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SPD-Forderung DIHK lehnt Aufgabe der Schwarzen Null ab

Eric Schweitzer hat sich gegen die SPD-Forderung nach Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen abgelehnt. Die Schwarze Null solle nicht infrage gestellt werden.

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Der DIHK-Präsident sieht neue Schulden vom Staat nicht nötig. Quelle: dpa

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. Zwar seien angesichts sich verschlechternder Konjunkturaussichten zügige Investitionen notwendig, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe) laut Vorabbericht.

Die Unternehmen erwarteten von der Politik klare inhaltliche Signale, nicht aber Streit um Symbolthemen wie die Schwarze Null. „Wenn der Staat mehr investieren will, muss er aktuell auch keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte der DIHK-Präsident. Beim SPD-Parteitag hatte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Freitag ein „Jahrzehnt der Investitionen“ gefordert und die Schwarze Null im Etat infrage gestellt.

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