Die FDP hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, bei der angekündigten Hartz-IV-Reform mehr auf die Förderung der Betroffenen zu setzen. „Jetzt wäre es an der Zeit, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Heil darf aber nicht nur die Mitwirkungspflichten abschwächen.“
Stattdessen müsse er das Fördern verstärken. „Für die FDP gehört dazu, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Betroffenen zu verbessern und die Kinder aus Hartz-IV-Haushalten besser zu unterstützen.“ Heil hatte für Anfang kommenden Jahres eine Hartz-IV-Reform im Einklang mit jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitags angekündigt.
Mehr: Nach langem Hin und Her hat der Parteitag mit großer Parteitag mit großer Mehrheit entschieden: Die SPD will der GroKo noch eine Chance geben – zumindest vorerst.
