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Sozialdemokraten Ein SPD-Beben in der CDU-Zentrale

Quelle: dpa

Diese historische Regierungsbildung bekommt am Ende eine besonders dramatische Note. Statt Martin Schulz soll es künftig Andrea Nahles für die Sozialdemokraten richten. Er wirkt erschöpft - nach der Aufgabe seines SPD-Vorsitzes.

Da stehen sie am Ende eines für die SPD durchaus historischen Tages vor der roten SPD-Wand, im Schatten der Skulptur von Willy Brandt. SPD-Chef Martin Schulz versucht, mit Wortgirlanden diesen 7. Februar 2018 zu erklären - was da so passiert ist.

Unterm Strich: Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Kanzlerin Angela Merkel geschafft, den Vorsitz der Partei aber verloren. Neben ihm strahlt Andrea Nahles (47), die ab März zunächst kommissarisch die erste Vorsitzende in der fast 155-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie werden soll. Was sie besser könne als Schulz, wird die Chefin der Bundestagsfraktion gefragt. Antwort: „Stricken“. Schulz, 62, verkauft das als Generationenwechsel, aber den hätte man auch beim Parteitag im Dezember vollziehen können.

Es sieht wieder mal nach SPD-Sturzgeburt aus. Als Trostpflaster soll Schulz Außenminister werden dürfen - aber er verzichtet auf das Amt des Vizekanzlers. Weil der Außenminister ganz viel unterwegs sei, und sich zum Beispiel um die Beziehungen mit Lateinamerika kümmern müsse.

Acht Stunden zuvor: Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale. Hier haben die Sozialdemokraten mehr als 24 Stunden durchverhandelt, um den Vertrag mit der Union zu zimmern. Ein Foto danach spricht Bände: Nach der schlaflosen Nacht und der Einigung veröffentlicht die SPD-Spitze um 10.37 Uhr ein Selfie-Bild. Aufgenommen von Generalsekretär Lars Klingbeil. Neben ihm vorne Vize Olaf Scholz und Fraktionschefin Nahles. Im Hintergrund, fast versteckt: Schulz.

„Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht“, schreiben sie dazu. Was da noch keiner draußen weiß: Das ist die neue Rangordnung der Partei. Kein Jahr, nachdem Schulz wie ein Messias mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden war und der „Schulz-Zug“ ihn in das Kanzleramt bringen sollte, ist er in die zweite Reihe gerückt.

Es ist die Tragik dieses Tages, an dem die SPD der Union und Merkel fast sensationell viel abgetrotzt hat und sich mit der „Eroberung“ von Schlüsselministerien wie Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales als Sieger fühlt, Schulz einer der Verlierer ist. Niedergeschlagen steht er nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale neben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Es ist ein Moment, der zeigt: Politik kann ein unerbittliches Geschäft sein, zwischen Höhenrausch und Absturz.

Schulz referiert ermattet über Verbesserungen für Rentner und Familien bis hin zu Europa - über das, was die SPD alles rausgeholt habe. Merkel schaut neben ihm leicht genervt auf die Uhr. Zwar soll Schulz, der frühere Präsident des Europaparlaments, Sigmar Gabriel als Außenminister beerben. Gabriel wird damit zum großen Verlierer im GroKo-Poker der SPD - trotz seiner allgemeinen Beliebtheit.

Aber führende Genossen hatten Schulz klar gemacht, mit ihm gehe es wegen der Volten und des Absturzes nicht weiter. Die resolute Nahles (Schulz: „Sie kann Hammer und Amboss zugleich sein“) soll die Partei aus der Krise führen. Als Vizekanzler ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (59) eingeplant, der neuer Finanzminister werden soll.

Das steht alles noch unter Vorbehalt. Denn nun hat die Basis das Wort: Rund 463 000 Mitglieder werden in den nächsten Wochen bis Anfang März über den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag abstimmen. Dass nun Nahles als erste Frau in der Geschichte der SPD den Parteivorsitz übernehmen soll, dürfte auch damit zu tun haben.

Nahles hatte mit klarer Kante und schlüssigen Argumenten für den Gang in die ungeliebte GroKo beim Parteitag in Bonn an der Basis viel Zustimmung gewonnen. „Die zeigen uns nen Vogel“, hatte sie mit Blick auf viel rote Handschrift in den Vereinbarungen mit der Union gerufen. Man könne doch die Bürger nicht vor den Kopf stoßen, wenn man für Rentner, Pfleger, Familien und Azubis viel rausholen könne.

Was auf Nahles zukommt

Kanzlerin Merkel kann nun etwas beruhigter sein, da die Führungsfrage bei der SPD vorerst geklärt ist. Merkel schätzt Nahles wie Scholz als professionelle Politiker.

