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SPD-Chef Kann Sigmar Gabriel Kanzler?

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Gabriels Bilanz zur Energiewende ist nicht schlecht - aber auch nicht gut

Und so stößt man bei Nachforschungen, wie denn das Verhältnis Gabriels zur Wirtschaft ist, immer wieder auf ein Wörtchen: aber. Dax-Vorstände, Verbandschefs und andere Wirtschaftsgrößen loben meist Gabriels schnellen Kopf, seine Leidenschaft, die Lernbereitschaft. Sie sind aber auch genervt ob seiner Sprunghaftigkeit, etwa seiner Neigung, Termine bisweilen in letzter Minute platzen zu lassen. Und auf jedes aufrichtige Lob folgt meist eine skeptische Einschränkung, sie lautet: Meint er es auch ernst?

„Ich schätze Bundesminister Gabriel mit seinem ehrlichen Interesse an den Problemen der Unternehmen“, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Er setzt sich auch für die Wirtschaft ein, wie man an seinem Engagement für TTIP, Bürokratieabbau und im Bündnis Zukunft der Industrie sieht.“ Sein Aber klingt so: „Natürlich erwarte ich, dass er sich als Wirtschaftsminister mit aller Kraft gegen weitere Belastungen für die Unternehmen einsetzt. Durch die geplante Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit dürfen die Unternehmen in ihren Bewegungsspielräumen nicht zusätzlich eingeschränkt werden.“ Es sind höflich verpackte Zweifel, ob Gabriel am Ende Andrea Nahles wirklich in den Arm fallen würde. Niemand weiß besser um diese Vorbehalte als der Adressat selbst. „Das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft war immer spannungsreicher und erklärungsbedürftiger, als es bei anderen Parteien der Fall ist“, hat Gabriel mal gesagt. Überhaupt tut ihm Unrecht, wer ihn nur als instinktreichen, launenhaften wie launigen Springinsfeld zeichnet: Über Freiheit, Aufstieg und Emanzipation redet Gabriel seit Jahren sehr gleichlautend, sehr konstant, er hat Überzeugungen. Und, nebenbei, mehr programmatische Volten als Angela Merkel hat er auch nicht in der Vita. Aber diese Spannung und die Erklärungsbedürftigkeit haben sich in den zwei Jahren seines Wirkens noch nicht einmal begonnen aufzulösen. Nirgendwo wird das deutlicher als bei dem Anliegen überhaupt: die Energiewende vernünftig zu managen.

Gabriels Bilanz dazu ist nicht schlecht, aber sie ist auch nicht richtig gut. In zehn Jahren soll der Anteil grüner Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis zu 45 Prozent betragen. Geschafft sind im ersten Halbjahr 2015 immerhin rund 32 Prozent. Außerdem will Gabriel mehr Markt und Wettbewerb: Er setzt darauf, dass die Förderung des Ökostroms nicht mehr staatlich bestimmt wird. Ab 2017 sollen Ausschreibungen die Regel werden, zum Beispiel für Windparks. Auch die freie Preisbildung wird beim Stromhandel mit dem neuen Strommarktgesetz, das in dieser Woche das Kabinett passierte, endlich verankert.

Dass der Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom allerdings immer teurer wird, scheint den Minister weniger zu sorgen. Für den Ausbau der Erneuerbaren werden 2016 satte 22 Milliarden Euro auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt. Damit steigt die Ökoumlage für die deutschen Stromkunden auf Rekordhöhe.

Die Kritik kommt daher von zwei Seiten, die sonst selten Verbündete sind: Industrie-Präsident Ulrich Grillo schimpft, die EEG-Umlage sei ein gravierender Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Die Grünen werfen Gabriel vor, er habe es nicht geschafft, das Überangebot von schmutzigem Kohlestrom am Markt einzudämmen. Richtig daran ist: Gabriel hat seine Klimaabgabe für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke politisch nicht durchgesetzt.

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