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Sozialdemokraten Walter-Borjans: SPD will mit Wirtschaft Land voranbringen

Unternehmer kritisieren die teilweise Abkehr der SPD von Hartz IV und werfen der Partei vor nur ans Geldverteilen zu denken. Norbert Walter-Borjans hält dagegen.

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Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betont angesichts der Kritik aus der Wirtschaft am Kurs seiner Partei ein partnerschaftliches Verhältnis mit „verantwortungsvoll agierenden“ Unternehmern. Die SPD sei „nicht die Partei für die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft“, schrieb er in einem Beitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch). „Sie muss die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskraft und ihren Ideenreichtum für den Erfolg ihrer Unternehmen und damit für die Gesellschaft insgesamt einbringen.“

Die Wirtschaft hatte SPD-Beschlüsse wie die teilweise Abkehr vom Hartz-IV-System kritisiert und der Partei vorgeworfen, nur noch ans Geldverteilen zu denken, aber nicht mehr ans erwirtschaften. Erst vor wenigen Tagen hatte der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ deswegen seinen Parteiaustritt verkündet.

Walter-Borjans schrieb, eine Gesellschaft sei stabil, wenn Menschen sich nicht abgehängt und ausgegrenzt fühlten. „Verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer wissen das. Unser Land hat überaus viele davon, die danach handeln und wichtige Impulse für eine wirklich fortschrittliche Politik geben. Leider fallen deren tägliches, verantwortungsbewusstes Handeln und die Parolen so mancher Lobbyisten inklusive ihrer selbsternannten politischen Repräsentanten oft weit auseinander.“

Jene verschwiegen, dass Unternehmer in Gesprächen vor allem bessere Bildung, bessere Verkehrswege, einfachere Verwaltungsabläufe und Unterstützung bei der Aktivierung aller Talente unabhängig vom sozialen Status forderten. „Sie wissen, dass das Geld kostet – und sie sagen, dass das Geld so besser investiert ist als in Form von Steuersenkung für die Vermögendsten.“

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