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Sozialstaat Liebeserklärung der SPD an den DGB

Von nun an buhlt die SPD wieder um die Gewerkschaften. Die Arbeitslosen gibt die Partei dagegen auf. Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Sigmar Gabriel, Quelle: dpa

Zwölf Seiten umfasst das Liebesgeständnis an das Gewerkschaftslager. So viel Raum braucht die Sozialdemokratie, um sich an die Gewerkschaften heranzukuscheln. Mit ihrem neuen Papier zur Arbeitsmarktpolitik buhlt die gebeutelte SPD wieder um die Gunst der fleißigen Arbeitnehmer und gutsituierten Facharbeiter. Von ihrem Ziel allerdings, sich vor allem um die lange Vergessenen auf dem Arbeitsmarkt zu kümmern und Erwerbslose wieder in Beschäftigung zu bringen, dem ursozialen Grundgedanken der Hartz-Reformer also, hat sich die Partei an diesem Montag verabschiedet.

Von vornherein hat die SPD ihr arbeitsmarktpolitisches Konzept eng mit den Gewerkschaften abgestimmt. Und nur wenige Stunden, nachdem Sigmar Gabriel die Schlussfassung am Montag im Partei-Präsidium vorstellte, trudelten alle Spitzengewerkschafter mit SPD-Parteibuch im Willy-Brandt-Haus ein, um sich das Papier erklären zu lassen. Ihre Zustimmung war gewiss.

Abkehr von den Hartz-Reformen

An vielen Stellen liest sich das SPD-Papier, als hätte es der DGB formuliert. So wollen die Sozialdemokraten die Grenze für die paritätische Mitbestimmung auf 1000 Mitarbeiter senken. Außerdem soll es einen Katalog von Geschäften geben, denen die Arbeitsnehmervertreter zustimmen müssen. Gedacht ist an Zahl der befristeten Verträge, Zahl der Leiharbeiter, Gleichstellung, Ausbildung.

Dabei versteckt die SPD ihre Ratgeber noch nicht einmal. So findet sich im Partei-Konzept der Satz: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt zu Recht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.“ Das will jetzt auch die SPD. Zuvor hatte sie noch einen Satz von 7,50 Euro für angemessen gehalten.

Nach ihrer satten Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen September sucht die SPD ihre Rettung nun in der Abkehr von den Hartz-Reformen. Auch wenn Parteichef Gabriel offiziell an der Lesart festhält, es gehe ja nur um eine Weiterentwicklung. In Wahrheit vollzieht die Oppositionspartei SPD mit ihrem Papier eine echte Kehrtwende: Ihr geht es wieder darum, Arbeitslose zu alimentieren – und nicht mehr darum, sie zu motivieren oder aktivieren, einen neuen Job zu finden.

Die SPD will vor allem der ehemals gut bezahlten Facharbeiterschaft die Angst vor Hartz IV zu nehmen - und ihr die Arbeitslosigkeit wieder etwas angenehmer gestalten:

Das Arbeitslosengeld I soll künftig bis zu zwölf Monate länger gezahlt werden als bisher – Voraussetzung ist allerdings, dass die Arbeitslosen an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Und die dürfte sich gewiss finden lassen. Teuer dürfte das allerdings für die Beitragszahler werden. Für ältere Arbeitslose über 58 ist die Zahldauer des ALG I bereits ja schon auf 24 Monate verlängert worden. Wenn jetzt noch einmal zwölf Monate Qualifizierung hinzukommen, macht das schon 36 Monate. Für Jüngere verlängert sich das Arbeitslosengeld dann auf bis zu 24 Monate. Und das bedeutet die Rückkehr zur Gesetzeslage vor den Hartz-Reformen.Vermögen soll überhaupt nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden (nur Vermögenseinkünfte). Dabei weist die Bundesagentur für Arbeit doch darauf hin, dass schon heute beispielsweise ältere Ehepaare im Hartz-IV-Bezug ihre selbstgenutzte Immobilie und ihr Auto behalten dürfen. Schafft man die Vermögensprüfung völlig ab, ist die Konsequenz, dass noch mehr steuer- und abgabenzahlende Kleinverdiener für Hartz-IV-Empfänger mit Vermögen geradestehen.Wer aus dem Arbeitslosengeld I von ALG I in Hartz IV rutscht, soll nach dem Willen der SPD einen höheren Übergangs-Zuschuss bekommen. Dieser Zuschuss soll künftig davon abhängig sein, wie lange man vorher in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Damit aber kehrt die SPD weiter von der Schröderschen Idee ab, die Grundsicherung zu pauschalisieren. Systemfremd ist der Vorschlag auch. Hartz IV war immer als steuerfinanzierte Grundabsicherung gedacht, die von der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung unabhängig war. Damit wollte man dafür sorgen, dass der Sozialstaat nicht überfordert wird.

Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen Jahren gesunken ist, ging auch auf die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 zurück. Doch von dem Ziel, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, verabschiedet sich die SPD nunmehr:

Sie will die sachgrundlose Befristung wieder aufheben. Damit zieht sie die Schrauben beim Kündigungsschutz an. Berufsanfänger haben damit ohnehin keine Chance mehr. Und wer stellt schon jemanden unbefristet ein, der vorher arbeitslos war?Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird es Arbeitslosen noch schwerer machen, einen Einstieg in einen neuen Job zu finden.Und der „soziale Arbeitsmarkt“ mit 300.000 Jobs für Langzeitarbeitslose bedeutet aber am Ende, dass man gleich Hunderttausende für immer abschreibt, und würde wohl eher das Prädikat „unsozial“ verdienen.

Was das ganze Konzept kosten soll, darüber kann die SPD ohnehin keine Auskunft geben. Im Papier selbst findet sich nur eine Zahl dazu: drei Milliarden. Das sind aber nur die Kosten für die Ausweitung des so genannten „sozialen Arbeitsmarktes“. In Wahrheit dürften die gesamten Kosten um ein vielfaches höher liegen -  und die volkswirtschaftlichen ohnehin. Würde das Papier jemals umgesetzt, dürfte es die Zahl der Arbeitslosen gewiss steigern.

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