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Spahn will höhere Beiträge für Kinderlose Schluss mit der Benachteiligung von Eltern!

Warum höhere Beiträge für Kinderlose gerecht sind Quelle: imago

Ausgerechnet der Sozialminister Heil kritisiert den sinnvollen Vorstoß von Jens Spahn: Die faktische Alimentierung der Kinderlosen durch Eltern per Sozialversicherung ist nicht nur ungerecht, sondern unterminiert die Nachhaltigkeit des Sozialstaats.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach höheren Renten- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Kinderlose als „schräge Idee“ bezeichnet. Verlogener geht es kaum. Nicht Spahns Vorschlag, sondern Heils Kritik ist im Wortsinne schräg.

Denn es geht ja gerade nicht darum, „Kinderlose zu bestrafen“. Sondern darum, eine nicht nur offenkundig ungerechte, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht – unter anderem im „Pflegeversicherungsurteil“ von 2001 – mehrfach und bislang ohne gesetzgeberische Reaktion als grundgesetzwidrig gerügte Benachteiligung von Eltern durch die Sozialversicherungen endlich zu bereinigen.

Die Überlastungskrise, in die die Sozialversicherungen langsam aber unweigerlich abdriften, ist die Folge einer seit Jahrzehnten fehlenden Ausbalancierung der strukturellen Schieflage, die sie für die Gesellschaft bedeuten: Die Versorgung der Alten ist zum großen Teil staatlich sozialisiert, während die Versorgung von Kindern zum weitaus größten Teil eine Privatangelegenheit bleibt. Das ist durchaus zu vertreten, weil Erziehung schließlich in einer freien Gesellschaft nicht Obliegenheit des Staates, sondern der Eltern als freie Bürger ist.

Aber eine Unwucht entsteht, sobald ein beträchtlicher Teil der Bürger nicht mehr der Prognose von Adenauer entspricht, der 1957 auf die Einwände gegen das von ihm damals eingeführte System der umlagefinanzierten Rente antwortete: „Kinder bekommen die Leute immer“. Nein, tun sie schon seit den frühen 1970er Jahren eben nicht mehr. Die Frage, warum sie das nicht mehr tun, ist ein weites Feld und sicher nicht nur ökonomisch zu beantworten.

Die Schieflage durch die Sozialisierung des Alters verstärkt aber zumindest die ohnehin schon in einer durch und durch ökonomisierten Gesellschaft bestehenden materiellen Anreize, auf eigene Kinder zu verzichten. Deren Aufzucht zahlt sich als „Investition“ finanziell nicht aus: Die eigenen Kinder werden schließlich später per Rentenumlageverfahren genauso die kinderlos gebliebenen fremden Rentner finanzieren wie die eigenen Eltern.

Wer als Kinderloser all das Geld, das Eltern für die Versorgung eigener Kinder ausgeben, in den Aufbau eines privaten Vermögens oder einer privaten Altersversorgung zusätzlich zu seinen Rentenbeiträgen steckt, kann auf einen finanziell deutlich besser abgesicherten Lebensabend hoffen als Eltern. Deren wenige Kinder müssen als künftige Arbeitnehmer dann umso mehr Rentenbeiträge und Steuern zahlen. In dieser Gesellschaft profitiert also tatsächlich derjenige am meisten von Kindern, der keine hat. Das wissen Politiker aller Parteien und Ökonomen seit mindestens drei Jahrzehnten. Geschehen ist nichts.

Dass ausgerechnet die vermeintliche Partei der sozialen Gerechtigkeit mit ihrem Sozialminister Heil dieses System der selbstzerstörerischen Ungerechtigkeit verteidigt, ist eine der großen Absonderheiten der deutschen Parteienpolitik. Ist es schiere ökonomische Gedankenlosigkeit oder ist es der durch Gefühlsdemonstration („Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt“) verbrämte Zynismus von Wahlstrategen, die auf den wachsenden Anteil kinderloser Wähler schielen?

Heils Bemerkung über ungewollte Kinderlosigkeit ist leider typisch für die zunehmende Sentimentalisierung von Politik. Der umverteilende Staat kann nicht zwischen der freien Entscheidung und dem ungewollten Schicksal der Bürger unterscheiden. Er muss, wenn es um Steuern und Abgaben geht, gefühlsblind nur die finanzielle Einnahmen- und Ausgabenbilanz der Bürger betrachten. Und die offenbart bei ausnahmslos allen (gewollt oder ungewollt) Kinderlosen einen übermäßigen und letztlich systemgefährdenden Vorteil durch die bestehenden Sozialversicherungen.

Spahn ist nicht der erste Politiker, der diesen himmelschreienden Konstruktionsfehler des Sozialstaates anspricht. Er wäre aber der erste, der die Beseitigung des Missstands tatsächlich gegen die offensichtlich gewaltigen Widerstände durchsetzt. Wenn es ihm mit seinem Ziel ernst ist, wird er keine Probleme haben, dafür gute Argumente und praktische Umsetzungsvorschläge zu präsentieren. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und bei den Ökonomen Hans-Werner Sinn und Bernd Raffelhüschen zum Beispiel ist beides zu finden.

Im Übrigen wäre es deutlich sinnvoller, nicht so sehr die Beiträge von Kinderlosen zu erhöhen, als vielmehr deren Anwartschaften auf staatliche Rente zu senken, wie Sinn seit vielen Jahren vorschlägt.

Schließlich kann, wer ohne Kinder bleibt, selbst fürs Alter sparen.

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