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SPD-Bundesparteitag SPD hat ihren Vorstand neu gewählt

Die SPD-Parteivizes sind gewählt: Olaf Scholz wird mit 67,3 Prozent abgestraft, Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich über 88,9 Prozent freuen. Unsere Korrespondenten berichten über die Ereignisse vor Ort.

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Ab 9.00 Uhr wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig den gesamten Vorstand neu. Quelle: dpa

+++18:10 Uhr +++

Die sozialdemokratische Unberechenbarkeit und die labile Stimmung sind am zweiten Tag so richtig deutlich geworden. Die Delegieren sendeten mit ihrer Stimmabgabe ambivalente Zeichen an die Parteispitze: Wir folgen euch bis auf weiteres, aber wir folgen nicht bedingungslos. Die Generalsekretärin muss ihr Ergebnis als ernste Ermahnung auffassen, in den Koalitionsverhandlungen das Maximum herauszuholen. Wie schwer kalkulierbar die Stimmungen sind und wie groß das Bedürfnis nach Abrechnung, zeigte sich besonders bei Olaf Scholz. Auch wenn Scholz' harte Haltung gegenüber Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg eine gewisse Rolle gespielt haben sollte: Die Schmerzen des schlechten Wahlergebnisses wirken nach. Wer da schon zu Großkoalitionär auftritt, muss mit Widerstand rechnen.

Dass der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag alles, aber kein Selbstläufer werden dürfte, ist spätestens jetzt allen klar. Zumal die Rede des Parteichefs programmatische Fährten in alle Richtungen auslegte. Oder, um es mit einem Delegierten zu sagen: "In alle Richtungen richtungsweisend." Diese Strategie kann zu so widersprüchlichen Ergebnissen führen, wie sie heute zu besichtigen waren. Erst beschloss die SPD quasi geräuschlos die Öffnung zur Linkspartei. Dann kegelte der gleiche Kreis zwei profilierte eigene Linke aus dem Parteivorstand.

+++16:46 Uhr +++

Gabriels Ermahnung hat seine Wirkung gezeigt: Die von ihm aufgelisteten Kandidaten haben die Wahl in den Vorstand geschafft. So haben es die die beim ersten Wahlgang noch nicht durchgekommen Landesvorsitzenden Jan Stöß aus Berlin, Christoph Matschie aus Thüringen und Florian Pronold aus Bayern im zweiten Anlauf die Wahl noch gewonnen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Dietmar Woidke, der saarländische Minister Heiko Maas und der bald scheidende Juso-Vorsitzende Sascha Vogt werden im obersten Parteigremium sitzen. Auch Ralf Stegner, der als Nachfolger von Andrea Nahles als Generalsekretär verhandelt wird, schaffte den Sprung in den Vorstand im zweiten Wahlgang.
Zwei Vertreter der Parteilinken hingegen scheiterten in der Wahl: Klaus Barthel und Hilde Mattheis sind nicht mehr im Vorstand vertreten.

+++16:16 Uhr +++

Die Merkel-Raute, das Markenzeichen der Kanzlerin? Abgekupfert von Herbert Wehner, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in den 1970er Jahren, erklärt dieser Flyer. Immerhin, eine Gemeinsamkeit mehr zwischen den beiden verhandelnden Parteien.

+++15:13 Uhr +++

Leerlauf beim Parteitag. Die Delegierten streifen durchs Foyer, wo die Sponsoren und Arbeitsgruppen ihre Stände aufgebaut haben. Bei Eon gibt es Säfte, vor dem Waffeleisen des Verbandes der Stahlindustrie hat sich bereits eine Schlange gebildet.

+++14:35 Uhr +++

Also tritt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleich nach Verlesung der Resultate ans Rednerpult und versucht, der innerparteilichen Demokratie auf die Sprünge zu helfen (wo kommen wir denn hin, wenn jeder wählt, was er oder sie will). Nach dem ersten Wahlgang, mahnt Gabriel, seien etliche Landesverbände gar nicht im künftigen Vorstand vertreten. Das gehe so nicht. Deshalb verliest er die Liste jener Gescheiterten, die seiner Meinung nach im zweiten Wahlgang auf jeden Fall durchkommen sollten. Und er ergänzt seine Wahlhinweise um zwei Namen, auf die er "besonders hinweisen" wolle: Auf den scheidenden Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt, der bisher nur wegen seines Amtes an der Spitze der Jugendorganisation im Vorstand sitzt und ohne dieses Amt demnächst ausschiede. "Wir brauchen den Sascha mit seiner Erfahrung im Vorstand", bittet Gabriel. Und Gabriel wirbt für die Delegierte Homaira Mansury, die sich gestern spontan zur Kandidatur entschieden hatte, nachdem in der Debatte kritisiert worden war, dass dem künftigen Vorstand nur noch eine Frau mit Migrationshintergrund sitzt.

