem Punkt sind sich die Koalitionspartner weiterhin einig: Wenigstens die Sozialabgaben sollen runter. Auch das steht nämlich in dem Papier der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Offiziell gilt, dass niedrigere Beitragssätze eine Steuerentlastung noch krönen sollen. Endet die Steuerreform aber als Placebo und scheitert auch die Soli-Abschaffung, könnte die Koalition den Bürgern, passend zum Wahljahr 2013, wenigstens bei den Sozialabgaben ein größeres Geschenk machen.

Plan B wie Beitragssenkung hat einen entscheidenden Vorteil: Die Bundesregierung kann die Sätze zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung ganz allein drücken, ohne vertrackte Verhandlungen in der Länderkammer oder lästige Einlassungen der Parteifreunde aus der Provinz. Wie praktisch, dass die Sozialkassen prall gefüllt scheinen wie lange nicht.

So blicken die Politiker mit glänzenden Augen auf den Haushalt der Rentenversicherung, wo sich ein üppiger Sicherheitspuffer anhäuft. Schon Ende Mai hatte die Schwankungsreserve 18,3 Milliarden Euro erreicht, das entspricht 1,07 Monatsausgaben der Rentenkasse. Sobald diese Rücklage 1,5 Monatsausgaben (26 Milliarden Euro) übersteigt, muss die Regierung den Beitragssatz senken, so steht es im Gesetz. Im Oktober werden die Schätzer aus Rentenversicherung und Sozialministerium den neuen Finanzplan aufstellen. Dabei könnte der Rentenbeitrag schon zum Januar 2012 von 19,9 auf 19,8 Prozent des Bruttolohnes sinken.

Die Agentur für Arbeit in Quelle: dpa

Im Jahr 2013 dürfte ein ganz großer Schritt drin sein. „Die Spielräume zur Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung müssen wir konsequent nutzen“, sagt FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. „Spätestens in 2013 können wir den Rentenbeitrag senken – das Potenzial liegt bei bis zu 0,7 Prozentpunkten.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) hält es für realistisch, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 19,2 Prozent fallen kann. „Solide Rentenfinanzen und niedrigere Beitragslasten sind kein Widerspruch“, sagt er.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit im Vergleich zu heute um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist beinahe so viel wie die Steuersenkung von sieben Milliarden Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang für vertretbar hielt.

Hohes Plus bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Wirtschaftspolitiker der Union setzen außerdem auf eine Überraschung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Mammutbehörde hatte für dieses Jahr ursprünglich mit einem Vier-Milliarden-Defizit gerechnet. Nun aber brummt der Jobmarkt. Nach den neuesten Zahlen aus Nürnberg nahm die BA im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 19,02 Milliarden Euro ein (statt 18,66 Milliarden wie geplant) und gab nur 17,91 Milliarden Euro aus (statt 19,45 Milliarden). Damit lag sie unerwartet mit 1,11 Milliarden Euro im Plus.

Nur noch 2,89 Millionen Menschen suchten im Juni einen Job. „Im nächsten Jahr dürfte die Erwerbslosenzahl sogar unter die 2,5-Millionen-Marke fallen. Damit könnte sich auch ein Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ergeben“, fordert Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU. „Wir sollten das überschüssige Beitragsvolumen an diejenigen zurückgeben, die es eingezahlt haben.“ Sein Argument: Damit könnte die Koalition auch die Mehrlasten kompensieren, die sich mit der Reform der Pflegeversicherung ergeben würden.

Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland Quelle: Deutsche Rentenversicherung, GKV-Spitzenverband

Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung vollmundig versprochen, die Leistungen für Demenzkranke künftig auszuweiten und eine zusätzliche Kapitaldeckung in der Pflegekasse einzuführen. Den längst schon angekündigten Gesetzentwurf bleibt der zuständige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang zwar schuldig. Sozialexperten der Koalition rechnen aber damit, dass die Beitragssätze von derzeit 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose) mindestens um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, schlimmstenfalls sogar um 0,6 Punkte.

Mehr Freude könnte Bahr die gesetzliche Krankenversicherung machen. Im Gesundheitsfonds schlummert eine Reserve in Höhe von 6,92 Milliarden Euro. 4,99 Milliarden sind davon zwar für die Liquiditätsreserve und den Sozialausgleich verplant. Blieben aber immer noch knapp zwei Milliarden Euro, um den Einheitssatz der Gesetzlichen im nächsten Jahr von 15,5 auf 15,3 Prozent zu senken.

Mit Entlastungen bei den Kassenbeiträgen tut sich die Koalition indes schwer. „Ich bin grundsätzlich immer ein Anhänger von Beitragssenkungen. Allerdings müssen diese auch nachhaltig sein“, sagt CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. In der Krankenversicherung werde es nicht viel Spielraum für niedrigere Beiträge geben. „Bei einem Gesamtumsatz von 180 Milliarden Euro wäre auch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht besonders üppig“, mahnt Spahn.

Kurzer Geldsegen

Denn dass der Geldsegen bei den Kassen nur von kurzer Dauer sein könnte – dafür sorgt schon das Gesundheitsministerium. Den Ärztemangel auf dem Land will es mit einem neuen Versorgungsgesetz bekämpfen und nennt darin Ausgaben von 120 Millionen Euro. In einem Vermerk monieren aber die Beamten aus dem Finanzministerium, die Kosten lägen in Wahrheit eher in Milliardenhöhe.

Aus Sicht der Ärzte ist das Geld gut angelegt. Wen es in die Diaspora zieht, der darf künftig mit Honorarzuschlägen rechnen – und damit, dass die Versicherten seine Praxisbestuhlung subventionieren. „Mehr Netto vom Brutto“ hatten die meisten Beitragszahler wohl anders verstanden.

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