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SPD-Agentur Rent a Sozi?

Während der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010 schimpfte die SPD gegen käufliche Politik. Nun könnte sie selbst in Schwierigkeiten geraten: Eine SPD-Agentur soll Treffen mit Spitzenpolitikern an Sponsoren „verkauft“ haben.

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Für Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern sollen Unternehmen zwischen 3000 und 7000 Euro gezahlt haben. Quelle: dpa

Als 2010 herauskam, dass die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft hatte, schlugen die Wellen hoch. Das Ganze ging als „Rent-a-Rüttgers“-Affäre in die Annalen ein. Nun könnte die SPD ein ähnliches Debakel erleben.

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ soll eine SPD-Agentur gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenfunktionären anbieten. Solche Treffen können demnach von Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) gebucht werden. Experten äußerten dem Magazin gegenüber den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen.

Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut „Frontal21“ in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. Auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sollen an „vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben. „Vorwärts“ ist die hauseigene SPD-Zeitung.

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem Magazin zufolge, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt „weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben“, schreibt die Agentur. Auf Nachfrage erklärte die SPD-Agentur, dass weder Vorwärts noch NWMD Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld „verkaufen“. Es gehe darum, Partner zu finden, die die durch eine Veranstaltung entstehende Kosten übernehmen. NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.

Die SPD-Führung

„Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist“, zitierte „Frontal21“ gleichwohl den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“, sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.

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