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Späh-Affäre Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

In der NSA-Spitzelaffäre rückt Edward Snowden wieder in den Vordergrund. Die Bundesanwaltschaft habe bereits Kontakt aufgenommen. Der Whistleblower könnte Informationen zum Lauschangriff auf Merkels Handy haben.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der Grünen. Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.

Mit welchen Handys unsere Politiker telefonieren
Blackberry Z10Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügt über Handy mit dem sie abhörsicher telefonieren und auch geheime Dokumente speichern kann. Dazu wird eine Speicherkarte in das Gerät geschoben, die einen Smart-Card-Chip zur Verschlüsselung enthält. Es ist durch aus möglich zwischen der privatem und der dienstlichen Nutzung zu unterscheiden - und dann auch Facebook, Twitter oder Instagram zu nutzen. Das Gerät mit Verschlüsslungskarte kostet 2500 Euro. Quelle: REUTERS
Blackberry Eigentlich sollte US-Präsident Barack Obama seinen Blackberry zu Beginn seiner ersten Amtszeit abgeben, weil Regierungsanwälte Sicherheitsbedenken wegen der Übermittlung von E-Mails außerhalb des Regierungsapparates hatten. Er setzte sich durch, räumte ein, süchtig nach diesem Gerät zu sein - und hat aber zumindest seinen Blackberry-Konsum eingeschränkt. Seine private E-Mailadresse haben jetzt nur noch enge Freunde und eine kleine Anzahl an hohen Beamten. Quelle: AP
HTC-Handys mit Spezial-SoftwareDas Bundesinnenministerium rät von "herkömmlichen" iPhones, iPads und Blackberrys ab: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein Stab nutzen deshalb HTC-Handys, die mit einer Software ausgestattet sind, die die Daten verschlüsselt. Außerdem können Daten nicht nach außen gelingen, weil die Beamten über das Regierungsnetz kommunizieren. Quelle: dpa
huGO-BildID: 29141758 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) blickt zu Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 im Bundesrat in Berlin auf sein Mobiltelefon. Die Politiker berieten u.a. über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
iPhoneTrotz der Sicherheitsbedenken des Innenministeriums nutzt etwa Verteidigungsminister Thomas de Maziére ein iPhone und er ist nicht der einzige... Quelle: dpa
iPhone... auch Bundesumweltminister Peter Altmaier nutzt das Apple-Produkt. Er ist unter anderem ein eifriger Twitterer. Quelle: dpa

Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Freunde. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges. "So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt."

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Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden. Zudem brauche Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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