Sozialer Wohnungsbau Hendricks fordert 80.000 Wohnungen pro Jahr

Der Bund steckt deutlich mehr Geld als bisher in den sozialen Wohnungsbau. Die Länder bauen mehr - aber noch lange nicht genug, findet Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa

Für die Bekämpfung von Wohnungsmangel und steigenden Mieten hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Länder zu mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen aufgefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Dafür seien nicht nur mehr Bundesmittel nötig, sondern auch ein „deutlich höheres Engagement der Länder“.

Die höchsten Preissteigerungen bei Mietwohnungen

2016 wurden in Deutschland rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut, etwa 10.000 mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein Bericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Der Anstieg geht demnach vor allem auf das Konto von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin. Insgesamt wurden 62 000 Maßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung angestoßen. Dazu zählen neben dem Bau von Mietwohnungen auch Eigentumsförderung und Modernisierungen.

2016 hatte die Bundesregierung den Ländern mit einer Milliarde Euro rund doppelt so viel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wie im Vorjahr. 2017 und 2018 werden es sogar rund 1,5 Milliarde Euro sein. „Angesichts der verdoppelten Bundesmittel hätte ich mir eigentlich ein doppelt so großes Engagement der Länder gewünscht“, sagte Hendricks.

Es sei ein Fehler gewesen, den Ländern mit der Föderalismusreform 2006 die alleinige Verantwortung für den bezuschussten Bau von Wohnungen zu geben, die dann für eine gewisse Zeit günstig an Menschen mit Berechtigungsschein vermietet werden müssen. Das müsse nach der Bundestagswahl im Herbst korrigiert werden. Andernfalls dürfe der Bund ab 2020 keine Mittel mehr zuschießen. Zudem müsse das Geld zweckgebunden eingesetzt werden und so verteilt werden, dass dort gebaut werde, wo der Wohnungsmangel am größten sei.

Im Vergleich zum Vorjahr bauten Baden-Württemberg und Thüringen 2016 deutlich weniger Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt bauten gar keine. Der Wohnungsmarkt und der Bestand an Sozialwohnungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich. „Vielerorts wurde geglaubt, Deutschland sei fertig gebaut“, sagte Hendricks. „Das war, wie wir heute wissen, ein Irrtum.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%