WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

SPD-Finanzexperte Reformen bei der Erbschaftsteuer nötig

Exklusiv

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, will die Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zurückfahren.

Fahnen der SPD Quelle: dpa

„Wir dürfen im Idealfall keine Umgehungsmöglichkeiten mehr zulassen“, sagt Binding der WirtschaftsWoche. Kommende Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage. „Bleibt es aber bei einer Besserstellung von Betriebsvermögen, muss der Erhalt von Arbeitsplätzen auch nach dem Erbfall garantiert werden“, sagte Binding weiter. „Wichtig ist, dass die anfallende Steuer arbeitsplatzneutral beglichen werden kann.“

Genau das bezweifeln jedoch die Finanzexperten der Union. So verweist der CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus gegenüber der WirtschaftsWoche auf das Problem der Unternehmensbewertung im Erbschaftsfall: „Sollte Betriebsvermögen nicht mehr freigestellt werden, erhält die Unternehmensbewertung eine entscheidende Bedeutung.“ Das berge jedoch Risiken: Während früher Unternehmen im Erbfall nach ihrem sehr niedrigen Bilanzwert beurteilt wurden, zählt heute der Verkehrswert. Der ist nicht nur schwerer zur ermitteln, weil auch Markenwerte oder erwartete zukünftige Erträge mit einfließen. „Es geht darum, die Belastung für Betriebe und Arbeitsplätze – nicht für einzelne Personen – möglichst gering zu halten.“

Die Warnung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen hält der Wirtschaftsweise Lars Feld währenddessen für überzogen. „Die Warnung vor Arbeitsplatzverlusten ist absichtliche Panikmache“, sagte Feld der WirtschaftsWoche. „Die derzeitige Befreiung von Betriebsvermögen ist zu generös. Es gibt zu viele Gestaltungsmöglichkeiten, die dazu führen, dass gerade besonders große Privatvermögen bei Vererbung verschont werden.“
Zu mehr Gelassenheit rät auch der Chef des Sportbekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp: „Ich habe noch nie gehört, dass ein Unternehmen wegen der Erbschaftsteuer pleite ging“, sagte Grupp der WirtschaftsWoche.

Wie Betriebsnachfolger ihren Steuervorteil selbst berechnen können

SPD-Vize Stegner stellt Vermögensteuer in Frage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bietet einen Verzicht der Vermögensteuer an, falls die große Koalition die Erbschaftsteuer überarbeitet: „Wenn wir eine Erbschaftsteuerreform hinbekommen, die robust ist und Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringt, könnten wir auf die Vermögensteuer verzichten“, sagte Stegner der WirtschaftsWoche. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen gehörte bisher zu den Kernforderungen der SPD-Linken.

Hintergrund von Stegners Vorschlag ist die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer in der kommenden Woche. Derzeit werden betriebliche Vermögen bei Vererbung weitgehend geschont. Stegner hält dies für falsch: „Wir besteuern Arbeit stärker als Kapital und Vermögen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht“, sagte er der WirtschaftsWoche.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%