+++14:30 Uhr +++

Böse Überraschung bei der Wahl des Vorstandes. Gleich eine ganze Reihe von Landesvorsitzenden fällt im ersten Wahlgang durch, darunter der neue brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, aber auch der saarländische Vize-MP Heiko Maas, der Berliner Jan Stöß, der Thüringer Christoph Matschie und sogar Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Der manchmal kantige, manchmal verletzende Linke wird immerhin als potenzieller Generalsekretär gehandelt, falls Andrea Nahles in Berlin ein Regierungsamt übernimmt. Durchgekommen sind vor allem die Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - zwei große Landesverbände, die sich abgesprochen haben, ihre Bewerber gegenseitig zu wählen.

+++12:12 Uhr +++

Den bisher längsten und wärmsten Applaus des gesamten Parteitages erntet Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er hält eine leidenschaftliche  und kämpferische Rede. "Wir wollen ein europäisches Deutschland und nie mehr ein germanisiertes Europa."

+++12:08 Uhr +++

Das Willy-Brandt-Haus führt an ihrem Stand die Genossen sanft ans digitale Zeitalter heran. An einer Offline-Twitter-Wall können die Delegierten ihre Papier-Tweets hinterlassen. Kostprobe: "Ich ging auf den Parteitag und ...hoffte auf Inhalte." Ein anderer "staunte Bauklötze".

+++11:25 Uhr +++

Ein emotionaler Auftritt von Barbara Hendricks. Die SPD-Schatzmeisterin verteidigt den Wahlkampf von Generalsekretärin Nahles. "So hättet ihr mit Andrea Nahles nicht umgehen dürfen", so Hendricks. Die Delegierten klatschen laut, auch nachdem Hendricks das Rednerpult schon verlassen hat. Die Schatzmeisterin wird mit 79,5 Prozent wiedergewählt. Ein respektables Ergebnis.

+++11:15 Uhr +++

Kein warmer Abschiedsgruß der Delegierten an Andrea Nahles: 67,2 Prozent für die Generalsekretärin, die wohl ohnehin bald Ministerin sein wird. 2011 waren es immerhin noch 73,2 Prozent.

+++11:05 Uhr +++

Die Parteivizes sind gewählt, aber zweimal geht ein Raunen durch den Saal. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird mit 67,3 Prozent abgestraft. Auch Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern kommt auf eher bescheidene 80,1 Prozent. Der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen kann sich über 88,9 Prozent freuen. Er geht als Sieger aus der Wahl. NRW-Landesmutter Hannelore Kraft kann ihr Sensationsergebnis von vor zwei Jahren diesmal nicht wiederholen: 85,6 Prozent.

+++10:17 Uhr +++

Die SPD richtet sich an ihrem Parteitag immer wieder an die Migranten. „Die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit muss fallen“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede. Und auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der hessischen SPD, wirbt in seiner Rede für eine Verbesserung der Rechte von Asylsuchenden in Europa.13,10 Euro hätten die deutschen Bürger im vergangenen Jahr für Flüchtlinge ausgegeben, so Schäfer-Gümbel. „Es geht um Werte, um Haltung.“ Schäfer-Gümbel soll den Platz von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit im Parteivorstand einnehmen.

+++10:09 Uhr +++

Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef im Bundestag, wirbt laut für eine große Koalition. Die SPD dürfe nie nur am "Rande zuschauen" und " nie Angst vor Verantwortung" haben. Die eigene Handschrift in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen, darum ginge es. Interessantes Detail am Rande: Zur Öffnung der Partei nach links sagt Steinmeier kein einziges Wort. Ansonsten weiß er, was sich für seine Position gehört: Steinmeier lobt die neue Fraktion nach Kräften, die jünger, bunter und weiblicher sei, als die letzte. Da geht ein Raunen durch den Saal. Die Frauen fühlen sich bei den Spitzenposten im Bundestag nämlich bisher ziemlich unterrepräsentiert.

Der Flyer von Martin Dulig, SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen.

