Sozialschwindel Wohltaten der SPD nutzen den Falschen

Union und SPD versprechen Arbeitnehmern, Mietern, Studenten und Autofahrern, dass es ihnen unter der künftigen Regierung besser gehen werde. Doch die vermeintlichen Nutznießer der Kümmer-Offensive könnten am Ende ganz anders dastehen – als Verlierer.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa
Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Quelle: dpa
Ein Lkw fährt auf der A 98 bei Waldshut-Tiengen an einem Maut-Schild vorbei. Quelle: dpa
Ein Wohnungsgesuch hängt am 05.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der Universität an einem Laternenpfahl. Quelle: dpa
Polizisten stehen vor dem Tor des Schlachthofs in München. Polizei und Zoll führten eine Razzia gegen Schwarzarbeiter durch. Quelle: dpa/dpaweb

Beim Parteitag der SPD in Leipzig zeigte sich Vormann Sigmar Gabriel leise und nachdenklich. Die Funktionäre seiner Partei hätten die einfachen Leute, die Arbeitenden und Aufstiegswilligen aus dem Blick verloren. Es gebe eine „kulturelle Kluft“, Anhänger redeten von „denen da oben und uns da unten“. Den Beleg lieferte Gabriels Ehefrau Anke, die daheim in Goslar eine Zahnarztpraxis übernommen hat. Eine Patientin fragte, ob sich dort jetzt „normale Leute“ überhaupt noch behandeln lassen könnten. Gabriels Sozialdemokraten schicken sich nun an, die Beladenen zu stützen und die Arbeitnehmer zu beglücken – kurz: der Kundschaft auszuteilen.

Doch Mindestlohn, ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Mietpreisbremse oder Bundeshilfe für Hochschulen – etliche Absprachen mit SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU klingen gut, könnten für die vermeintlichen Nutznießer aber ungut enden. Denn was nützt ein Mindestlohn von 8,50 Euro, wenn der Chef im strukturschwachen Nordosten die Belegschaft zusammenstreicht? Was hilft eine Mietpreisbremse, wenn sie nur solventen Mietern zur günstigen Wohnung in toller Lage verhilft?

Noch verheißen prominente Sozialdemokraten Wohltaten ohne Reue und gestehen höchstens ein, dass nicht alles vom Wunschzettel durchsetzbar sei. „Wenn sich das Herz – die SPD-Basis – für diese Ehe entscheiden soll, dann muss der Kopf sehr gute Gründe haben“, wirbt Niedersachsens nüchterner Ministerpräsident Stephan Weil, der für die Sozialdemokraten mitverhandelt. „In jedem Fall braucht ein weiteres Mal Schwarz-Rot eine besondere inhaltliche Rechtfertigung.“

Mit der Mitgliederbefragung hat sich die sieche 25-Prozent-SPD auf Augenhöhe zur Wahlsiegerin Angela Merkel emporgepumpt. „Der Kern für uns ist: gute Arbeit, sehr gute Bildung, Familienförderung“, sagt Weil. „Das wird Geld kosten. Deshalb ist die Geschäftsgrundlage der Union – keine Steuererhöhungen – nicht zu akzeptieren.“ Doch was halten die Versprechen fürs Wahlvolk?

Die SPD forciert eine geistig-soziale Wende, als habe es das Jobwunder der letzten Jahre nicht gegeben. Doch schaut eine große Mehrheit der Bürger optimistisch in die Zukunft – und hat auch entsprechend gewählt. Zweifel, ob die Regelungswut für den Arbeitsmarkt zeitgemäß ist, haben den roten (aber auch manchen schwarzen) Teil des Verhandlungstisches bisher nicht erreicht.

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