Berlin Nach kritischen Äußerungen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung schließt der konservative SPD-Flügel ein mögliches Linksbündnis auf Bundesebene aus. Rot-Rot-Grün werde es mit Wagenknecht nicht geben, erklärte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auf seiner Facebook-Seite.
Wagenknecht als Spitzenkandidatin der AfD würde er verstehen, „als Spitzenkandidatin der Linken wäre sie peinlich“, betonte Kahrs. Und er stellte die Frage: „Wann tritt Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken zurück? So viel AfD-Nähe ist unerträglich.“
Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine persönliche „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember zu tragen. Laut den Ermittlungen kam der Berliner Attentäter Anis Amri jedoch im Juli 2015 nach Deutschland. Die Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, fiel am 4./5. September.
In der Linkspartei regte sich ebenfalls Unmut über Wagenknecht. „Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, der „Berliner Zeitung“ zu Wagenknechts Bewertung der Flüchtlingspolitik. „Die Formulierung ‚Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‘ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart. Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das.“
„Willkommen im Klub der logischen Erkenntnis, Frau Wagenknecht“
Auch Bundesschatzmeister Thomas Nord ging auf Distanz zu Wagenknecht. Für die grausame Tat in Berlin trage deren Urheber, der Tunesier Amri, allein die Verantwortung. Die Linksfraktionsabgeordnete Martina Renner nannte es ebenfalls in der „Berliner Zeitung“ falsch, Schuld zu personalisieren. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein.“
Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. Van Aken gilt schon länger als Gegner Wagenknechts. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer Linksfraktion sein“, hatte er vor einigen Monaten erklärt.
Lob bekam Wagenknecht indes von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Marcus Pretzell bezeichnete Wagenknecht auf Twitter als „kluge Frau“. Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“
Auch AfD-Bundeschefin Frauke Petry, die mit Pretzell verheiratet ist, lobte die Linksfraktionschefin für ihre Kritik an der Kanzlerin. „Willkommen im Klub der logischen Erkenntnis, Frau Wagenknecht“, sagte Petry.
