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Soziale Ungleichheit Warum unsere Armen nicht arm sind

Sozialpolitiker sprechen gerne von Armut. Tatsächlich gibt es die nur noch in der Statistik. Das wirkliche Problem ist der wachsende Reichtum der Rentiers.

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Eine Frau bittet in einer Fußgängerzone um Almosen. Quelle: dpa

 

224 Euro im Monat sind sehr wenig. Wer damit auskommen muss, gilt in Deutschland als arm. Dennoch möchten Hunderttausende, oder gar Millionen Menschen auf der Welt gerne arm sein. Arm in Deutschland. Sie riskieren mit rostigen Booten auf dem Mittelmeer ihr Leben, um ein Dasein mit 224 Euro zu führen, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal „menschenwürdig“ ist. Weswegen Asylbewerber demnächst 336 Euro erhalten werden.

Das Urteil der Karlsruher Richter ist sehr fragwürdig. So fragwürdig wie alles Reden von Armut und menschenwürdiger Existenz im gegenwärtigen Deutschland. Ist die Menschwürde mit Euro und Cent zu erkaufen? Und was heißt überhaupt arm?  Ein durchschnittlicher Deutscher des Jahres 1946 würde die Existenz eines Asylbewerbers oder eines Hartz-IV-Empfängers des Jahres 2012 sicher für alles andere als menschenunwürdig oder ärmlich halten.

Das Statistische Bundesamt definiert jeden als arm, der weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens der Deutschen zur Verfügung hat. Wer bis zu 60 Prozent davon hat, ist „armutsgefährdet“. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2011 galten demnach Einpersonen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro pro Kopf als armutsgefährdet. Das trifft auf immerhin 15 Prozent der Einwohner Deutschlands zu.

Deutschland wird immer ärmer
Menschen gelten, einer Definition der Europäischen Union zufolge, dann als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Das mittlere Einkommen ist der Wert an der Grenze zwischen ärmeren und reicheren Personen. Vor diesem Hintergrund galten 2011 Einpersonenhaushalte dann als armutsgefährdet, wenn sie ein Monatseinkommen von weniger als 848 Euro hatten. Im Vorjahr waren das noch 826 Euro. Quelle: dpa
Bremen22,3 Prozent der Bremer, also jeder fünftem sind von der Armut bedroht. Damit ist die Hansestadt nach einer zwischenzeitlich kleinen Entspannung, wieder auf dem Niveau von 2005. Aus einem Wohlstandsbericht ging schon 2009 hervor, dass nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen ohne einen allgemeinen Schulabschluss leben wie in Bremen, gleichermaßen verhält es sich auch mit der Berufsbildung. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, was nicht zuletzt Folge des Geburtenrückgangs und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist. Außerdem gibt es nirgendwo so viele überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Haushalte. Quelle: dapd
Mecklenburg-VorpommernObwohl Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahr schrittweise das Armutsrisiko senken konnte, gehört das norddeutsche Bundesland mit 22,2 Prozent noch immer zu den am meisten von der Armut betroffenen Bundesländern. Nur noch Thüringen konnte noch einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen. Die Armutsgefährdung sank von 17,6 Prozent auf 16,7 Prozent. Damit haben beide Länder den kontinuierlichen Rückgang der vergangenen Jahre fortgesetzt. 2011 erreichten sie den bislang niedrigsten Wert. Thüringen rangiert im Ländervergleich derzeit auf dem siebten Platz und konnte einen Rang gut machen. Quelle: dpa
BerlinObwohl Berlin erst auf Platz drei liegt, so hat es doch die höchste Veränderungsrate um 1,9 Punkte auf 21,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet die Bundeshauptstadt ein Anwachsen des Armutsrisiko. Arm oder sexy, ein Satz, den der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals 2003 in einem Interview mit dem Magazin Focus Money prägte, bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz andere Bedeutung. Sachsen-Anhalt (20,5 Prozent), Sachsen (19,6 Prozent) und Brandenburg (16,9 Prozent) folgen auf den Plätzen vier, fünf und sechs der am meisten von der Armut betroffenen Bundesländer. Quelle: dpa
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SaarlandDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck - hier in hygienscher Schutzbekleidung während seiner Sommertour - liegt mit seinem Bundesland genau im bundesdeutschen Durchschnitt von 15,1 Prozent. Allerdings stieg die Quote bundesweit um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 14,5 Prozent. Ebenso hat auch Rheinland-Pfalz einen kleinen Anstieg zu verzeichnen. Schlimmer ist das Risiko der Armutsgefährdung allerdings noch in Nordrhein-Westfalen (16,6 Prozent), Niedersachsen (15,7 Prozent) und im Saarland (15,6 Prozent). Quelle: dpa
Hamburg und Schleswig-HolsteinIn Hamburg leben nicht nur die glücklichsten Menschen, sondern auch ziemlich viele Millionäre. Trotzdem sind 14,7 Prozent der Menschen vom Armutsrisiko bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Hansestadt damit einen Anstieg von 1,4 Prozent zu verzeichnen. Allerdings hat die Armut im Vergleich zu 2005 um einen Prozentpunkt abgenommen. Schleswig-Holstein, ebenfalls im Norden der Bundesrepublik, folgt mit 13,8 Prozent Armutsrisiko auf Hamburg. Quelle: dpa
Hessen, Baden-Württemberg und BayernMenschen in Baden-Württemberg und Bayern sind am wenigsten von dem Armutsrisiko betroffen. 11,2 und 11,3 Prozent der Bürger und Bürgerinnen der südlichsten Bundesländer sind in Gefahr. Das bedeutet, dass nur jeder Zehnte in Gefahr ist. Dafür ist die Anzahl der Millionäre nach Hamburg am höchsten. Baden-Württemberg folgt auf Rang 4. Der Anteil der Menschen, die tatsächlich als arm gelten, wird von der Statistik hingegen nicht erfasst. Dazu fehle es an einer allgemeingültigen Definition der Armut, so eine Mitteilung der Nachrichtenagentur dpa. Hessen schließlich folgt auf Bayern und Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Wenn nun ein gütiger Spender über alle Deutschen gleichmäßig verteilt einen Geldsegen niedergehen lassen würde, dann würde das an der Zahl der Armen und Armutsgefährdeten überhaupt nichts ändern. Denn dann stiege ja auch das mittlere Einkommen der Deutschen, also die Größe an der sich die Armut bemisst. Diese statistische Armut verschlimmert sich nach dieser Methode sogar, wenn die Preise und die Einkommen am unteren Ende gleichbleiben, aber die Einkommen am oberen Ende steigen. Wenn also statt mittellosen Asylbewerbern alljährlich zehntausende Multimillionäre nach Deutschland einwanderten, würden die Einheimischen dadurch „ärmer“ – zumindest in der Sicht der Bundes-Statistiker und der Beamten in Ursula von der Leyens Sozialministerium, die den Bericht „Lebenslagen in Deutschland“, alias Armuts- und Reichtumsbericht, verfasst haben. Konsequenterweise müssten dann auch die Verfassungsrichter den Preis dessen, was sie als menschenwürdige Existenz verstehen, nach oben korrigieren.

