SPD-Chef Kann Sigmar Gabriel Kanzler?

In der Flüchtlingskrise zeigt Angela Merkel erstmals Schwächen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die nutzen und in zwei Jahren Kanzler werden. Aber kann er es auch? Seine Bilanz als Wirtschaftsminister fällt mäßig aus.

Die Wirtschaft ärgert sich regelmäßig über SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Es gibt in der Politik Sätze wie Abrissbirnen: Sie nehmen sich Zeit für ihren Lauf, aber wenn das Pendel erst einmal zurückschwenkt und trifft, kann es ziemlich viel kaputt machen.

Im August 2014 sagte Sigmar Gabriel einen solchen Abrissbirnensatz. Er saß unter Deck der Achiever, die sich gemächlich durch die Ostseewellen schob, Gabriel war auf dem Weg zum Offshore-Windpark Baltic 1. Ein paar Seemeilen vor der mecklenburgischen Küste fiel die Wendung, die der SPD-Chef danach häufig wiederholt hat: dass es mit ihm „kein Hartz IV für Kraftwerke“ geben werde, also kein Geld allein dafür, dass zum Wohle der Energiewende eine Reserve alimentiert werde, falls einmal nicht genügend Ökostrom fließe.

Der Spruch ist ein klassischer Gabriel. Er klingt griffig und entschlossen, er suggeriert Tatkraft und Durchblick. Das Problem ist nur: Er ist nicht wahr geworden. Seit vergangener Woche ist klar, dass einige Stromkonzerne insgesamt 1,6 Milliarden Euro erhalten werden, damit sie alte Braunkohleschleudern abschalten und lediglich für den Notversorgungsfall bereithalten. Hartz IV für Kraftwerke, also doch. Die Abrissbirne, sie hat eingeschlagen.

„Der Sigmar“, sagt einer aus der SPD-Parteiführung mitfühlend, „rackert sich unermüdlich ab. Er kämpft jeden Tag. Aber manchmal wirkt er wie der Ritter von der traurigen Gestalt.“ Nach zwei Jahren in der Regierung und zwei Jahre vor der nächsten Wahl, kann eine solche Halbzeitbilanz nicht reichen für jemanden, der Kanzler werden will. Und der anders als etliche SPD-Kandidaten vor ihm plötzlich ein klein wenig hoffen kann, dieses Ziel zu erreichen. Selbst in internen Sitzungen verfolgt Gabriel per Handy die jüngsten Umfrageergebnisse, er saugt aufmerksam den Popularitätsverfall von Kanzlerin Angela Merkel seit Beginn der Flüchtlingskrise auf. Und er ist mutiger geworden in seiner Kritik, gerade nannte er die Unionspläne zu Transitzonen für Flüchtlinge „dumm“.

So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden
Energieeffizienz25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Quelle: dpa
StromerzeugungDie Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
Verkehr IDer Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Quelle: dpa
Verkehr IIAußerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen. Quelle: dpa
Industrie, Gewerbe, AbfallwirtschaftAbfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung. Quelle: dpa
LandwirtschaftHier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden. Quelle: dpa
Weitere MaßnahmenDaneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen. Quelle: dpa

Und doch wirkt er insgesamt zu unbestimmt, vor allem als Wirtschaftsminister. Dabei signalisierte Gabriel doch so viel Entschlossenheit, gleich nach der Wahl, als er sich das Wirtschafts- und Energieministerium maßschneiderte. Er wollte zeigen, dass er die Energiewende wieder aufs richtige Gleis setzen kann. Dass die SPD ganz generell wieder Wirtschaft kann. So der Plan.

Und nun, nach zwei Jahren Wirklichkeit? Da kollidiert der Wirtschaftsminister Gabriel allzu häufig mit dem SPD-Chef Gabriel. Der Ressortchef verteidigt das Freihandelsabkommen TTIP, weil es der Exportnation helfen kann, wohlhabend zu bleiben. Der SPD-Vorsitzende muss dafür von der skeptischen Basis Prügel einstecken. Der Minister öffnet der Wirtschaft Türen im Iran oder auch in Putins Russland und muss sich hinterher gefallen lassen, als allzu geschäftstüchtiger Handlungsreisender kritisiert zu werden. Fährt Gabriel, wie mit der ausgebremsten Auslieferung von Sturmgewehrkomponenten nach Saudi-Arabien, eine restriktive Linie bei Waffenexporten, heißen das viele SPD-Mitglieder gut. Doch es löst heftige diplomatische Verstimmung bei den Saudis aus – den Vorwurf, die Interessen der Industrie zu verraten, gibt es gratis dazu. Wie immer er es macht, häufig macht er es für irgendwen falsch.

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