Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, hat kritisch auf das SPD-Konzept für eine Sozialstaatsreform reagiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Das am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept sieht unter anderem einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung vor. Schmidt sagte dem Bericht zufolge, die „lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ sei ein Problem gewesen, das mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 überwunden worden sei.
Bis dahin sei „das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber „der falsche Weg“, so der Experte. „Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen.“
Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 waren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden. Die SPD will mit der Forderung nach einer Aufweichung von Hartz IV ihr linkes Profil wieder schärfen.