Verhöhnung tatsächlicher Armut

Der Armutsbericht wird alle vier Jahre veröffentlicht und ist für Sozialpolitiker und Wohlfahrtsorganisationen immer wieder ein großes Ereignis. Denn er bietet ihnen Gelegenheit und gute Argumente dafür, dass ihre Bemühungen notwendig sind – und die finanziellen Ressourcen dafür erhöht werden sollten. Das stärkste Argument dafür ist Armut. Und die ist nach dem Bericht – mal wieder – gewachsen. Nicht, weil mehr Menschen weniger Geld haben, sondern weil die Reichen deutlich reicher geworden sind. Gewachsen ist also nicht die Armut, sondern die soziale Ungleichheit.

Von Armut in Deutschland zu sprechen, ist eigentlich eine Verhöhnung der tatsächlichen, bitteren Armut in anderen Weltgegenden ist es eigentlich ziemlich geschmacklos. Der Bericht in der heute erschienenen WirtschaftsWoche über ausbeuterische Textilunternehmen in Bangladesch bietet zum Beispiel einen kurzen, erschütternden Blick auf tatsächliche, bittere Armut. Wer wissen will, was echte Armut bedeutet, kann aber auch einen älteren Menschen fragen, der noch den Hungerwinter 1946/47 erlebt hat. Damals wussten viele Mütter nicht, wie sie ihre Kinder ernähren sollten. Das war Armut. Wenn heute Menschen sich selbst oder – noch schlimmer – ihre Kinder verwahrlosen lassen, ist das nicht die Folge materieller Not, sondern persönlichen Versagens.

Dass trotzdem von Armut gesprochen wird, ist aber sicher kein Zufall. Denn der Begriff ist emotionaler als "soziale Ungleichheit". Er löst Mitleid aus: Erb“arm“en. Und er ist daher gut geeignet, für die politische Agitation. Sozialpolitiker und die Wohlfahrtsindustrie können nicht wirklich wollen, dass die Armut aus den Statistiken verschwindet. Denn wer die Bekämpfung eines Problems zu seinem Beruf gemacht hat, hat kein Interesse daran, dass das Problem endgültig gelöst wird.

