Berlin Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet kurzfristig mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die starke Zuwanderung. Mittelfristig sieht sie aber gute Chancen für die Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt. Aktuell seien 460 000 erwerbsfähige Flüchtlinge registriert, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstag). In diesem Jahr kämen voraussichtlich weitere 200 000 Erwerbsfähige hinzu. „Gleichzeitig haben wir derzeit knapp eine Million offene Stellen. Das heißt: Wir können es schaffen, mit Hilfe der Flüchtlinge mittelfristig die Fachkräftelücke im Handwerk zu verkleinern.“
Nahles sprach sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn aus, wie sie etwa die CDU fordert. „Ich will, dass die Flüchtlinge zu Fachkräften von morgen werden und nicht zu Billigarbeitskräften von heute. Deshalb bin ich strikt dagegen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen.“
Integration sei kein Selbstläufer, sondern müsse gesteuert werden. „Mit dem Integrationsgesetz wollen wir 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen, die Sprachkurse massiv ausbauen, Bildung fördern und den Wohnungsbau stärken.“ Man müsse den Zuwanderern auch klar sagen, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland haben. „Wer dauerhaft hier bleiben möchte, muss sich anstrengen und versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen.“
Derweil droht die SPD mit Ablehnung des Bundeshaushaltes 2017, sollten dort nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen eingeplant werden. „Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ohne diese zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen pochen.“ Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas, so Barley. Sie verwies auf Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers. Allerdings dürfe die schwarze Null, also ein Etat ohne neue Schulden, kein Dogma sein, fügte sie hinzu.
