In einer kapitalistischen Wirtschaft ist unternehmerisches Risiko unerlässlich. Doch tatsächlich tragen in vielen Fällen diejenigen, die Risiken eingegangen sind, im Schadensfall nicht die Konsequenzen. Stichwort: „To big to fail“. Der „Sicherheitsstaat“ führt sich dadurch selbst ad absurdum. Andererseits halst sich der Staat soziale Aufgaben in einem Maße auf, das ihn absehbar überfordern wird. Gibt’s einen Ausweg?
Zu den Staatsillusionen gehört die Idee, Politik könne die Wirtschaft lenken, Arbeitsplätze schaffen, Banken retten, Märkte durchregulieren, Währungen kontrollieren, Armut verhindern, Wohlstand vermehren. Der sterbliche Gott Leviathan soll Wirtschaft und Gesellschaft steuern. Dieser totalitäre Traum erzeugt falsche Ansprüche, törichte Hoffnungen und gesellschaftliche Untätigkeit. „Verschlankung“ des Staates heißt nicht zuletzt Redelegation von Risiko und Verantwortung. Jeder wirtschaftliche Akteur, das gilt für Generaldirektoren, Abteilungsleiter, Bankiers, Sparer und Lohnarbeiter, handelt auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Die gezielte Verschleppung, Verschleierung oder Verschiebung von Insolvenzen dürfte kaum die Lösung sein.
Viele Menschen erfasst derzeit angesichts einer steigenden Zahl ungelöster, vielleicht unlösbarer politischer und ökonomischer Krisen und Kriege das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Sind wir Zeugen eines großen Zerfalls von jahrzehntelang fest gefügten Ordnungssystemen?
Es zerfallen eher die Illusionen der Ordnung. Auch die EU ist, wie jedes Staatenbündnis, nur eine historische Episode. Altbekannte Elitensysteme werden durch Protestbewegungen von links oder rechts gelegentlich etwas aufgemischt. Kriege gehören zur Geschichte der Menschheit. Das Recht ändert sich mit den Konstellationen der Macht. Und der „Weltstaat“, der für allgemeine Befriedung sorgen soll, ist eine Fiktion. Wenn falsche Hoffnungen zerplatzen, bewegt man sich zumindest auf dem Boden der Tatsachen.
Große Terroranschläge in Europa
Ein Lieferwagen rast auf der Flaniermeile "Las Ramblas" im Zentrum Barcelonas in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben soll es mindestens einen Toten und 32 Verletzte gegeben haben, Medien berichten von zwölf Toten. Die Polizei bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Hintergründe der Tat sind zunächst unklar.
Auf der London Bridge überfahren drei Attentäter mehrere Fußgänger, dann greifen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sechs Menschen kommen ums Leben, die Angreifer werden getötet.
Bei dem Selbstmordanschlag in Manchester auf Gäste eines Pop-Konzerts hatte Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, 22 Menschen ermordet. Außerdem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass Abedi kein Einzeltäter war, sondern dass ein ganzes Terrornetzwerk hinter der Tat steckt.
Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.
Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in Stockholm in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.
Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.
Auf dem Pariser Flughafen Orly verhindern Soldaten nur knapp einen möglichen Terroranschlag. Ein Mann will einer dort patrouillierenden Soldatin das Gewehr entreißen und wird von anderen Soldaten erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.
Am Abend des 19. Dezember 2016 rast ein LKW in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Das Attentat fordert 12 Tote und viele teils Schwerverletzte.
In Nordfrankreich ermorden zwei Angreifer einen katholischen Priester in einer Kirche und verletzen eine weitere Person schwer. Beide Attentäter werden von den Sicherheitskräften erschossen.
In Ansbach in Bayern sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor dem Eingang zu einem Musikfestival mit einer Rucksackbombe in die Luft. Der Attentäter stirbt. 15 Menschen werden verletzt. Auf dem Handy des Mannes findet die Polizei später ein Bekennervideo. Das IS-Sprachrohr Amak behauptet einen Tag später, der Attentäter sei „Soldat des Islamischen Staates“.
In einem Vorort von Würzburg greift ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug Fahrgäste mit einer Axt an. Er verletzt mehrere Menschen teils schwer. Auf seiner Flucht wird er von der Polizei erschossen. Einen Tag später veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak im Internet ein Video des Attentäters. Darin spricht er davon, dass er im Auftrag des IS gehandelt habe und sich an Nicht-Muslimen rächen wollte, die seinen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten.
In Nizza fährt ein schwer bewaffneter Franzose tunesischer Herkunft mit einem Lastwagen in die Menge, die den französischen Nationalfeiertag feiert. Er tötet 84 Menschen.
Am Flughafen Istanbul-Atatürk schoss am 28. Juni 2016 ein Attentäter in der Eingangshalle mit einem Sturmgewehr um sich, warf Handgranaten in die Menge und zündete einen Sprengsatz. Zeitgleich sprengte sich ein weiterer Attentäter in einem Parkhaus in die Luft. Ein dritter Täter zündete offenbar einen Bombe in U-Bahn-Nähe. Die türkische Regierung ordnet den Anschlag dem Islamischen Staat zu. Insgesamt kamen 44 Menschen ums Leben (darunter die drei Attentäter); 239 weitere wurden verletzt. (Stand: 29.06.2016, 14:30 Uhr)
Ein Franzose marokkanischer Herkunft ermordet in einem Pariser Vorort einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet.
Am Morgen des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft sowie ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in der Brüsseler Innenstadt nahe der EU-Behörden. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attentäter. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.
