Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Überwachungsvorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. „Wir sprechen da von Tagen und nicht von Wochen“, sagte ein Sprecher. So sollen unter anderem Abrechnungsdaten für Tests zusätzlich abgeglichen werden müssen und auch die Finanzämter einbezogen werden können. Die Opposition forderte Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Wie es nach der Bund-Länder-Beratung hieß, wollen die Fachminister nun mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über konkrete Maßnahmen sprechen. Ansatzpunkt soll etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von der KV mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Zudem könnten Teststellen bei der KV auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Teststellen könnten auch eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung soll nicht reichen.
Spahn verwies im Deutschlandfunk auf nötige Kontrollen vor Ort, auch wenn in der Pandemie alle unter großer Belastung stünden. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren.“ Generell könne auch nur abrechnen, wer ausdrücklich von einer Behörde vor Ort beauftragt worden sei.
In der Schaltkonferenz der Gesundheitsminister wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Missbrauch sei aber nicht hinnehmbar. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hob das dichte Testnetz hervor, das nun Corona-Öffnungen absichere. Wo Betrug geschehe oder es Verdacht gebe, müsse dem aber nachgegangen werden.
Konkret geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen, es gibt erste staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal. Bundesweit gibt es 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter. Pro Test gibt es bis zu 18 Euro Vergütung. Spahn hatte bereits angekündigt, dass die Vergütung gesenkt werden soll. Er signalisierte, dass es wohl unter 10 Euro sein dürften.
Amtsärzte und Kommunen wiesen Erwartungen zurück, mehr Kontrollen zu Abrechnungen machen zu können. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute, die Gesundheitsämter überprüften die Zulassung der Testzentren, aber keine Finanzdaten. Dort arbeiteten „keine Controller oder Betriebswirte“. Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund als Auftraggeber gefordert, für angemessene Kontrolle zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.
Die Grünen im Bundestag forderten umfassende Aufklärung. Spahns Testverordnung sei „eine Einladung zum Betrug“, sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Nach dem Willen der Grünen soll der Minister dem Gesundheits- und Haushaltsausschuss einen Bericht vorlegen. Sie verlangen zudem eine Stichproben-Prüfung bisher abgerechneter Tests über die Kassenärztlichen Vereinigungen.
Nach Ansicht der Linken ist die Bundesregierung mitverantwortlich für möglichen Abrechnungsbetrug. Die Schnelltestzentren seien „hastig“ und „schlampig eingeführt“ worden, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Aufklärung auch als eine Aufgabe für Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen“. Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfüge Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte anlassunabhängige Qualitätsprüfungen vor Ort durch Gesundheitsämter oder die Kassenärztlichen Vereinigungen. „Die Güte der Testung ist viel entscheidender als die Frage, ob Betrug im Spiel ist“, sagte Vorstand Eugen Brysch, berichtet die dpa. „Es darf nicht sein, dass schlecht getestete Besucher das Virus in Pflegeheime und Krankenhäuser tragen.“
Nach ersten Inspektionen in Rheinland-Pfalz sind bisher fünf Teststellen wegen Mängeln geschlossen worden, wie das zuständige Landesamt mitteilte, berichtet die dpa. Bei Überprüfungen werde von fachkundigen Pharmazeuten der gesamte Prozess eines Corona-Tests überprüft. Dazu gehöre die ordnungsgemäße Test-Durchführung ebenso wie die Abfallentsorgung.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Montag in Berlin: „Wir müssen ein klares Signal setzen und allen, die glauben, man könne jetzt in dieser Pandemie Reibach machen, sagen: Das wird nicht durchgehen.“ Spätestens bei Prüfungen durch die Finanzämter, aber auch bei stichprobenartigen Kontrollen werde Betrug herauskommen. Einzelfällen müsse akribisch nachgegangen werden. Es müsse aber auch verhindert werden, dass weniger getestet werde.
Mehr zum Thema: Ab dem 7. Juni ist die Impfreihenfolge aufgehoben. Doch wie viele Dosen die Hersteller liefern, ist noch unklar. Die Regierung spricht von „Unsicherheiten“, Ärzte warnen vor „Resterampen“ – und Kinder müssen sich hinten anstellen.
