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Sozialdemokraten Walter-Borjans und Esken wollen SPD auf 30 Prozent bringen – Genossen dringen auf klare GroKo-Linie

Die designierten SPD-Chefs wollen die Umfragewerte ihrer Partei ankurbeln. Schon vor dem Parteitag müssen sie zukunftsweisende Themen bearbeiten.

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Vor dem Parteitag erwarten die eigenen Mitglieder und der Koalitionspartner einen klaren Kurs von den designierten SPD-Vorsitzenden. Quelle: Reuters

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung „Vorwärts“.

Derzeit kommt die SPD in Umfragen auf rund 15 Prozent. Gelingen soll das laut Walter-Borjans, indem wichtige sozialdemokratische Projekte auch über den Koalitionsvertrag hinaus umgesetzt würden. „Wir dürfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen“, sagte er etwa mit Blick auf den Klimaschutz.

Wenn die SPD wieder höhere Zustimmungswerte habe, stelle sich auch wieder die Frage nach einer Kanzlerkandidatur, sagte Esken. Dann habe die SPD „natürlich den Anspruch, wieder eine Regierung anzuführen“. Diese Debatte müsse aber geführt werden, wenn Wahlen anstehen.

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag auf dem SPD-Parteitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Die Zustimmung gilt nach dem Mitgliederentscheid als sicher.

Bereits einen Tag vor dem Parteitag legt die SPD-Führung letzte Hand an ihren Antrag zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Der Parteivorstand soll den Entwurf am Donnerstagvormittag billigen. Esken und Walter-Borjans hatten das Papier nach dem gewonnenen Mitgliederentscheid in den vergangenen Tagen mit dem SPD-Präsidium überarbeitet. Unter anderem wollten die GroKo-Skeptiker festlegen, über welche Themen und Forderungen die SPD mit CDU und CSU erneut sprechen will.

Hohe Hürden stellt die Parteiführung in einer vorläufigen Antragsversion, die der dpa vorliegt, allerdings nicht. So wird nicht die sofortige Aufgabe der „Schwarzen Null“ verlangt – es heißt lediglich, stetige Investitionen dürften nicht „an dogmatischen Positionen“ wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Die SPD-Führung betont in dem vorläufigen Entwurf: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck.“

„Fraktionen befinden sich im tiefen Winterschlaf“

Indes fordern Politiker auf verschiedenen Ebenen der Partei mit Hinblick auf die Zukunft der Bundesregierung eine klare Linie. Die Parteilinke Hilde Matheis etwa dringt auf eine klare Entscheidung über die Große Koalition und kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) einen entsprechenden Initiativantrag an. „Wir dürfen auf dem Parteitag keine wachsweichen Formulierungen beschließen.“

Der als eine Art revolutionäre Zelle bekannten SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme fordert von der designierten Parteispitze, in der Großen Koalition mehr sozialdemokratische Positionen durchzusetzen oder die Bundesregierung zu verlassen. „Ich weiß nicht, warum wir so zaghaft im Hintergrund bleiben“, kritisierte Ortsvereinschef Klaus Amoneit. „Die Bundestags- und die Landtagsfraktionen marschieren nicht konsequent nach vorn. Die befinden sich im tiefen Winterschlaf.“

In den vergangenen Jahren sei die Entwicklung der Bundesrepublik als sozialer und demokratischer Bundesstaat – wie in Artikel 20 des Grundgesetzes gefordert – mit zu vielen faulen Kompromissen „in der GroKo-Sackgasse“ zurückgeblieben, bemängelte der 74-Jährige. „Mit Grünen und Linken hätten wir ganz andere Möglichkeiten.“

Es sei aber „aus taktischen Gründen“ klug, wenn die designierte Bundesparteispitze Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag aufnähmen, sagte Amoneit. Dazu gehörten mehr Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und die Verkehrsinfrastruktur. „Wenn wir diese Positionen scharfkantig formulieren, dann wüssten die Menschen auch wieder, was die Sozialdemokratie will.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Katja Mast, warb indes für einen Verbleib der Sozialdemokraten im Regierungsbündnis. „Wir haben noch viel vor in dieser Koalition“, sagte die Abgeordnete. „Ich will, dass die Grundrente kommt.“ Kinderrechte sollten im Grundgesetz stehen, das Klimapaket solle Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Partei müsse sich während eines großen wirtschaftlichen Wandels in Deutschland geschlossen zeigen und einen eindeutigen Kurs formulieren.

Was Spahn und Lindner vom SPD-Parteitag erwarten

Auch Vertreter des Koalitionspartners und der Opposition erwarten von dem Parteitag Klarheit. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Mit einem gequälten „Ich weiß nicht so recht“ kann man kein Land regieren.“ Spahn sagte demnach, er sehe dem SPD-Parteitag gelassen entgegen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der „schwarzen Null“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser.“

Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf Pump machen, obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie.“ Die schwarze Null sei ein politisches Symbol, „ohne das in ganz Europa die Dämme brechen“ würden.

Neben der schwarzen Null liefern vor dem Parteitag auch arbeitspolitische Themen Gesprächsstoff. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte seine Partei davor, auf dem Parteitag eine vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zu beschließen. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Benötigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen eröffne. „Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten“, betonte Heil.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

Zahlreiche Bewerber für SPD-Vizeposten

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Antrag für den SPD-Parteitag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. Heil sagte: „Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind.“

Der Arbeitsminister kandidiert für einen von mehreren Posten als stellvertretender Parteivorsitzender. Dabei erhält er Unterstützung von Familienministerin Franziska Giffey. Heil stehe „für gutes Regierungshandeln der SPD in der Großen Koalition“, sagte Giffey der dpa in Berlin. Mit seinen Projekten für einen sozialen Arbeitsmarkt, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Grundrente habe er als Arbeits- und Sozialminister Herzensanliegen der SPD durchgesetzt.

„Heil steht für den Zusammenhalt in der Partei und dafür, dass die SPD Verantwortung für unser Land übernimmt – auch in der Regierung. Ich finde es wichtig, dass im Präsidium der SPD diese Haltung klar vertreten ist.“

Auch Kühnert und die saarländische Landeschefin Anke Rehlinger wollen sich um den stellvertretenden Parteivorsitz bewerben.

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