SPD am Wahlsonntag : Das katastrophale kleine Glück

Malu Dreyer rettet den Sozialdemokraten gerade noch so einen fürchterlichen Abend.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).

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„Ohne Malu“, sagt ein Parteivize an diesem Wahlabend im Berliner Willy-Brandt-Haus, „ohne Malu wären wir noch nicht hier unten.“

Hier unten, das muss man angesichts der Zahlen gleich dazu sagen, ist das schiffartige Foyer der Parteizentrale. Dort hat sich am Wahlabend die Berliner SPD versammelt, viele Ministeriumsmitarbeiter, Sympathisanten, Journalisten. Und dass sich gegen 19 Uhr schon einige der führenden Köpfe der Partei mit Weißwein unters Volk mischen und  ihre Interpretationen anbieten, ist ein gutes Zeichen. Für Sigmar Gabriel.

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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Roger Lewentz , SPD

SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“

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Erwin Sellering, SPD

"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."

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SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Julia Klöckner, CDU

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".

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Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.

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Ohne Malu Dreyer wären wir nicht hier. Das soll heißen: Ohne den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz säßen die Oberen stattdessen zusammen in der 5. Etage, auf der Präsidiumsebene, und würden wahrscheinlich einen neuen Parteichef suchen. Oder wenigstens sofort nach einem anderen, besseren Kanzlerkandidaten fahnden. Keine 15 Prozent der Stimmen in Sachen-Anhalt und Baden-Württemberg bedeuten eine Infragestellung des Volksparteien-Status, nicht weniger. Ohne Rheinland-Pfalz also wäre es ein Desaster historischen Ausmaßes.

Mit Dreyers überraschend deutlichen Sieg in Mainz aber, gegen die gefühlte Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU), ist es nur eine Art Zweidrittel-Katastrophe. Eine mit seltsam bittersüß schmeckendem, gerade noch glücklichem Abgang.

Sigmar Gabriel versucht bei seiner Rede gar nicht erst, einen unverhofften Triumph auszuschlachten. Es sei ein Abend mit „gemischten Gefühlen“, ruft er. Wahrscheinlich weiß niemand besser als Gabriel selbst, dass er sein politisches Überleben nur teilweise selbst in der Hand hatte. Ja, es stimmt, es gibt keine Putschisten, wie das Gabriel-Lager immer wieder raunt. Aber es gibt eben auch längst kein Gabriel-Momentum mehr, Hoffnungsüberschuss kann er schon länger nicht mehr produzieren.

Die Zweifel an ihm, ohnehin nicht gerade klein, wachsen immer weiter. All das Problematische an Gabriel wird in den wenigen Minuten seines Auftritts im Willy-Brandt-Haus deutlich. Gleich zweimal verwendet er eine interessante Wendung, die von „Liberalität und sozialem Zusammenhalt“. Man könnte sagen, dass es die SPD im Bundestags-Wahlkampf 2013 vor allem mit letzterem versucht hat, Gabriel wiederum hat in den vergangenen Monaten den Versuch unternommen, den inneren Pol der Partei ein wenig in Richtung des ersteren zu verschieben. Zur, wie er das nannte, „arbeitenden Mitte“, den Leistungsträgern in der Gesellschaft von Krankenschwestern bis hin zu, ja, Managern.

Nur: In den vergangenen Wochen der Landtagswahlkämpfe und der Flüchtlingskrise betonte derselbe Gabriel lieber wieder die Sorgen und Nöte der kleinen Leute, mischte Abstiegsangst der eigenen Bevölkerung mit den ur-sozialdemokratischen Investitionswünschen für einen starken Staat, der Millionen Flüchtlinge integrieren muss – und dementierte damit zugleich die eigene Wohlfühlpolitik der großen Koalition. Auch am Wahlabend betont Gabriel weiter diesen „Solidarpakt“, den man 2017 zum Wahlkampfthema machen werde. Da ist der Parteichef wieder einmal der genialisch-irrlichternde Stimmungssurfer; der Mann, der es schafft, in internen Runden Besonnenheit anzumahnen, um direkt vor der Tür die schärften Attacken in die erste Kamera zu bellen – kurzum: der Mann ohne Haltung und Kompass. Das ist ein alter Mangel, der gerade wieder sehr stark spürbar wird unter Genossen.

Er habe „einen Plan“, hat der Parteichef nach der Wahl 2013 seinen Genossen immer und immer wieder zugerufen, um sie zu beruhigen. Eine Zeitlang hat das exzellent funktioniert, da wirkte Gabriel sicher, schlafwandlerisch, souverän. Mittlerweile dämmert es den meisten, dass er gar keinen Plan hat. Er hat nur sich und seinen Instinkt.