Sparpolitik in Europa Gabriel gegen rigide Defizit-Vorgaben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die rigide Sparpolitik in Europa. Das starre Einhalten von Defizitmarken könne politischen Schaden verursachen. Wichtiger sei, dass die Staaten Reformen vorantreiben.

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Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Friedrich-Ebert-Stiftung über europäische Politik gesprochen. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine rigide Sparpolitik zur Einhaltung bestimmter Defizitziele in Europa gewandt. „Manchmal kann man sich die Frage stellen, ist es eigentlich des politischen Schadens, den wir auslösen, ... wert, was da an Sparpolitik betrieben wird“, sagte er am Dienstag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin mit Blick auf eine starre Einhaltung von Defizitmarken.

Er sei zwar nicht jemand, der glaube, mit Schulden ließen sich alle Probleme lösen. „Ich bin nicht der Befürworter einer grenzenlosen Staatsverschuldung“, sagte er. Man könnte bei der Bewertung von Defiziten auch die Reformen mitberücksichtigen, die ein Land eingeleitet habe. Das immer weitere Anziehen der Sparschraube helfe in vielen Fällen den jeweiligen Ländern nicht weiter.

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