Nahles muss nun den innerparteilichen Erneuerungsprozess steuern und eine Idee entwickeln, wofür die Partei eigentlich steht, wohin sie denn will. Nach der Bundestagswahl hatte sie noch in Richtung Union gesagt, von nun an bekämen sie „in die Fresse“. Nun muss sie die Fraktion im Bundestag leiten, mit der Union kooperieren und die GroKo verteidigen, während sich gerade der Parteinachwuchs nach einem Linksruck und klarer Kante sehnt. Ein schwieriger Spagat.

Die Nacht beim politischen Gegner im Konrad-Adenauer-Haus war eine seltsame. Es drang stundenlang wenig nach draußen, immer wieder zogen sich Nahles, Scholz, Schulz und Co. zu eigenen Beratungen zurück.

Sie trotzten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sechs Ministerien und viele inhaltliche Zugeständnisse ab. Bei dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent ist das Erreichte fast eine Sensation - und zeigt auch Merkels Schwäche. Das ist auch Schulz' Verdienst. Aber Merkel braucht halt eine stabile Regierung.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Quelle: Gesamtmetall
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Quelle: dapd
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dpa
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom Quelle: dpa

Dass Schulz auch an den eigenen Fehlern scheiterte, zeigte der Schlussakkord in dem Drama. So wollte er die Ministernamen und seine eigenen Pläne erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben. Das ging krachend schief. Das Schweigegelübde der Verhandler hielt nicht mal 40 Minuten.

Warum gab es plötzlich diese Widerstand in der SPD gegen Schulz? Da war sein unglückliches Agieren nach der Bundestagswahl, bei der die SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Bundesrepublik eingefahren hatte.

Dann sein zweimaliges Ausschließen einer großen Koalition mit späterer 180-Grad-Wende nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. Und dann natürlich sein Bekenntnis nach der Wahl: „Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Auch dieses Versprechen wird er nun wohl nicht halten, dafür kann er als „Trostpreis“ sein Herzensthema Europa voranbringen.

Schulz stand in der Öffentlichkeit und der Partei plötzlich als Wortbrecher da. Dabei war die SPD nach seiner Nominierung im Rausch. Tausende traten neu ein, in Umfragen kam die Partei auf 30 Prozent und mehr. Schulz wurde zur Kanzler-Hoffnung, zur echten Lichtgestalt.

Doch irgendwann ging es nur noch steil bergab: Der SPD-Wahlkampf zündete nicht, die Themen der Genossen kamen nicht an. Eine Landtagswahl nach der anderen ging für die SPD verloren.

Und dann folgten die Fehler nach der Wahl. Der vorläufige Tiefpunkt war der Parteitag in Bonn Ende Januar, der grünes Licht für die Verhandlungen über die große Koalition geben sollte. Schulz trat dort - gesundheitlich schwer angeschlagen - kraftlos auf. Am Ende hielt Nahles die Rede, die Schulz hätte halten sollen: Sie warb mit viel Leidenschaft für die GroKo und rettete so wohl die Abstimmung für die Parteiführung. Und auch in den Verhandlungen mit Merkel gaben gerade Nahles und Scholz den Ton an.

Die SPD kann gnadenlos sein, wenn es darum geht, in Ungnade gefallene Vorsitzende aufs Abstellgleis zu schieben, unvergessen der Sturz von Kurt Beck 2008 am Schwielowsee.

Warum dieser Vertrag gut in die Zeit passt

Nun sollte es nicht wie ein Sturz aussehen, noch dazu in der CDU-Zentrale. Dann sickerte durch, dass Scholz nach Berlin wechseln soll, wenn es zur großen Koalition kommt. Dann wurde durchgestochen: Schulz will Außenminister werden. Das sieht nun sehr danach aus: Ich will wenigstens einen schönen Posten. Dann sickerte wenig später durch: Schulz gibt den Parteivorsitz ab, Nahles beerbt ihn. Das ausgetüftelte Puzzle war publik.

Es kam zu Schuldzuweisungen, wer für das Kommunikationsdebakel verantwortlich ist. Wie freiwillig der Abgang geschah: unklar. Das Selfie-Bild, aufgenommen im Adenauer-Haus, spiegelte die neue Zeit schon wider. Aber wenn der Mitgliederentscheid scheitern sollte, können auch Nahles und Scholz einpacken. Die SPD steht vor entscheidenden Wochen. Und Kanzlerin Merkel kann nur hoffen, dass dieses Drama ein gutes Ende nimmt und es mit der Regierung klappt. Denn sonst könnte auf das SPD-Beben auch noch ein Merkel-Beben in der CDU folgen

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