Zwei Attentäter brachten ihr gestohlenes Auto an der Bushaltestelle einer Metrostation im Stadtzentrum von Ankara zur Explosion – 38 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch die Attentäter. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag, der sich am 13. März 2016 ereignete, bekannte sich eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK.
Ein IS-Attentäter sprengte sich am 12. Januar 2016 auf dem belebten Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul in die Luft – und riss 12 Menschen mit in den Tod. Elf von ihnen gehörten einer deutschen Touristengruppe an. 13 weitere Personen wurden verletzt.
Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat greifen die Konzerthalle Bataclan und andere Ziele in der französischen Hauptstadt Paris an. Dabei kommen 130 Menschen ums Leben. Ein Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den Angriffen ist der 26 Jahre alte Salah Abdeslam, der am 18. März 2016 in Brüssel festgenommen wird.
Ein 22-jähriger radikalislamischer Angreifer tötet den Filmemacher Finn Nørgaard und einen jüdischen Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen. Bei einem Feuergefecht mit einer Spezialeinheit der Polizei wird er erschossen.
Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. Für den den Angriff übernimmt Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel die Verantwortung. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.
Im Jüdischen Museum in Brüssel tötet ein Angreifer mit einer Kalaschnikow vier Menschen. Der mutmaßliche Täter ist ein ehemaliger französischer Kämpfer, der Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben soll.
Zwei von Al-Kaida inspirierte Extremisten greifen auf einer Londoner Straße den britischen Soldaten Lee Rigby an und töten ihn mit Messern und einem Fleischerbeil.
Ein Bewaffneter, der nach eigenen Angaben Verbindungen zur Al-Kaida hat, tötet in der südfranzösischen Stadt Toulouse drei jüdische Schulkinder, einen Rabbi sowie drei Fallschirmjäger.
Der muslimfeindliche Extremist Anders Behring Breivik legt eine Bombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo und greift anschließend ein Jugendlager auf der Insel Utøya an. 77 Menschen werden getötet, viele davon Teenager.
52 Pendler kommen ums Leben, als sich vier von Al-Kaida inspirierte Selbstmordattentäter in drei Zügen der Londoner U-Bahn und einem Bus in die Luft sprengen.
Bombenanschläge auf Züge zum Madrider Bahnhof Atocha töten 191 Menschen.
Der Soziologe Wolfgang Streeck spricht vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus als Gesellschaftssystem. Wie sehen Sie das?
Der Kapitalismus wurde schon vielfach totgesagt. Er hat alle Untergangsvisionen überlebt und sich wechselnden Bedingungen angepasst. Die erste Frage ist ja, was „Kapitalismus“ genau heißen soll. Gesellschaftliche Ungleichheit oder Marktwirtschaft sind für den Kapitalismus nicht spezifisch. Seine zentrale Institution ist ja nicht die Geldwirtschaft, die Finanzindustrie oder die Monetarisierung aller sozialen Verhältnisse, sondern der Arbeitsmarkt. Das Ende des Kapitalismus wäre das Ende des Arbeitsmarktes, der Übergang von der Lohnarbeit zur Staatsbeamtenexistenz von jedermann, von der Wiege bis zur Bahre. Das wünschen sich manche, aber das ist nirgends zu erkennen.
Wenn staatliche Ordnungen verfallen, drohen dann möglicherweise auch in Europa irgendwann „Räume der Gewalt“, wie sie der Historiker Jörg Baberowski in seinem gleichnamigen Buch beschreibt?
Solche Prozesse konnte man in Ex-Jugoslawien beobachten, im Osten der Ukraine, im Nahen Osten, Zentralasien, Mittel- und Südamerika, Westafrika. Aber man mache sich nichts vor! Der moderne Zentralstaat hat selbst die effektivste Gewaltmaschinerie hervorgebracht und eingesetzt, die sich denken lässt, nämlich das moderne Militär mit seiner gesamten Destruktivkraft an Personal und Technik. Das Massenheer ist eine etatistische „Errungenschaft“. Staatsherrschaft ist ohnehin nie gewaltfrei. Sie will nur die Gewaltmittel in den eigenen Händen monopolisieren. Sie verspricht Sicherheit und Gewaltfreiheit, indem sie Ungehorsam, Illoyalität, Abweichung unterdrückt, notfalls mit Gewalt.
Also erwarten Sie, dass auch der deutsche Staat seine Gewaltmittel verstärkt und in den No-Go-Areas Zähne zeigt?
Um es ganz machtpraktisch zu sagen: Falls die Obrigkeit an der freiwilligen Loyalität ihrer Untertanen interessiert ist, wird sie Territorien, die "Parallelwelten", in die sie sich nicht mehr hineinwagt, physisch und symbolisch zurückerobern müssen - eine schwierige und riskante Arbeit. Die Siedlungen und Quartiere, wo Kinder, Frauen, Männer, Homosexuelle, Obdachlose, Ausländer oder politische Gegner um Leib und Leben fürchten müssen, wird sie gleichfalls durch effektive Präsenz besetzt halten müssen, um einen minimalen Schutz zu garantieren. Und die Terrains, wo ihr staatswichtige Informationen fehlen, wird sie wirksam infiltrieren müssen, wobei es zweckmäßig ist, nicht selbst unterwandert zu werden. All dies sind Schutzmaßnahmen zur öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Befriedung. Staatliche Repression greift dort, wo die soziale Kontrolle in den Communities versagt. Dabei kommt es auf eine kluge Kombination von Aufklärung, Präsenz, Überredung, Bestechung, Drohung, Zwang und gegebenenfalls auch Gewalt an. Wo die Obrigkeit diese Aufgabe schuldig bleibt, fangen enttäuschte Untertanen früher oder später an, ihre Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Das könnte noch ungemütlicher werden.
