Sozialabgaben Regieren für die Rentner

Der Arbeitsmarkt boomt, und die Krankenkassen haben mehr Beitragszahler denn je. Doch die Sozialabgaben steigen, weil die Bundesregierung Geschenke verteilt. Eine sozialpolitische Bestandsaufnahme.

Minister Nahles und Gröhe. Quelle: dpa Picture-Alliance

Andrea Nahles und Hermann Gröhe sitzen auf verschiedenen Seiten des Kabinettstisches, auch ihr Naturell unterscheidet sich deutlich.
Die Bundesarbeitsministerin von der SPD tritt hemdsärmelig auf, der Bundesgesundheitsminister von der CDU wirkt eher korrekt bis pedantisch. Doch beide dienten mal als Generalsekretäre ihrer Partei, eine Position, in der es darum geht, Wahlkämpfe zu gewinnen. Und Wähler beglücken, das können die Sozialdemokratin und der Christdemokrat nach wie vor gut. Ihre Politik als Minister kennt daher eine gemeinsame Richtung: Beide verteilen mit Vorliebe Wohltaten an ihre Wähler.

Und noch eine Gemeinsamkeit teilen Nahles und Gröhe – viele Wähler ihrer Volksparteien sind schon älter und schätzen besonders eine gute Versorgung bei der Rente, beim Arzt und im Krankenhaus. Also nutzt das Ministerduo den Segen der prallen Konjunktur und baut in seinen Ressorts diese Leistungen gezielt aus, als gäbe es kein Morgen. Egal, ob Gesundheit, Pflege oder Rente, die große Koalition betreibt eine zukunftsvergessene Politik.

Jüngere Beitragszahler tragen die Last

40 Prozent, das ist die magische Marke. Sie bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber 40 Prozent des Lohns in die gesetzlichen Kassen einzahlen, also für Rente, Gesundheit, Pflege und Schutz vor Arbeitslosigkeit. Derzeit liegen diese Abgaben addiert bei 39,8 Prozent, aber zum Jahresende werden sie die magische Grenze wieder überschreiten, ein verheerendes Signal, wenn es um neue Jobs geht.

Die 10 schlimmsten Fehler bei der Vorsorge
Schlecht informiertDie Deutschen kaufen Autos, Computer, Küchengeräte und gehen auf Reisen. Vor dem Kauf werden oft zahlreiche Testberichte gelesen. Geht es allerdings um Versicherungen und die eigene Vorsorge, sieht dies anders aus. Dabei sind ausreichende Informationen wichtig, um teure Fehlabschlüsse zu vermeiden. Quelle: Institut GenerationenBeratung IGB Quelle: Fotolia
Lückenhafte VorsorgeOft werden einzelne, wichtige Teile der Altersvorsorge vergessen. Dazu gehören: 1) individuelle Vorsorgevollmacht 2) Patientenverfügung 3) Klärung der Finanzen im Pflegefall 4) Testament Quelle: Fotolia
Die falschen Berater„Freunde, Familie und Bekannte in alle Vorsorgefragen einzubeziehen, ist wichtig und stärkt die Bindung zueinander. Doch sich allein auf ihren Rat zu verlassen, wäre fatal“, sagt Margit Winkler vom Institut GenerationenBeratung. Denn nur ausgebildete Finanzberater könnten auch in Haftung genommen werden. Sie sind verpflichtet, alle besprochenen Versicherungen und Vorsorgeprodukte zu dokumentieren. Quelle: Fotolia
Vorsorge ist nicht gleich VorsorgeJeder sollte seine Altersvorsorge an seine eigenen Bedürfnisse anpassen, pauschale Tipps von Beratern oder Freunden taugen in der Regel wenig. Je nach Familiensituation können andere Versicherung und Vorsorgeleistungen wichtig sein. „Vor allem in Patchwork-Situationen oder bei angeheirateten Ehepartnern gelten andere Spielregeln in der Vorsorge", sagt Winkler. Quelle: Fotolia
Schwarze Schafe Deshalb ist bei der Auswahl des Beraters Vorsicht geboten, in der Branche sind schwarze Schafe unterwegs. Geht ein Berater nicht auf die persönliche Situation ein oder preist ein bestimmtes Produkt besonders an, sollten die Kunden hellhörig werden.
Informiert ins GesprächWer Fehlern im Zuge von Falschberatung entgehen will, der muss sich vorher selber informieren. Je besser der Kunde im Beratungsgespräch selber informiert ist, desto eher kann er schlechte Berater enttarnen. Quelle: Fotolia
Vorsorge-FlickenteppichBeraterin Winkler warnt davor, zu viele Verträge bei vielen verschiedenen Beratern abzuschließen. Am Ende drohten Versicherte, den Überblick zu verlieren, besser sei eine ganzheitliche Lösung, die auf die individuelle Situation abgestimmt ist. Quelle: Fotolia

Und die Tendenz geht weiter hoch, gen 41 Prozent. „Das muss eine Regierung aufrütteln, es ist höchste Zeit für Reformen“, sagt der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann.

Schließlich hat die große Koalition schon vieles gekippt, was die Absicherung der Deutschen bezahlbar und zukunftsfest machen sollte. Die Rente mit 63 wurde vereinbart und die Mütterrente eingeführt. Die Praxisgebühr, die einmal gegen die hohe Zahl an Arztbesuchen in Deutschland helfen sollte, ist abgeschafft. Krankenhäuser erhalten mehr statt weniger Geld. In der Pflege werden viele besser- und niemand schlechter gestellt.

Wer soll das bezahlen? Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat errechnet, dass Schwarz-Rot Gesetze durchbrachte, die die Sozialleistungen von 2014 bis 2019 um nicht weniger als 87 Milliarden Euro ausweiten.

Allein 2017 summieren sich neue Leistungen auf 19,7 Milliarden Euro – bei der Rente 9,3 Milliarden Euro, der Pflege 7,2 Milliarden und der Gesundheit 3,2 Milliarden Euro. Und jede Wohltat schafft neue Ansprüche, die kaum mehr einlösbar sein dürften. „Die Politik darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Sozialabgabenlast unter 40 Prozent zu halten“, verlangt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, früher selbst CDU-Abgeordneter. „Hinter steigenden Beiträgen stehen Entscheidungen, die die Arbeitgeber nicht mitgetragen haben.“

Dabei ist die Lage am Arbeitsmarkt so gut, dass manche Kasse Beiträge senken müsste. Mehr als 31,3 Millionen Menschen arbeiten und zahlen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, ein Rekord. Seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, mehr Frauen und Zuwanderer aus EU-Krisenländern sind berufstätig. Die demografischen Probleme sind noch im Griff. Erst ab 2020 werden spürbar mehr Menschen in Ruhestand gehen – die Babyboomer. „Wir haben so viele Beitragszahler wie noch nie, leben in der besten aller Welten – und kommen doch nur gerade so hin mit den Einnahmen“, klagt Bernd Raffelhüschen, Ökonom an der Universität Freiburg.

Was blüht uns da? Ein Blick auf einzelne Sozialversicherungen zeigt: Fast alles wird noch teurer.

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