WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Soziale Ungleichheit Warum unsere Armen nicht arm sind

Seite 2/2

Reichtum ohne Rechtfertigung

Philipp Rösler und Ursula von der Leyen unterhalten sich. Quelle: dapd

Können wir den Bericht aus Ursula von der Leyens Ministerium also abtun als Versuch übereifriger Sozialpolitiker, eine neue Umverteilungsagenda vorzubereiten? Genügt dazu Philipp Röslers Hinweis auf die messbare Verbesserung der Lebenslage am unteren Ende der Gesellschaft– durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit und den rückläufigen Anteil des Niedriglohnsektors?

Nein, das genügt nicht. Die Ergebnisse des Berichts geben durchaus Anlass zur Sorge. Denn auch wenn es trotz aller Rhetorik der deutschen Sozialindustrie, heute kaum mehr wirkliche Armut in Deutschland gibt: Die Vergrößerung der sozialen Unterschiede – um es einmal möglichst emotionsfrei auszudrücken – ist für jede Gesellschaft eine brisante Entwicklung. Und besonders für eine demokratische

Denn in jeder Demokratie steht der politische Anspruch auf Gleichheit aller Bürger in einem Spannungsverhältnis mit der Ungleichheit des Besitzes, die eine kapitalistische Wirtschaft notwendigerweise erzeugt. Diese Spannung muss immer wieder ausbalanciert und erträglich gemacht werden. Dauerhaft stabil bleibt eine Gesellschaft nämlich nur, wenn die in ihr herrschenden sozioökonomischen Verhältnisse von der großen Mehrheit als anerkennungswürdig betrachtet werden. Als legitim gilt heutzutage aber nur noch, was als gerecht empfunden wird.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Da hilft es nicht, den Neid in der deutschen Gesellschaft zu beklagen und die noch viel drastischeren Verhältnisse in angelsächsischen Ländern zu präsentieren. Die Deutschen sind nun einmal keine Amerikaner und sie wollen es wohl auch nicht werden. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Rhetorik der Liberalen ist angesichts der Entwicklung der Besitzverhältnisse in Deutschland genauso unangebracht wie der Armutsalarmismus der Linken.

Geld zu haben, lohnt sich

Wenn der Wohlstandszuwachs, den unsere Volkswirtschaft immer noch erwirtschaftet, vor allem denen zu Gute kommt, die bereits vorhandenes Geld investieren, dann ist das auch nach den Maßstäben derer ungerecht, die „Leistung“ zum ausschlaggebenden Kriterium für den Verdienst erklären. Ganz offensichtlich lohnt es sich derzeit nicht so sehr, Leistung zu zeigen, wie immer man sie auch genau definiert. Am meisten lohnt es sich, Geld zu haben und daraus noch mehr Geld werden zu lassen. Diese übermäßige Zunahme der Vermögen der Reichsten, die der Bericht zum wiederholten Mal feststellt, kann keine Gerechtigkeitstheorie der Welt rechtfertigen.

Deutschland



Besonders brisant ist diese Entwicklung angesichts der Finanzkrise. Denn die Verstärkung der Ungleichheit durch das übermäßige Wachstum der großen Vermögen steht natürlich in direktem Zusammenhang mit der ungesunden Expansion des Finanzsektors in den letzten Jahrzehnten. Immer mehr Geld sucht nach immer neuen lukrativen Anlagemöglichkeiten. Die neuen, durch  Computer ermöglichten Finanzprodukte haben die Gewinnmöglichkeiten für Investoren enorm erhöht – scheinbar ohne die Risiken zu erhöhen. Tatsächlich wuchsen die Risiken natürlich durchaus. Und zwar so stark, dass der Staat sie übernehmen musste, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern, in dem er selbst als größter Schuldner eine Hauptrolle spielt. Alle Rettungsaktionen der vergangenen fünf Jahre laufen letztlich darauf hinaus, den Rentiers ihre Zinseinkünfte zu retten – und das durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen.

Hier liegt etwas grundsätzlich im Argen mit unserer Wirtschaftsordnung. Langfristig hält keine Gesellschaft solch eine Diskrepanz aus zwischen dem offiziösen Anspruch, eine Leistungsgesellschaft zu sein, und der Wirklichkeit einer Rentierswirtschaft. Darüber, nicht über die vermeintliche Armut, sollten sich Politiker und andere kluge Menschen ernste Gedanken machen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%