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Sozialdemokraten im Stimmungstief Die SPD ist in Thüringen sogar als Juniorpartner zu klein

Der Wahlerfolg in Brandenburg täuscht: Die Sozialdemokraten sind keine Volkspartei mehr. In Thüringen ist die SPD selbst zum Mehrheitsbeschaffer zu schwach.

Die AfD im Höhenflug, die Wahlbeteiligung im Keller
Ein leeres Wahllokal in Kleinmachnow. In Brandenburg waren mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, in Thüringen 1,84 Millionen. Die Mehrheit von ihnen wählte nicht. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Thüringen bei nur 19,9 Prozent – bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent. Als die Wahllokale 2009 schlossen, lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent. In Brandenburg lag die Beteiligung bis 14 Uhr bei 22,4 Prozent, 2009 hatten zum selben Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent der rund 2,1 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Allerdings fielen damals auch Bundes- und Landtagswahl zusammen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung um 18 Prozent zurück. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten machte von seinem Recht gebrauch. Quelle: dpa
Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, feiert in Potsdam. Nachdem die AfD schon in Sachsen den Einzug in den Landtag feiern konnte, war es zu erwarten, dass sie auch am heutigen Wahltag in beide Landtage einzieht. In Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent aller Wähler auf ihrer Seite. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte die AfD ersten Prognosen zu Folge aus dem Stand heraus ein zweistelliges Wahlergebnis. In Brandenburg AfD demnach auf zwölf Prozent, in Thüringen auf zehn Prozent. Mit ihr koalieren will aber niemand. Woidke und Lieberknecht hatten schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Uwe Barth, hat dagegen keinen Grund zur Freude. In Thüringen kam die FDP auf 2,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 1,5 Prozent. Damit hat sie ihren letzten Sitz in einem Parlament im Osten der Republik verloren. Bundesweit ist sie nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. Quelle: dpa
Anhänger der CDU reagieren in Erfurt auf die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl 2014. In Thüringen kamen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent der Stimmen – damit vereint sie die meisten Stimmen auf sich. Ob Christiane Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt ist trotzdem offen. In Brandenburg konnte die CDU zulegen. 2009 waren es noch 19 Prozent, in diesem Jahr stimmten 22 Prozent der Wähler für die CDU. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Anja Siegesmund: In Thüringen kommt sie auf 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Hoffnung besteht, dass sie in den Landtag einziehen. In Brandenburg setzten 5,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Grünen. Ob es für beide Landtage reicht, ist noch offen. Die Grünen scheinen aber zuversichtlich. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Heike Taubert in Erfurt. In Thüringen erhielt die SPD nur 12,5 Prozent der Stimmen. Eine herbe Klatsche. In Brandenburg lief es besser: Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ offen, welchen Koalitionspartner er bevorzuge. Trotz Verlusten bleibt die SPD aber stärkste Kraft in Brandenburg und kann sich aussuchen, ob sie die rot-rote Koalition fortführen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition eingehen. Quelle: dpa
Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, feiert in Thüringen. In Thüringen kommt die Linke Prognosen zufolge auf 28 Prozent. Ob Ramelow die Regierung bilden wird, ist noch offen - die SPD kam auf nur 12,5 Prozent. Und ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen, ist noch offen. Prognosen zu Folge hat sie 5,5 Prozent der Stimmen erhalten – es könnte also noch knapp werden. Im Vergleich zur letzten Wahl in Brandenburg hat die Linke kräftige Einbußen hinnehmen müssen. Ganze acht Prozent verloren die Linken. 2009 erhielten sich noch über 27 Prozent der Stimmen - in diesem Jahr waren es nur noch 19 Prozent. Damit ist sie in Brandenburg nicht mehr die zweitstärkste Partei. Quelle: REUTERS

SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Parteifreunde im Führungsgremium können froh sein, dass am Sonntag gleich zwei Wahlen anstanden: In Thüringen und in Brandenburg. In Potsdam triumphierte die Partei. Sie holte 32,6 Prozent der Stimmen und konnte sich sogar noch leicht steigern. Dank Ministerpräsident Dietmar Woidke können Gabriel und Co. wenigstens ein bisschen positiven Stimmung verbreiten. Ja, die SPD kann Wahlen gewinnen und eine Regierung stellen. Vor allem, wenn sie vor Ort gute Politik betreibt. 94 Prozent der SPD-Wähler in Brandenburg bescheinigten der Partei, das Land „nach vorne gebracht zu haben“. Wo es keinen Lokalbonus ist, fällt die SPD ab.

Repräsentativer also wirkt – auch nach den Ergebnissen der Bundestags-, Europa- und Sachsenwahl – das SPD-Ergebnis in Thüringen. Hier holte die Partei gerade einmal rund zwölf Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten haben nur zwei Sitze im thüringischen Landtag mehr, als die AfD – eine Schmach. Damit reicht es wohl nicht für eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Linken und der Grünen. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit, weil die Partei selbst als Mehrheitsbeschaffer zu klein ist.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „sehr traurigen Ergebnis“. „Die SPD konnte sich im Spannungsfeld zwischen CDU und Linkspartei nicht erfreulich platzieren“. Mögliche Koalitionen seien noch unklar. Immerhin werde ohne die SPD nichts gehen. Die SPD werde „Schlüsse und Konsequenzen“ aus dem Ergebnis ziehen müssen, sagte Fahimi.

Obwohl die Sozialdemokraten in der Bundesregierung viele Inhalte durchsetzen konnten, vom flächendeckenden Mindestlohn bis zur Rente mit 63 Jahren, profitiert die Partei deutschlandweit nicht von den Erfolgen. Der SPD gelingt es nicht, anders als zu Zeiten von Gerhard Schröder, eine „neue Mitte“ von Wählern zu erreichen. Junge Wähler machen ihr Kreuz lieber bei den Grünen, Akademiker  - aufgrund des leistungsfeindlichen Wirtschaftskurses der Partei – bei der Union, Politikverdrossene bei der AfD.

Der SPD fehlen die Konzepte für eine Trendwende. Ihr bleibt das Vertrauen auf eigene gute Leistungen in den Kommunen und Ländern – und populäre Köpfe der Partei wie Hannelore Kraft. Viel ist das nicht.  

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