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Sozialdemokraten Ein SPD-Beben in der CDU-Zentrale

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Was auf Nahles zukommt

Kanzlerin Merkel kann nun etwas beruhigter sein, da die Führungsfrage bei der SPD vorerst geklärt ist. Merkel schätzt Nahles wie Scholz als professionelle Politiker.

Nahles muss nun den innerparteilichen Erneuerungsprozess steuern und eine Idee entwickeln, wofür die Partei eigentlich steht, wohin sie denn will. Nach der Bundestagswahl hatte sie noch in Richtung Union gesagt, von nun an bekämen sie „in die Fresse“. Nun muss sie die Fraktion im Bundestag leiten, mit der Union kooperieren und die GroKo verteidigen, während sich gerade der Parteinachwuchs nach einem Linksruck und klarer Kante sehnt. Ein schwieriger Spagat.

Die Nacht beim politischen Gegner im Konrad-Adenauer-Haus war eine seltsame. Es drang stundenlang wenig nach draußen, immer wieder zogen sich Nahles, Scholz, Schulz und Co. zu eigenen Beratungen zurück.

Sie trotzten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sechs Ministerien und viele inhaltliche Zugeständnisse ab. Bei dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent ist das Erreichte fast eine Sensation - und zeigt auch Merkels Schwäche. Das ist auch Schulz' Verdienst. Aber Merkel braucht halt eine stabile Regierung.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Quelle: Gesamtmetall
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Quelle: dapd
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dpa
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom Quelle: dpa

Dass Schulz auch an den eigenen Fehlern scheiterte, zeigte der Schlussakkord in dem Drama. So wollte er die Ministernamen und seine eigenen Pläne erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben. Das ging krachend schief. Das Schweigegelübde der Verhandler hielt nicht mal 40 Minuten.

Warum gab es plötzlich diese Widerstand in der SPD gegen Schulz? Da war sein unglückliches Agieren nach der Bundestagswahl, bei der die SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Bundesrepublik eingefahren hatte.

Dann sein zweimaliges Ausschließen einer großen Koalition mit späterer 180-Grad-Wende nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. Und dann natürlich sein Bekenntnis nach der Wahl: „Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Auch dieses Versprechen wird er nun wohl nicht halten, dafür kann er als „Trostpreis“ sein Herzensthema Europa voranbringen.

Schulz stand in der Öffentlichkeit und der Partei plötzlich als Wortbrecher da. Dabei war die SPD nach seiner Nominierung im Rausch. Tausende traten neu ein, in Umfragen kam die Partei auf 30 Prozent und mehr. Schulz wurde zur Kanzler-Hoffnung, zur echten Lichtgestalt.

Doch irgendwann ging es nur noch steil bergab: Der SPD-Wahlkampf zündete nicht, die Themen der Genossen kamen nicht an. Eine Landtagswahl nach der anderen ging für die SPD verloren.

Und dann folgten die Fehler nach der Wahl. Der vorläufige Tiefpunkt war der Parteitag in Bonn Ende Januar, der grünes Licht für die Verhandlungen über die große Koalition geben sollte. Schulz trat dort - gesundheitlich schwer angeschlagen - kraftlos auf. Am Ende hielt Nahles die Rede, die Schulz hätte halten sollen: Sie warb mit viel Leidenschaft für die GroKo und rettete so wohl die Abstimmung für die Parteiführung. Und auch in den Verhandlungen mit Merkel gaben gerade Nahles und Scholz den Ton an.

Die SPD kann gnadenlos sein, wenn es darum geht, in Ungnade gefallene Vorsitzende aufs Abstellgleis zu schieben, unvergessen der Sturz von Kurt Beck 2008 am Schwielowsee.

Warum dieser Vertrag gut in die Zeit passt

Nun sollte es nicht wie ein Sturz aussehen, noch dazu in der CDU-Zentrale. Dann sickerte durch, dass Scholz nach Berlin wechseln soll, wenn es zur großen Koalition kommt. Dann wurde durchgestochen: Schulz will Außenminister werden. Das sieht nun sehr danach aus: Ich will wenigstens einen schönen Posten. Dann sickerte wenig später durch: Schulz gibt den Parteivorsitz ab, Nahles beerbt ihn. Das ausgetüftelte Puzzle war publik.

Es kam zu Schuldzuweisungen, wer für das Kommunikationsdebakel verantwortlich ist. Wie freiwillig der Abgang geschah: unklar. Das Selfie-Bild, aufgenommen im Adenauer-Haus, spiegelte die neue Zeit schon wider. Aber wenn der Mitgliederentscheid scheitern sollte, können auch Nahles und Scholz einpacken. Die SPD steht vor entscheidenden Wochen. Und Kanzlerin Merkel kann nur hoffen, dass dieses Drama ein gutes Ende nimmt und es mit der Regierung klappt. Denn sonst könnte auf das SPD-Beben auch noch ein Merkel-Beben in der CDU folgen

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