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Soziologe Wolfgang Sofsky "Sicherheit von Staats wegen war immer Illusion"

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"Es zerfallen eher die Illusionen der Ordnung."

In einer kapitalistischen Wirtschaft ist unternehmerisches Risiko unerlässlich. Doch tatsächlich tragen in vielen Fällen diejenigen, die Risiken eingegangen sind, im Schadensfall nicht die Konsequenzen. Stichwort: „To big to fail“. Der „Sicherheitsstaat“ führt sich dadurch selbst ad absurdum. Andererseits halst sich der Staat soziale Aufgaben in einem Maße auf, das ihn absehbar überfordern wird. Gibt’s einen Ausweg?
Zu den Staatsillusionen gehört die Idee, Politik könne die Wirtschaft lenken, Arbeitsplätze schaffen, Banken retten, Märkte durchregulieren, Währungen kontrollieren, Armut verhindern, Wohlstand vermehren. Der sterbliche Gott Leviathan soll Wirtschaft und Gesellschaft steuern. Dieser totalitäre Traum erzeugt falsche Ansprüche, törichte Hoffnungen und gesellschaftliche Untätigkeit. „Verschlankung“ des Staates heißt nicht zuletzt Redelegation von Risiko und Verantwortung. Jeder wirtschaftliche Akteur, das gilt für Generaldirektoren, Abteilungsleiter, Bankiers, Sparer und Lohnarbeiter, handelt auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Die gezielte Verschleppung, Verschleierung oder Verschiebung von Insolvenzen dürfte kaum die Lösung sein.

Viele Menschen erfasst derzeit angesichts einer steigenden Zahl ungelöster, vielleicht unlösbarer politischer und ökonomischer Krisen und Kriege das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Sind wir Zeugen eines großen Zerfalls von jahrzehntelang fest gefügten Ordnungssystemen?
Es zerfallen eher die Illusionen der Ordnung. Auch die EU ist, wie jedes Staatenbündnis, nur eine historische Episode. Altbekannte Elitensysteme werden durch Protestbewegungen von links oder rechts gelegentlich etwas aufgemischt. Kriege gehören zur Geschichte der Menschheit. Das Recht ändert sich mit den Konstellationen der Macht. Und der „Weltstaat“, der für allgemeine Befriedung sorgen soll, ist eine Fiktion. Wenn falsche Hoffnungen zerplatzen, bewegt man sich zumindest auf dem Boden der Tatsachen.

Große Terroranschläge in Europa

Der Soziologe Wolfgang Streeck spricht vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus als Gesellschaftssystem. Wie sehen Sie das?
Der Kapitalismus wurde schon vielfach totgesagt. Er hat alle Untergangsvisionen überlebt und sich wechselnden Bedingungen angepasst. Die erste Frage ist ja, was „Kapitalismus“ genau heißen soll. Gesellschaftliche Ungleichheit oder Marktwirtschaft sind für den Kapitalismus nicht spezifisch. Seine zentrale Institution ist ja nicht die Geldwirtschaft, die Finanzindustrie oder die Monetarisierung aller sozialen Verhältnisse, sondern der Arbeitsmarkt. Das Ende des Kapitalismus wäre das Ende des Arbeitsmarktes, der Übergang von der Lohnarbeit zur Staatsbeamtenexistenz von jedermann, von der Wiege bis zur Bahre. Das wünschen sich manche, aber das ist nirgends zu erkennen.

Wenn staatliche Ordnungen verfallen, drohen dann möglicherweise auch in Europa irgendwann „Räume der Gewalt“, wie sie der Historiker Jörg Baberowski in seinem gleichnamigen Buch beschreibt?
Solche Prozesse konnte man in Ex-Jugoslawien beobachten, im Osten der Ukraine, im Nahen Osten, Zentralasien, Mittel- und Südamerika, Westafrika. Aber man mache sich nichts vor! Der moderne Zentralstaat hat selbst die effektivste Gewaltmaschinerie hervorgebracht und eingesetzt, die sich denken lässt, nämlich das moderne Militär mit seiner gesamten Destruktivkraft an Personal und Technik. Das Massenheer ist eine etatistische „Errungenschaft“. Staatsherrschaft ist ohnehin nie gewaltfrei. Sie will nur die Gewaltmittel in den eigenen Händen monopolisieren. Sie verspricht Sicherheit und Gewaltfreiheit, indem sie Ungehorsam, Illoyalität, Abweichung unterdrückt, notfalls mit Gewalt.

Also erwarten Sie, dass auch der deutsche Staat seine Gewaltmittel verstärkt und in den No-Go-Areas Zähne zeigt?
Um es ganz machtpraktisch zu sagen: Falls die Obrigkeit an der freiwilligen Loyalität ihrer Untertanen interessiert ist, wird sie Territorien, die "Parallelwelten", in die sie sich nicht mehr hineinwagt, physisch und symbolisch zurückerobern müssen - eine schwierige und riskante Arbeit. Die Siedlungen und Quartiere, wo Kinder, Frauen, Männer, Homosexuelle, Obdachlose, Ausländer oder politische Gegner um Leib und Leben fürchten müssen, wird sie gleichfalls durch effektive Präsenz besetzt halten müssen, um einen minimalen Schutz zu garantieren. Und die Terrains, wo ihr staatswichtige Informationen fehlen, wird sie wirksam infiltrieren müssen, wobei es zweckmäßig ist, nicht selbst unterwandert zu werden. All dies sind Schutzmaßnahmen zur öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Befriedung. Staatliche Repression greift dort, wo die soziale Kontrolle in den Communities versagt. Dabei kommt es auf eine kluge Kombination von Aufklärung, Präsenz, Überredung, Bestechung, Drohung, Zwang und gegebenenfalls auch Gewalt an. Wo die Obrigkeit diese Aufgabe schuldig bleibt, fangen enttäuschte Untertanen früher oder später an, ihre Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Das könnte noch ungemütlicher werden.

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