Berlin Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die von seiner Partei gemeinsam mit der SPD eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende durch ein neues System abzulösen. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen ein neues Garantie-Sicherungssystem, das Armut verhindert, Schutz bietet und Anreize für Arbeit schafft“, sagte Habeck der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Das bestehende System sei nicht richtig. Dem SPD-Übergangsparteichef Olaf Scholz warf er vor, dieser würge die Debatte wieder ab, kaum dass die SPD über Hartz IV debattiere. Habeck plädierte für einen Abbau der „Sanktionsbürokratie“ bei Hartz IV und höhere Hartz-IV-Zahlungen.
SPD und Grüne hatten in gemeinsamen Regierungszeiten unter Kanzler Gerhard Schröder die Arbeits- und Sozialhilfe zur neuen Hartz-IV-Grundsicherung gebündelt. Damit verbunden waren zum Jahresanfang 2005 schärfere Regeln etwa bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten und bei der Vermögensanrechnung. In der SPD wird diese Reform mitverantwortlich gemacht für ihren seither erlebten, sich fortsetzenden Absturz bei Bundestagswahlen.
Die Sozialdemokraten debattieren derzeit über einen Vorschlag des Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“, das Langzeitarbeitslosen einen gemeinnützigen Job auf Mindestlohnniveau verschaffen soll. Namhafte SPD-Politiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben erklärt, die Debatte könnte zu einer Abschaffung von Hartz IV führen.
Scholz dagegen will am Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ nicht rütteln lassen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnte die Sozialdemokraten, statt Grundsatzdebatten zu führen, nun rasch die Regeln für den von Union und SPD vereinbarten, mit vier Milliarden Euro geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen.
