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Sozialpolitik Nahles verlangt einheitliche Sozialstandards in der EU

„Es geht nicht um Transfer, sondern um europäische Standards wie Mindestlöhne und soziale Sicherung. Das gilt auch für die Steuerpolitik“, so Nahles.

Die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende bezeichnete auch einen gemeinsamen Euro-Haushalt für Investitionen als „dringend notwendig“. Quelle: dpa

BerlinDie neue Bundesregierung wird sich der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zufolge für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik einsetzen. In diesem Punkt werde ein Neustart benötigt, sagte Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es geht nicht um Transfer, sondern um europäische Standards wie Mindestlöhne und soziale Sicherung. Das gilt übrigens auch für die Steuerpolitik“, so Nahles. „Die Union hat sich jahrelang dagegen gesträubt. Jetzt wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen.“

Die EU-Kommission hatte erst am Dienstag Pläne für eine neue Europäische Arbeitsbehörde ELA vorgestellt, die ab 2019 die Rechte von Bürgern durchsetzen soll, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Das „Paket für soziale Fairness“ soll die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umsetzen, die Europäische Union sozialer zu gestalten.

Nahles bezeichnete auch einen gemeinsamen Euro-Haushalt für Investitionen als „dringend notwendig“. „Wir brauchen einen Investitionshaushalt, um die unterschiedlichen Probleme in den Mietgliedstaaten gezielt anzugehen“, erklärte sie. Sie fügte aber auch hinzu: „Falls es die Hoffnung in einzelnen Mitgliedstaaten gibt, dass der neue deutsche Finanzminister sein Portemonnaie öffnet, kann ich nur sagen: So wird es nicht funktionieren.“

Dieser selbst wies darauf hin, dass die Koalition vereinbart habe, mehr Geld für den EU-Haushalt bereitzustellen. Olaf Scholz (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) aber ebenfalls, dass Deutschland nicht bereit sei, Zahlmeister Europas zu werden. „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“

Nahles erklärte, die SPD teile auch nicht alle Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Die SPD will jetzt keinen EU-Finanzminister. Dafür fehlt es derzeit an den Voraussetzungen, das ist eher ein mittelfristiges Projekt.“

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