SPD Ein bisschen gewonnen und fast alles verloren

Rot-Grün ist so fern wie nie. Es gibt sogar schon einige in der SPD, die still auf die absolute Mehrheit der Union hoffen. Die Alternative Große Koalition ist für viele Genossen an der Basis gerade keine Alternative.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Die Party in Berlin war im Grunde schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Um 18 Uhr, zur ersten Prognose, geht nur ein einziges Mal ein Jubel durch die SPD-Parteizentrale: in dem Moment, als der Balken der FDP unter der 5-Prozent-Marke bleibt. "Nicht zufriedenstellend"' stöhnt das saarländische Vorstandsmitglied Heiko Maas.

Süß-sauer, so nennt die ersten Prognosen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Ehrlich müsste man sagen: sehr sauer. Die Genossen gewinnen zwar ein bisschen dazu, aber wegen bröckelnder Grüner ist ein Machtwechsel mit Rot-Grün nicht mal mehr ein Glimmen am Horizont. Nach einem engagierten Wahlkampf muss die SPD bilanzieren, dass sie Angela Merkel in die Nähe der absoluten Mehrheit getrieben hat.

Auf offener Bühne geben sich der Kanzlerkandidat und der Parteivorsitzende enttäuscht, erschöpft und versöhnlich. Lange hatten sie zuvor auf der Vorstandsetage zusammengesessen. Peer Steinbrück hat immerhin ein paar Stimmen dazugewonnen und nummerisch eine zweite Schmach wie 2009 verhindert. Und Sigmar Gabriel muss nach Lage der Dinge nicht fürchten, dass sein Wunschkandidat jetzt sein eigenes Problem wird. "Du bist ein Pfundskerl", ruft Gabriel in den Saal. Steinbrücks Kopf pulsiert dabei sichtbar vor Rührung.

Wahrscheinlich darf Gabriel nun SPD-Chef bleiben. "Wer sollte es auch machen?", meint einer aus dem Parteivorstand. Etwas mehr als 25 Prozent sind historisch ein sehr maues Ergebnis, aber keine Katastrophe, die sofort nach einem Königsmörder verlangen würde.

Wie sehr die SPD sich aber trotzdem als Verlierer des Abends fühlt, wird deutlich, wenn man dem einen oder anderen Abgeordneten zuhört. Vielleicht wäre eine absolute Herrschaft Merkels gar nicht das Schlimmste, sinniert an diesem Abend einer. Die SPD könnte Opposition pur bieten und Wunden lecken.

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Reicht es nicht für Merkel, Ironie des Abends, stehen den Genossen aber erst recht schwierige Wochen bevor. Wieder Juniorpartner in einer Koalition mit einer kraftstrotzenden Union ist eine Vorstellung, die gerade an der Basis verhasst und gefürchtet ist. Die SPD-Linke hat deshalb schon angefangen, die inhaltlichen Preise für ein mögliches Bündnis ziemlich hochzutreiben. Aber die Erfahrung aus der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hallt in der Partei noch immer traumatisch nach. Wenn die SPD-Spitze beim Parteikonvent am Freitag für diese Option werben will, dann muss sie sehr gute Argumente vorbringen.

Alle Fragen nach Schwarz-Rot enden bei Sozialdemokraten am Wahlabend bei der Floskel, der Ball liege jetzt bei Frau Merkel. Wenn das kein Grund zum Trauern ist.

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