Berlin Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren. „Erstmal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da“, sagte Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“.
Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man „auch Superreiche zur Verantwortung ziehen“. Und: „Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken.“ Er beobachte, dass „die Kluft in diesem Land zwischen Arm und Reich“ auseinandergehe.
Klingbeil verteidigte den Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, langjährigen Beitragszahlern ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus zu garantieren. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht praktikabel“.
Der Anteil der Geringverdiener, die nicht anspruchsberechtigt wären, sei „so gering dass sich nicht rechtfertigt, einen bürokratischen Apparat aufzubauen, der immer wieder die Rentnerinnen und Rentner überprüft“, erklärte er.
Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung. Gegen den Verdacht, die SPD wolle mit ihrem sozialpolitischen Vorstoß einen Bruch der großen Koalition provozieren, wehrte sich Klingbeil.
„Wir wollen regieren. Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind“, sagte er. Die Mehrheit der Menschen stehe hinter den Forderungen der SPD. Er sei sich sicher, dass es auch in der Union Bewegung geben werde.
Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea Nahles einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarktes, eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen.
