Späte Reform Rund 60.000 junge Menschen fallen aus dem BaföG

Ab 2016 sollen mehr Schüler und Studenten BaföG bekommen. Doch jetzt warnen die Grünen: Bis dahin werden Zehntausende nicht mehr gefördert.

So kommen Studenten durch den Bafög-Dschungel
Keine Zeit verstreichen lassenJe früher der Antrag eingereicht wird, desto besser. Denn die Genehmigung kann sich hinziehen – vor allem, wenn der Antrag zu den Stoßzeiten gestellt wird. Zum Wintersemester stauen sich die Anträge bei den Ämtern im September und Oktober jeden Jahres, zum Sommersemester im März und April. Wer schnell seine durchschnittlich 448 Euro im Monat erhalten will, sollte deshalb  zwei Monate vor Semesterbeginn seinen Antrag einreichen, bei Auslands-Bafög schon sechs Monate vorher. Quelle: dpa
Verspätung kostet GeldAuch wenn noch Unterlagen fehlen – wie zum Beispiel die Studienbescheinigung – sollte man seinen Antrag trotzdem schon einreichen. Was noch fehlt, lässt sich immer noch nachreichen. So läuft die Genehmigung später schneller ab und man verliert kein Geld. Denn die Zahlungen werden nur rückwirkend geleistet – ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Wer seinen Antrag im Wintersemester etwa erst im November einreicht – also einen Monat nach Semesterbeginn – bekommt sein Bafög später auch erst ab diesem Monat gezahlt. Den Oktober haben die Späteinreicher damit verloren. Also sollte man spätestens bis zum 31. Oktober mit den Unterlagen beim Bafög-Amt gewesen sein. Quelle: Fotolia
Ein formloser Antrag hilft zur FristwahrungWer es nicht schafft, den Antrag fristgerecht einzureichen, aber keine Monatszahlung verlieren will, der sollte einfach vorab einen formlosen Antrag stellen. Das kann ein reguläres Schreiben mit den wichtigsten Eckdaten sein – Name, Anschrift, Hochschule, Studienort, ob es sich um einen Erstantrag oder einen Folgeantrag handelt – und mit der Ankündigung, dass die ausgefüllten Formulare und Unterlagen noch nachgereicht werden. Manche Bafög-Ämter bieten auch an, den formlosen Antrag zur Fristwahrung über ein Online-Formular einzureichen. Quelle: dpa
Die richtigen Formulare ausfüllenAntragsteller erwarten auf der Homepage des Bildungsministeriums sechs Formblätter, sowie zwei Anlagen. Jeder Antragsteller muss grundsätzlich das Formblatt 1 mit den Informationen zu sich selbst ausfüllen, sowie die Einkommenserklärungen der Eltern (Formblatt 3). Außerdem ist unabdingbar das Formblatt 2, das von der Hochschule zur Bestätigung ausgefüllt werden muss. Anstatt damit zum Studierendensekretariat zu rennen, kann man auch eine reguläre Studienbescheinigung der Hochschule einreichen. Der Lebenslauf (Anlage 1 zu Formblatt 1) muss nur beim Erstantrag ausgefüllt werden, die Leistungsbescheinigung (Formblatt 5) nur gegen Studienende – um die weitere Förderung auch mit den bisher erbrachten Studienleistungen zu rechtfertigen. Quelle: dpa
Online-Anträge ersetzen die schriftlichen nichtEinige Bundesländer bieten die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Das mag angenehm sein – wegen einfacher Korrekturen und weniger Zettelwirtschaft – ersetzt jedoch den schriftlichen Antrag nicht. Auch wenn der Antrag online verschickt wird, muss er trotzdem ausgedruckt beim Bafög-Amt eingereicht werden. Ansonsten gelten die Unterschriften und beglaubigten Nachweise nicht. Quelle: dpa
NachfragenWer sich bei manchen Antragspunkten nicht sicher ist, kann bei der Hotline des Bildungsministeriums wochentags von 8 bis 20 Uhr unter der 0800-223 63 41 kostenlos nachfragen. Um auf Nummer sicher zu gehen, ob auch alles richtig ausgefüllt ist und nichts fehlt, solle man seine Unterlagen persönlich zu den Sprechstunden des jeweiligen Studentenwerks beim Sachbearbeiter vorbeibringen und durchsehen lassen. Das bringt den Antrag schneller voran. Dauert die Genehmigung danach länger als drei Wochen, sollte nochmal beim Sachbearbeiter anrufen. Quelle: dpa
Kontaktdaten nennenDie Angaben von Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind zwar freiwillig – sollten jedoch gemacht werden. So können die Sachbearbeiter schnell nachfragen und müssen nicht erst einen Brief aufsetzen. Das sorgt dafür, dass der Antrag schnell genehmigt wird und auch direkt zu Semesterbeginn das Geld eintrifft. Das Geld wird zwar rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung  nachgezahlt, aber nicht jeder kann es sich leisten auf Geld zu warten. Quelle: dpa

Rund 60.000 Schüler und Studenten fallen laut den Grünen in den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung BaföG heraus. Grund sei, dass die Koalition ihre geplante BaföG-Reform erst zum Herbst 2016 starten lassen will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des Bundesbildungsministeriums. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Koalitionspläne in erster Lesung beraten.

Seit 2010 sind beim BaföG die Fördersätze und die wichtigen Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016 soll es laut Koalition beim BaföG wieder aufwärts gehen: Die Förderbeträge sollen um sieben Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung ebenfalls um sieben Prozent.

Bittere Pille für Empfänger

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund 3 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die Förderperiode 2015/2016. Die Grünen stellen dazu fest: „In Zahlen übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen.“

Gehring kritisierte: „Die Entlastung beim BaföG schmeckt den Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken.“ Die überfällige Erhöhung des BaföG falle zunächst weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang nächsten Jahres im Alleingang beschließen könne.

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Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die BaföG-Finanzierung komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der vollen Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetz-Änderung.

So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember abschließend den Bundesrat passieren.

„Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den nächsten beiden Jahren rund 60.000 junge Menschen aus dem BaföG heraus“, sagte Gehring, „das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen.“

Freibeträge und Fördersätze müssten um 10 Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April 2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls am Donnerstag beraten.

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