Sozialleistung Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger ökonomisch überflüssig

Union und FDP basteln an einem Kompromiss, der politisch für Ruhe sorgt. Ökonomisch überflüssig bleibt die neue Sozialleistung trotzdem.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt (
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Nein, langweilig wird es mit diesem schwarz-gelben Bündnis nicht. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, voneinander unabhängige Politikideen zu einem großen Prä-Koalitionsrunden-Verhandlungspaket-Klumpatsch zusammenzurühren. Im November wollen die Spitzen von Union und FDP wieder tagen. Dieses Mal im Klumpatsch-Programm: Die CSU will ein neues, hochumstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen. Das will die FDP nicht.

Oder nur, wenn dafür im Gegenzug die Praxisgebühr abgeschafft wird. Auch die CDU-Frauen wollen das Betreuungsgeld nicht. Oder nur, wenn dafür ältere Frauen bei der Rente besser gestellt werden. Damit hadert wiederum die FDP. Sie will durchsetzen, dass Geringverdiener, die privat vorgesorgt haben, ihre Ersparnisse im Alter bis zu einer bestimmten Höhe nicht auf die Grundsicherung anrechnen müssen. Schon politisch hat das Betreuungsgeld damit jetzt irgendwie mit der privaten Altersvorsorge zu tun, auch wenn der Bogen reichlich weit ist. Beide Themen dürften auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses stehen.

Auch rein faktisch wollen Union und FDP Betreuungsgeld und Altersvorsorge verknüpfen, wie aus Koalitionskreisen verlautet. Anders als bislang geplant (und von CSU-Chef Horst Seehofer ursprünglich lautstark erhofft), sollen auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich profitieren. Allerdings werden sie die Leistung nicht in bar erhalten. Sie können das Geld entweder in einen Riester-Vertrag oder in Vorsorge für künftige Bildungskosten investieren.

Tücken des Betreuungsgeldes

Auch Eltern, die nicht Arbeitslosengeld II erhalten, können das Betreuungsgeld für das Alter ansparen statt es sich überweisen zu lassen. Als Anreiz erhalten sie 15 Euro obendrauf. Dieser Kompromiss stammt eigentlich schon von Ende September. Aber erst jetzt macht er Schlagzeilen. Und wieder einmal zeigt er die Tücken des überflüssigen und unsinnigen Betreuungsgeldes.

Es ist ordnungspolitisch nicht zu begründen, warum man Eltern monatlich 150 Euro dafür überweisen sollte, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. So ganz überzeugt war wohl auch die Koalition von ihrer Wahnsinnsidee nicht, sonst hätte sie wohl kaum sogleich erwogen, die Gründe anzuzweifeln, die hinter jedem Antrag auf das Betreuungsgeld stehen würden – und Unterschiede zu machen zwischen jenen, die bewusst zu Hause bleiben und dafür länger aus dem Job aussteigen, und allen anderen, die ohnehin keine Wahl haben.

Finanziell unabhängige Eltern sollten die Leistung bekommen. Hartz-IV-Empfänger nicht. Sie hätten die Leistung auf ihre Grundsicherung anrechnen müssen.

Dafür gibt es gute Gründe. Etwa die Logik des Sozialsystems. Auch das Kindergeld wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet. Und auch vom Elterngeld profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht. Würde der Staat ihnen Betreuungsgeld auszahlen, wäre eine neue Diskussion über das Lohnabstandsgebot die Folge gewesen.

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Würden sie aber umgekehrt gar nicht profitieren, hätte die SPD eine neue Gerechtigkeitsdebatte eröffnet und der Koalition unterstellt, sie wolle Langzeitarbeitslose zu Eltern zweiter Klasse abstempeln. Beides wäre der Koalition im nahenden Wahlkampf höchst ungelegen gekommen.

Dass auch Hartz-IV-Empfänger von der neuen Sozialleistung profitieren sollen, wenn sie das Geld sogleich in die private Altersvorsorge stecken, mag der bestmögliche politische Kompromiss sein. Ökonomisch betrachtet bleibt das Betreuungsgeld eine vollkommen überflüssige Leistungsausweitung, auf die die Koalition besser verzichten sollte.

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