Reichtum ohne Rechtfertigung

Philipp Rösler und Ursula von der Leyen unterhalten sich. Quelle: dapd

Können wir den Bericht aus Ursula von der Leyens Ministerium also abtun als Versuch übereifriger Sozialpolitiker, eine neue Umverteilungsagenda vorzubereiten? Genügt dazu Philipp Röslers Hinweis auf die messbare Verbesserung der Lebenslage am unteren Ende der Gesellschaft– durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit und den rückläufigen Anteil des Niedriglohnsektors?

Nein, das genügt nicht. Die Ergebnisse des Berichts geben durchaus Anlass zur Sorge. Denn auch wenn es trotz aller Rhetorik der deutschen Sozialindustrie, heute kaum mehr wirkliche Armut in Deutschland gibt: Die Vergrößerung der sozialen Unterschiede – um es einmal möglichst emotionsfrei auszudrücken – ist für jede Gesellschaft eine brisante Entwicklung. Und besonders für eine demokratische

Denn in jeder Demokratie steht der politische Anspruch auf Gleichheit aller Bürger in einem Spannungsverhältnis mit der Ungleichheit des Besitzes, die eine kapitalistische Wirtschaft notwendigerweise erzeugt. Diese Spannung muss immer wieder ausbalanciert und erträglich gemacht werden. Dauerhaft stabil bleibt eine Gesellschaft nämlich nur, wenn die in ihr herrschenden sozioökonomischen Verhältnisse von der großen Mehrheit als anerkennungswürdig betrachtet werden. Als legitim gilt heutzutage aber nur noch, was als gerecht empfunden wird.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Da hilft es nicht, den Neid in der deutschen Gesellschaft zu beklagen und die noch viel drastischeren Verhältnisse in angelsächsischen Ländern zu präsentieren. Die Deutschen sind nun einmal keine Amerikaner und sie wollen es wohl auch nicht werden. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Rhetorik der Liberalen ist angesichts der Entwicklung der Besitzverhältnisse in Deutschland genauso unangebracht wie der Armutsalarmismus der Linken.

Geld zu haben, lohnt sich

Wenn der Wohlstandszuwachs, den unsere Volkswirtschaft immer noch erwirtschaftet, vor allem denen zu Gute kommt, die bereits vorhandenes Geld investieren, dann ist das auch nach den Maßstäben derer ungerecht, die „Leistung“ zum ausschlaggebenden Kriterium für den Verdienst erklären. Ganz offensichtlich lohnt es sich derzeit nicht so sehr, Leistung zu zeigen, wie immer man sie auch genau definiert. Am meisten lohnt es sich, Geld zu haben und daraus noch mehr Geld werden zu lassen. Diese übermäßige Zunahme der Vermögen der Reichsten, die der Bericht zum wiederholten Mal feststellt, kann keine Gerechtigkeitstheorie der Welt rechtfertigen.

Deutschland



Besonders brisant ist diese Entwicklung angesichts der Finanzkrise. Denn die Verstärkung der Ungleichheit durch das übermäßige Wachstum der großen Vermögen steht natürlich in direktem Zusammenhang mit der ungesunden Expansion des Finanzsektors in den letzten Jahrzehnten. Immer mehr Geld sucht nach immer neuen lukrativen Anlagemöglichkeiten. Die neuen, durch  Computer ermöglichten Finanzprodukte haben die Gewinnmöglichkeiten für Investoren enorm erhöht – scheinbar ohne die Risiken zu erhöhen. Tatsächlich wuchsen die Risiken natürlich durchaus. Und zwar so stark, dass der Staat sie übernehmen musste, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern, in dem er selbst als größter Schuldner eine Hauptrolle spielt. Alle Rettungsaktionen der vergangenen fünf Jahre laufen letztlich darauf hinaus, den Rentiers ihre Zinseinkünfte zu retten – und das durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen.

Hier liegt etwas grundsätzlich im Argen mit unserer Wirtschaftsordnung. Langfristig hält keine Gesellschaft solch eine Diskrepanz aus zwischen dem offiziösen Anspruch, eine Leistungsgesellschaft zu sein, und der Wirklichkeit einer Rentierswirtschaft. Darüber, nicht über die vermeintliche Armut, sollten sich Politiker und andere kluge Menschen ernste Gedanken machen.

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