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SPD-Energiekonzept Die Strompreisbremser von der SPD

Peer Steinbrück rückt die steigenden Strompreise ins Zentrum des Wahlkampfes. Die schlecht gemanagte Energiewende soll endlich den Nimbus der Kanzlerin ankratzen. Doch die SPD-Pläne haben ihre Tücken.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt das Thema Energiepolitik in den Fokus des Wahlkampfes. Quelle: dpa

Es ist ziemlich offensichtlich: jetzt ist Wahlkampf. "Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel ein Ende haben", poltert Peer Steinbrück. Es herrsche "Anarchie", sekundiert Matthias Machnig. Der SPD-Kanzlerkandidat und sein Energiefachmann, eigentlich Wirtschaftsminister in Thüringen, stehen im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, und die beiden haben durchaus Energie mitgebracht. Thematisch natürlich, denn es geht um die Energiewende, um Strompreise, den Netzausbau - aber auch der Ton lässt gleich erahnen, dass sie in der Wahlkampfzentrale offenbar entschieden haben, endlich einen Gang hochzuschalten. Hochschalten zu müssen.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Peer Steinbrück hat extra ein paar Grafiken mitgebracht. Zum Beispiel, wie sich die Ökostrom-Umlage entwickelt hat. Die hohen Balken der letzten vier Jahre haben Steinbrücks Mitarbeiter schwarz-gelb eingefärbt. Will heißen: Die Merkel ist schuld am teuren Strom. Die anwesenden Fotografen und Kamerateams sind schon mal zufrieden.

"Der massive Strompreisanstieg muss gestoppt werden", fordert Machnig, der an diesem Vormittag sowieso kaum zu bremsen ist. Die Landespolitik ist ihm längst viel zu klein; hier, auf der Hauptstadtbühne, kann der legendäre Kampa-Chef endlich seine ganzen Rhetorik-PS ausfahren. Kein Zweifel, wer sich von den beiden auf dem Podium für den versierteren in Fachfragen hält. Und dabei muss man festhalten: Steinbrück gibt sich schon alle Mühe, mit Expertenokabular Eindruck zu schinden.

Einen griffigen Zehn-Punkte-Plan haben Steinbrück und Machnig formuliert, mit dem sie die stockende Energiewende  anschieben und die Preise deckeln wollen. "Die Energiewende ist das größte industriepolitische, strukturelle und infrastrukturelle Projekt seit der Wiedervereinigung", heißt es zur Begründung in dem Papier. Wahlkampf ist eben nicht die Zeit des Kleckerns. Und erst recht nicht der Zurückhaltung: "Bei der Energiewende wird gemerkelt: ausgesessen, ignoriert, verschoben."

Die wichtigsten Vorhaben haben Haken

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die markigen Sprüche verdecken aber, dass die heute überbordende Förderung der Erneuerbaren Energien, die den Strompreis vor allem treibt, auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Zudem haben die wichtigsten Vorhaben der Sozialdemokraten selber Haken.

  • Stromsteuer: Steinbrück verspricht eine Senkung um 25 Prozent, für Verbraucher bedeute das eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Gegenfinanziert ist das aber nicht. Besonders pikant wird es, wenn man bedenkt, dass die Stromsteuer einst von Rot-Grün eingeführt wurde, um die Rentenbeiträge zu senken. Da die SPD aber in der Rentenversicherung kostspielige Wohltaten plant, bleiben zentrale Fragen offen: Wo fehlt womöglich am Ende das Geld? Oder wo im Etat soll stattdessen gespart werden?

  • EEG-Ausnahmen: Energieintensive Unternehmen sind von der Zahlung der EEG-Umlage befreit - aus Wettbewerbsgründen. Hier will die SPD durch "Rückführung" der zahlreichen Ausnahmen 500 Millionen Euro Entlastung für Privatkunden herausholen. Bisher aber profitieren von der Befreiung zum Beispiel auch Nahverkehrsunternehmen. Müssten sie zukünftig für den Ökostrom bezahlen, dürften die Ticketpreise für Pendler steigen. Für viele Verbraucher droht ein Nullsummenspiel.

Themen des SPD-Wahlprogramms

  • Druck auf die Energiekonzerne: Steinbrück und Machnig wollen einen Passus des Energiewirtschaftsgesetzes nutzen, um über die Bundesnetzagentur Druck auf die Stromversorger zu machen. Sinkt der Börsenstrompreis, und das ist derzeit wegen des üppig produzierten Ökostroms der Fall,  reichen viele Anbieter die Entlastung nicht an ihre Kunden weiter; der Grundversorgertarif bleibt einfach konstant. Nach den SPD-Plänen  sollen die Stromkonzerne künftig ihre Grundtarife an die Netzagentur melden müssen. Wer mehr als zehn Prozent nach oben vom günstigsten Vergleichspreis abweicht, muss mit Regulierung durch die Behörde rechnen. De facto ist das eine Art Marktzwang von oben statt unten: Weil immer noch vier von zehn Verbrauchern nicht von selbst den Grundversorger kündigen, um bessere Konditionen zu bekommen, will die SPD sich nun quasi stellvertretend kümmern.

In Arbeit
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  • So richtig vage bleibt die angekündigte grundlegende Reform des EEG. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scheiterte weniger an einer Phalanx der SPD-regierten Länder als an der allzu komplexen Interessenlage aller. Schleswig-Holstein würde am liebsten Windkraft für das ganze Land produzieren, die Bayern wären gerne autark; NRW bangt um den Kohlestandort, der Osten um seine Solarfabriken.  Diese Differenzen bestehen fort - unabhängig vom Wahlausgang am 22. September.

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