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Sparkurs Kripo-Gewerkschaft warnt vor „Kollaps der Strafverfolgung“ in Brandenburg

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg scharf kritisiert. Der Sparkurs bei Polizei und Justiz müsste ein Ende haben.

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Das Oberlandesgericht hatte den Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen. Quelle: dpa

Potsdam Nach der Freilassung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einem „Kollaps der Strafverfolgung“ in Brandenburg gewarnt. „Die Entscheidungen, Verdächtige aus der Haft zu entlassen, sind als klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung im Land Brandenburg zu werten“, sagte der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz am Freitag.

Die rot-rote Landesregierung habe über Jahre einen überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren. „Die Politik muss sich endlich wieder auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren und den gesamten Apparat der Strafverfolgung personell und materiell so aufstellen, dass dieser seine ureigensten Aufgaben erfüllen kann“, forderte Nemitz.

Schneider war 2017 wegen des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hatte ihn aus der U-Haft entlassen und dies mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz begründet.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bestritt im RBB eine generelle Überlastung der Justiz. „Ich weiß, dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz und deswegen sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich“, sagte Ludwig. „Das wird viele demotivieren, die jeden Tag auf der Straße und in den Ämtern gegen Rechts aktiv sind.“

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