Spähaffäre SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Die BND/NSA-Affäre entzweit zunehmend die große Koalition. Die Union ist empört über die scharfen Töne, mit denen die SPD die Freigabe der NSA-Spählisten zur Not auch gegen den Willen der USA fordert.

SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin Quelle: dpa

Im Koalitionsstreit über das Vorgehen in der NSA/BND-Geheimdienstaffäre verschärft die Union ihre Kritik an der SPD. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Der neue Skandal um BND und NSA

Laschet reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Vor allem Fahimi zieht den Unmut der Union auf sich. Sie hatte im „Tagesspiegel“ die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) monierte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ und sprach von einer „Belastung in der Koalition“. Zugleich mahnte er: „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition.“

CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe): „Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Sie warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. Dies sei noch nie gut gegangen. Unterstützung erhielt Gabriel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser nannte die Forderung nach Freigabe der Listen in der „Bild“-Zeitung (Montag) „eine berechtigte Forderung“, nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen“, sagte Schröder.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Kanzlerin Angela Merkel in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) ebenfalls zur raschen Aufklärung der Vorwürfe auf. Sie warnte: „Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik.“

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Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz machte die Bundesregieurung in der „Welt“ (Montagsausgabe) für „zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND“ verantwortlich. Sie habe sich bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung in der digitalen Kommunikation entschieden und „den BND bei der Täuschung und Umgehung parlamentarischer Kontrollgremium zumindest gewähren lassen“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA.“ Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon 1974 zurückgetreten.

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