Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach einem Medienbericht bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. „Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt“, berichtet die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden.
FAQs: So werden die Deutschen überwacht
In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.
E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.
Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.
Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.
Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“
In dem Bericht wird allerdings nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Daten-Überwachung ebenso wie der GCHQ eingesetzt. Snowden hatte in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen Tempora mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft habe, um Zugriff auf den Internetverkehr zu erlangen.
In dem „Guardian“-Artikel wird aus einem GCHQ-Bericht von 2008 zitiert, der die technischen Möglichkeiten des deutschen BND hervorhebe. Während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 Gbps (Gigabit pro Sekunde) hätten erfassen können, seien die Deutschen schon bei einem Volumen von 40 Gbps und 100 Gbps gewesen.
