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Spähaffäre USA lauscht, Merkel schweigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich zu der Affäre um den festgenommenen BND-Mitarbeiter nicht äußern. Die Stille ist befremdlich.  

Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit auf Chinareise. Sie schweigt zu den Enthüllungen der Spähaffäre. Quelle: REUTERS

Auch wenn in der Heimat die Empörung wächst, Angela Merkel findet keine Worte für die Bespitzelung des BND durch die amerikanischen Geheimdienste. Am Rande ihrer Chinareise wollte sich die Bundeskanzlerin nicht zu dem Vorgang äußern, obwohl die mitgereisten Journalisten rund eine Stunde auf einen abendlichen „O-Ton“ der Regierungschefin gewartet hatten. Aber Merkel gab nur einen kurzen Abriss ihres Tagesablaufs, den die Medienvertreter ohnehin mitverfolgt hatten. Statt Fragen zu beantworten, machte Merkel nach ihrer kurzen Erklärung wortlos auf dem Absatz kehrt und entschwand.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Der harsche Abgang ist nicht nur Ausdruck eines ungeschriebenen Gesetzes, sich im Ausland nicht zu innenpolitischen Themen zu äußern. Die chinesischen Gastgeber hätte es nämlich  nicht gestört, wenn Merkel just aus ihrer Hauptstadt ein Wort der Kritik an die USA gerichtet hätte. Merkel ist auch rat- und hilflos, wie sie auf diesen neuerlichen Affront seitens der Vereinigten Staaten reagieren soll. Denn nach ihrer persönlichen Intervention bei US-Präsident Barack Obama im Zuge der NSA-Affäre, die offensichtlich keine durchschlagende Wirkung erzielt hat, grüßt die Kanzlerin als blamierte.

Im Kanzleramt hatte man zunächst noch gehofft, dass sich der Spionagevorwurf als Verwechslung herausstellen könnte oder der BND-Mann als Aufschneider enttarnt würde, der sich nur als vermeintlicher Doppelagent wichtig machen wollte. Doch dies hätte nur durch eine schnelle Erklärung der US-Seite erfolgen können, dass sie mit dem Vorgang nichts zu tun hätte. Diese Erklärung aber blieb Stunde um Stunde aus, so dass bei Merkels Beratern die Gewissheit wuchs, dass die Vorwürfe zutreffen.

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Merkel steht umso düpierter da, als sich in der Heimat andere längst klar äußern und von den Vereinigten Staaten Aufklärung verlangen. Die beiden zuständigen Minister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges, SPD) drängen sozusagen qua Amt. Ungewöhnlich ist, dass sich sogar Bundespräsident Joachim Gauck schon zu Wort gemeldet hat. Sei an den Vorwürfen etwas dran, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, wäre das „wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal.“

Alles drängt – nur eine schweigt.

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