+++09:38 Uhr +++

Zur Begrüßung spricht Martin Dulig, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen. Er hält eine sehr persönliche Rede, spricht von seinen sechs Kindern, seiner Frau, seinem Patenkind. „Mein Name ist Martin Dulig. Den Namen sollten Sie sich merken“, sagt er. Den meisten Anwesenden hat sich der Name jedoch schon längst eingebrannt: Auf beinahe jedem Tisch liegen Flyer über die Biografie des 39-Jährigen.

+++09:37 Uhr +++

Am Morgen des zweiten Tages sind die Zeitungen voll mit Kommentaren, dass Gabriel von den Delegierten abgestraft worden sei. Aber 83 Prozent sind so schlecht nicht, wenn man bedenkt, dass
- Gabriel maßgeblich das schwache Wahlergebnis mit verschuldet hat (und es ehrt ihn, dass er das in seiner Rede nicht verleugnet hat)
- er den eigenen Funktionären - und damit den Delegierten im Saal - eine Entfremdung von den eigenen Wählern vorgeworfen hat (was die Zahlen der Demoskopen auch belegen).

Auf jeden Fall sind Gabriels Zahlen absolut und relativ besser als jene vom 22. September.

+++09:29 Uhr +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig läutet mit der Glocke. Der zweite Tag des SPD-Parteitags hat begonnen. Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parteivorstand stellen sich ihrer Wiederwahl. Ob einzelne Vorstände mit Abstrafung rechnen müssen?

Enrico Letta zu Gast beim SPD-Parteitag

Der Flyer der Jusos aus NRW.

+++19:08 Uhr +++

Mit nur einer Gegenstimme nimmt der Parteitag nach kurzer Beratung den Leitantrag zur Öffnung gegenüber Rot-Rot-Grün an. Trotzdem, solle es jemals eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene geben, soll sich vor allem die Linke bewegen, fordern die Delegierten. Die Linke müsse aufhören, die SPD vor allem als Gegner zu betrachten, sagt ein Redner.

+++ 18:26 Uhr +++

Zu Gast auf dem SPD-Parteitag: Italiens Ministerpräsident Enrico Letta. Er und Gabriel sind sich einig: "Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, werden unsere Kinder und Enkel gar keine Stimme mehr in der Welt haben." Gleich geht es weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt: die Beratung zum Leitantrag über die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition.

+++ 17:43 Uhr +++

Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig bestätigten ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt. Er ist allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren in seinem Amt bestätigt worden. "Ein in dieser Situation außerordentlich ehrliches Wahlergebnis", kommentiert Gabriel. Der Parteivorsitzende kam auf 83,6 Prozent Zustimmung. 2011 hatte er 91,6 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Der SPD-Chef hatte am Mittag eine fast eineinhalbstündige, teils nachdenkliche Rede gehalten.

+++ 17:21 Uhr +++

Unter den Delegierten kursieren Tipps für das Wahlergebnis von Sigmar Gabriel. 84 oder 85 Prozent gelten als respektabel.

+++ 16:46 Uhr +++

Trotz der betont vernünftigen Reden für eine große Koalition, viele Abgeordnete sehen ihre Zukunftschancen noch immer eher bei Rot-Rot-Grün. Gleich wird das Abstimmungsergebnis über den Leitantrag, der sich für eine Öffnung der SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen ausspricht, bekannt gegeben. "Lasst diesen Antrag heute nicht zu einer Eintagsfliege werden", fordert der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Podium.

+++ 16:29 Uhr +++

Die Jusos aus NRW bringen die linke Ikone Rosa Luxemburg in Stellung. Der Ton klingt  wirklich nicht nach Begeisterung für die große Koalition...

+++ 15:57 Uhr +++

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mahnt die Partei zur Geschlossenheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, die SPD sei in einem großen Maße mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Gesellschaft. „Wir machen doch nicht Politik, um Wahlen zu gewinnen. Sondern wir wollen Wahlen gewinnen, um Politik zu machen“, sagt Weil. „Wenn es uns jetzt gelingt, einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen, dann können wir stolz sein wie Bolle“, ruft Weil und hebt die Arme.

+++ 14:39 Uhr +++

Die Aussprache hat begonnen. Hannelore Kraft, ehemals die große Wortführerin der SPD gegen eine große Koalition, übt sich in Selbstverteidigung: "Ich wusste, eine große Koalition ist das Letzte, was unsere Mitglieder wollen", sagt sie. Doch für die Wähler - die alleinerziehende Friseurin, den Werkarbeiter, den türkischstämmigen Duisburger Jugendlichen - könne man in der Regierungsverantwortung besser kämpfen. "Messt diesen Prozess n den Inhalten, die dabei rauskommen", appelliert sie an die Parteibasis. Die Bürger hätten dazu ohnehin eine sehr klare Meinung, sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. "Nämlich: Stellt euch nicht so an". Die SPD müsse nun beweisen, dass man ihr einen Staat anvertrauen könne.

