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SPD-Energiekonzept Die Strompreisbremser von der SPD

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Die wichtigsten Vorhaben haben Haken

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die markigen Sprüche verdecken aber, dass die heute überbordende Förderung der Erneuerbaren Energien, die den Strompreis vor allem treibt, auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Zudem haben die wichtigsten Vorhaben der Sozialdemokraten selber Haken.

  • Stromsteuer: Steinbrück verspricht eine Senkung um 25 Prozent, für Verbraucher bedeute das eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Gegenfinanziert ist das aber nicht. Besonders pikant wird es, wenn man bedenkt, dass die Stromsteuer einst von Rot-Grün eingeführt wurde, um die Rentenbeiträge zu senken. Da die SPD aber in der Rentenversicherung kostspielige Wohltaten plant, bleiben zentrale Fragen offen: Wo fehlt womöglich am Ende das Geld? Oder wo im Etat soll stattdessen gespart werden?

  • EEG-Ausnahmen: Energieintensive Unternehmen sind von der Zahlung der EEG-Umlage befreit - aus Wettbewerbsgründen. Hier will die SPD durch "Rückführung" der zahlreichen Ausnahmen 500 Millionen Euro Entlastung für Privatkunden herausholen. Bisher aber profitieren von der Befreiung zum Beispiel auch Nahverkehrsunternehmen. Müssten sie zukünftig für den Ökostrom bezahlen, dürften die Ticketpreise für Pendler steigen. Für viele Verbraucher droht ein Nullsummenspiel.

Themen des SPD-Wahlprogramms

  • Druck auf die Energiekonzerne: Steinbrück und Machnig wollen einen Passus des Energiewirtschaftsgesetzes nutzen, um über die Bundesnetzagentur Druck auf die Stromversorger zu machen. Sinkt der Börsenstrompreis, und das ist derzeit wegen des üppig produzierten Ökostroms der Fall,  reichen viele Anbieter die Entlastung nicht an ihre Kunden weiter; der Grundversorgertarif bleibt einfach konstant. Nach den SPD-Plänen  sollen die Stromkonzerne künftig ihre Grundtarife an die Netzagentur melden müssen. Wer mehr als zehn Prozent nach oben vom günstigsten Vergleichspreis abweicht, muss mit Regulierung durch die Behörde rechnen. De facto ist das eine Art Marktzwang von oben statt unten: Weil immer noch vier von zehn Verbrauchern nicht von selbst den Grundversorger kündigen, um bessere Konditionen zu bekommen, will die SPD sich nun quasi stellvertretend kümmern.

In Arbeit
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  • So richtig vage bleibt die angekündigte grundlegende Reform des EEG. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scheiterte weniger an einer Phalanx der SPD-regierten Länder als an der allzu komplexen Interessenlage aller. Schleswig-Holstein würde am liebsten Windkraft für das ganze Land produzieren, die Bayern wären gerne autark; NRW bangt um den Kohlestandort, der Osten um seine Solarfabriken.  Diese Differenzen bestehen fort - unabhängig vom Wahlausgang am 22. September.

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