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Sozialreform SPD-Vorstand will Konzept für Pflege-Offensive beschließen

Abkehr vom Hartz-IV-System, bessere finanzielle Leistungen für Kinder: Mit ihren Sozialreformplänen will die SPD ihr linkes Profil schärfen.

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Der SPD-Vorstand hatte einstimmig ein Paket mit sozialpolitischen Maßnahmen beschlossen. Quelle: dpa

Berlin Die SPD treibt ihre Pläne zum Umbau der Pflegeversicherung weiter voran. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufgeteilt werden. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden.

Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.

Die SPD kritisiert, dass Betroffene befürchten müssen, bedürftig zu werden, wenn ihre Ersparnisse aufgebraucht sind.

Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die nächsten Angehörigen gefordert. Oft heißt das: Kinder haften für ihre Eltern - aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der „BamS“ zu dem Problem: „Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden.“ Der Eigenanteil schwanke zudem erheblich von Region zu Region. Die Pflege in Hamburg sei teurer als in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen deshalb keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben.“

In einer Bundesratsinitiative hatten auch verschiedene Länder eine Deckelung des Eigenanteils auf den deutschlandweiten Durchschnitt von 618 Euro im Monat vorgeschlagen. Inklusive Unterkunft und Verpflegung kamen zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen.

Die SPD will die künftigen Mehrkosten mit einer Reihe von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt und gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden. Die SPD schlägt zur Finanzierung auch Steuermittel vor. Dies fordern unter anderem auch die Verbraucherzentralen und Krankenkassen.

Die Ausgaben in der Pflege steigen wegen immer mehr Leistungsempfängern. Zum Jahresbeginn war der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Dies sollte Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Die SPD-Pläne zur Pflege seien der zweite Teil des im Februar auf den Weg gebrachten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats, sagte eine Parteisprecherin am Sonntag. Der SPD-Vorstand hatte auf Vorschlag von Nahles einstimmig ein Paket mit sozialpolitischen Maßnahmen beschlossen.

Dazu zählt eine Erhöhung des Mindestlohns, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden. Die Partei will damit aus dem anhaltenden Umfragetief herauskommen. Seit Monaten dümpelt sie bei Werten unter 20 Prozent.

Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne. Auch nach Ansicht der pflegepolitischen Sprecherin der Grüne-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, geht der Vorschlag „in die richtige Richtung“. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, warnte dagegen, von einer Deckelung der Eigenanteile profitierten „lediglich höhere Einkommen, die sich die Pflegekosten prinzipiell leisten können“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte darüber hinaus in der „Rheinischen Post“ (Samstag) an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorzulegen. Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Künftig müssten Selbstständige entweder „Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten“, sagte Heil.

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