Kernforderung: Mindestlohn

+++ 13.10 Uhr +++

Starke Rede von Gabriel. Er liest seiner Partei die Leviten und geißelt die "kulturelle Entfremdung der Oberen" vom Lebensgefühl der SPD-Kernwählerschaft. "Wir wollen doch alle nicht mehr dort wohnen, wo unsere Kernwählerschaft wohnt. Ich auch nicht." Die SPD müsse nicht mehr nur Politik für Arbeitnehmer und kleine Beamte machen, sondern wieder mit ihnen.

+++ 13.00 Uhr +++

Gabriel richtet sich an die Basis, er verspricht seinen Mitgliedern mehr Mitwirkungsrechte: "Lasst uns mit unserem Mitgliedervotum einen neuen Standard für innerparteiliche Demokratie setzen, an dem sich die anderen Parteien messen lassen müssen." Auch in der Regierungsverantwortung dürfe man nicht in alte Basta-Zeiten zurückfallen, so Gabriel. Doch der Applaus schwillt vor allem an einer anderen Stelle an: "Die SPD zusammen zu halten, das ist wichtiger als Regieren"

+++ 12.39 Uhr +++

SPD-Chef Gabriel mahnt, seine Partei brauche für künftige Erfolge mehr Wirtschaftskompetenz. "Offenbar reicht dafür ein Spitzenkandidat, der diese Wirtschaftskompetenz verkörpert, allein nicht aus."

+++ 12:20 Uhr +++

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht: "Für die Koalitionsverhandlungen gilt: Wir haben die Wahlen verloren, aber nicht den Verstand. Niemand kann uns klein machen. Uns klein zu machen, dazu sind nur wir stark genug."

+++ 12:17 Uhr +++

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

+++ 12.00 Uhr +++

Der Parteitag beginnt mit einer selbstkritischen Generalsekretärin. "Eine Volkspartei mit 25 Prozent kann nicht alles richtig gemacht haben", sagt Andrea Nahles. Die SPD sei bei der Bundestagswahl "unter ihrem Wert geschlagen worden. Das passiert uns nie wieder!"

+++ 11.02 Uhr +++

Die Frage des Eintritts in eine große Koalition als Juniorpartner der Union dürfte ein zentrales Thema des Parteitags werden. Am Ende entscheiden darüber allerdings die rund 473.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl. Die SPD hat zehn Kernforderungen für die Verhandlungen genannt. Unabdingbar ist für sie ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich derweil unzufrieden mit dem Fortgang der Verhandlungen. „Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Bei einigen Fachthemen seien die Differenzen „noch nahezu unüberbrückbar“. „Das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulen.“

+++ 10:53 Uhr +++

+++ 10:18 Uhr +++

Beim traditionellen Auftakt jedes SPD-Parteitages, dem Fest der Zeitschrift "Vorwärts", herrschte am Mittwochabend gespannte Langeweile. Bei den Wahlen von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Nahles sind keine Überraschungen zu erwarten, und der Koalitionsvertrag - über den sich die Delegierten sonst streiten könnten - ist bisher maximal in einigen Köpfen fertig geschrieben. Die einzige große Frage überall: Welchen Ton schlägt Gabriel an? So kritisch, bollerig wie zuletzt?

Ziemlich zufrieden wirkten jedenfalls einige prominente Parteilinke über den Ausschluss des Linkspartei-Ausschlusses, den die SPD im neuen Leitantrag beschließen will. "Vor wenigen Monaten"' sagte einer, "wäre ich für so was noch geprügelt worden." Es folgte ein sattes Lächeln.

+++ 10:02 Uhr +++

Beim Parteitag in Leipzig empfängt die 600 Delegierten der SPD anders als sonst kein Motto, sondern schlicht der Slogan „SPD-Bundesparteitag Leipzig 2013“. Im April in Augsburg beim Parteitag zum Wahlprogramm prangte noch ein großes: „Das Wir entscheidet.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte dazu, man sei halt von einem anderen Wahlergebnis ausgegangen. Sie musste die Frage zwei Tage nach der Bundestagswahl entscheiden, ursprüngliche Ideen wurden verworfen. „"Mit Rot-Grün in die Zukunft" wäre ja ein bisschen schräg gekommen“, sagte Nahles. Sie wählte dann die ganz neutrale Variante.

Mit Agenturmaterial

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