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Soziale Spaltung Wachsende Ungerechtigkeit trotz voller Kassen

Lagerstätte eines Obdachlosen unter der Behmbrücke in Berlin Quelle: imago

Deutschlands Steuereinnahmen steigen enorm. Doch der Graben zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Die Gründe dafür liegen tief. Um sie aufzubrechen, braucht es mehr als ein paar Steuererleichterungen.

Wer im Frühsommer 2018 auf die Bundesrepublik blickt, erkennt zwei Welten. Die erste Welt glänzt mit beeindruckenden Zahlen bei den Steuereinnahmen: Bis 2022 fließen vermutlich etwa 63 Milliarden Euro mehr als erwartet in die Staatskasse. Die Wirtschaft in diesem Land wächst seit Jahren stabil. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit langem nicht mehr. Selbst ausgeglichene Haushalte erscheinen mittlerweile als Normalität.

In der zweiten Welt regieren Unsicherheit und Angst. Die Hälfte der Bürger empfindet soziale Ungerechtigkeit und Armut als wichtigstes politisches Problem. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen sogar 83 Prozent der Menschen. In diesem Land besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und auch der soziale Aufstieg geht kaum voran: Von 100 Arbeiterkindern schaffen es noch immer nur 27 an die Universität.

Den sozialen Graben zwischen den zwei Welten will Finanzminister Scholz nun zuschütten. Helfen sollen dabei die Steuergelder aus der glänzenden ersten Welt. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, verkündete Scholz. Was das konkret bedeutet, rechnete der Steuerzahlerbund aus. Vier Euro mehr pro Monat sprängen bei 2000 Euro Bruttogehalt heraus, sechs Euro bei einem Verdienst von 3000 Euro und zehn bis elf Euro bei mehr als 5000 Euro Gehalt.

Für vier Euro gibt es einen halben Liter gezapftes Bier. Für zehn ein Wiener Schnitzel mit Pommes. Der Versuch mit solchen Beträgen etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu unternehmen ist so wirkungsvoll wie der Einsatz einer Spritzpistole gegen einen Waldbrand. Um den sozialen Graben erfolgreicher zu schließen, ist es wichtig zu verstehen, warum es ihn überhaupt gibt. Soziologen, Ökonomen, und Politikwissenschaftler nennen dafür oft zwei wesentliche Kräfte.

Erstens: die Kompetenzrevolution. So bezeichnet der Soziologe Heinz Bude das Ergebnis der Agenda-Reformen. Um den „kranken Mann Europas“ wieder wettbewerbsfähig zu machen, verordnete Ex-Kanzler Gerhard Schröder dem Land Anfang der 2000er eine ganze Stafette an Reformen. Sie erfüllten ihren Zweck – aber sie produzierten gleichzeitig Verlierer. Angestellte, die mit dem beschleunigten Tempo der Arbeitswelt nicht mithalten konnten und sich übergangen fühlten. Geringqualifizierte, die sich plötzlich in einem Dienstleistungsproletariat mit befristeten und schlecht bezahlten Jobs wiederfanden. Und  Verbitterte aus der Mitte der Gesellschaft, denen der gesellschaftliche Wandel ohnehin ein Graus war. All diese Menschen verloren während der Reformen etwas: Wohlstand, Ansehen, Chancen oder Stolz.

Die zweite Kraft ist die Digitalisierung. Sie beschleunigt die Veränderung der Arbeit. In den Augen vieler Menschen bedroht sie ihre Jobs. Statistiken belegen allerdings, dass die Bilanz des technologischen Wandels bislang eher ausgeglichen ist: Viele Jobs fallen weg, viele Jobs kommen hinzu. Was sich in der Tat oft ändert, ist die Bezahlung der Arbeit. Statt vieler ähnlich gut bezahlter Jobs entstehen einige wenige Arbeitsplätze mit Spitzenverdienst und viele unter prekären Bedingungen. Die Digitalisierung verschärft die Gefühle von Unsicherheit und Angst also. Und sie teilt den Wohlstand oft tatsächlich neu auf.

Die Mechanismen dieser beiden Kräfte sind nicht neu: Technologischer Fortschritt, politische Entscheidungen und Wirtschaftssysteme haben schon immer Gewinner und Verlierer produziert. Relativ neu ist nur die Idee, dass Freiheit und Gleichheit als gleichberechtigte Werte die Gesellschaft prägen. Seit der französischen Revolution herrscht diese Vorstellung. Dass Gleichheit meistens auf Kosten der Freiheit und Freiheit meistens auf Kosten der Gleichheit geht, ist ein Widerspruch, der bislang nicht aufgelöst werden konnte.

In den vergangenen 70 Jahren versuchte der deutsche Sozialstaat, diesen Widerspruch einigermaßen zu bändigen. Die Verlierer im System kompensierte er mit Ausgleichszahlungen. Das funktionierte eine Zeit lang gut. Aber seit einigen Jahren verliert die bändigende Wirkung ihren Effekt.

Der Grund: Die Funktionsweise des alten Sozialstaats passt immer weniger zu den neu entstehenden Strukturen. Maßnahmen wie die von Olaf Scholz angekündigte Steuersenkung verpuffen im Wind. Sie bringen keine spürbaren finanziellen Zugewinne. Sie verbessern nichts an den strukturellen Sackgassen, in denen Wohlstandsverlierer gefangen sind. Und sie ändern schon gar nichts am diffusen Gefühl der Abstiegsangst. In Sachen sozialer Spaltung sind die angekündigten Milliarden für Steuererleichterungen leichtfertig verschwendetes Geld.

Besser wäre es, die Steuermittel in Bildung zu stecken, in gut ausgestattete Kitas, Stipendien und Hilfsangebote für Arbeiterkinder. Im Koalitionsvertrag und im Haushalt, den Scholz im Bundestag vorstellt, sind dafür mehr Mittel vorgesehen. Auch von den Steuermehreinnahmen will Scholz einen Teil für einen Bildungsfonds abzwacken. Warum dann aber nicht das gesamte Plus investieren?

Studien zeigen immer wieder, dass nur gerechte Bildungschancen auf mittlere und lange Frist den sozialen Graben einebnen können. Doch in Deutschland investieren Bund, Länder und Gemeinden gerade mal 4,3 Prozent ihrer Einnahmen in Bildung – ein knappes Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt.

Neben mehr Bildung bräuchte es echte Ideen für einen neuen Sozialstaat. Vorschläge gab und gibt es mit verschiedenen Varianten des Grundeinkommens, Bildungsgutscheinen oder Chancenkonten genug. Keiner davon ist perfekt. Aber jeder davon besitzt ein größeres Potential, die soziale Lücke zu schließen, als die aktuelle Nebelkerze der Steuererleichterung.

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